Leuthard: Energiestrategie ist beileibe keine Revolution

Bundesrätin Leuthard hat am Stromkongress die Energiestrategie des Bundes verteidigt. Ein EU-Vertreter bekräftigte, der Strommarkt werde harmonisiert. Für die Schweiz sei es wenig sinnvoll, abseits zu stehen.

«Die Zukunft ist erneuerbar»: Doris Leuthard an dem Treffen der Strombranche in Bern. (14. Januar 2013)<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

«Die Zukunft ist erneuerbar»: Doris Leuthard an dem Treffen der Strombranche in Bern. (14. Januar 2013)

(Bild: Keystone)

Energieministerin Doris Leuthard hat am Stromkongress die Energiestrategie 2050 des Bundesrates verteidigt und die wichtige Rolle der Energieproduzenten hervorgehoben. In der Strategie nicht eingerechnet werde ein mögliches Stromabkommen mit der EU.

Bundesrätin Leuthard forderte die Kongressteilnehmer in Bern dazu auf, die gute Zusammenarbeit im Vernehmlassungsprozess fortzusetzen. Mit Verweis auf die globale Situation machte sie indes deutlich, dass an der Energiewende kein Weg vorbei führe: «Die Zukunft ist erneuerbar.»

Ambitiöses Ziel

Nicht ausblenden wollte Leuthard die volkswirtschaftlichen Aspekte. Als wichtige Pfeiler der neuen Energiestrategie sieht die Bundesrätin deshalb neben der Versorgungssicherheit die Umwelt- und Wirtschaftsverträglichkeit.

Zwar bekannte Leuthard, dass die Energiewende ein ambitiöses Ziel darstelle, aber sie ist «beileibe keine Revolution». In vielen Bereichen werde damit die heutige Politik fortgesetzt. Die Bundesrätin verwies dabei auf den stetig wachsenden Stromanteil am Energiemix.

Vorreiterrolle solle sich lohnen

Angesichts der steigenden Energiepreise lohne sich eine Vorreiterrolle auch ökonomisch: «Wer schnell auf Effizienz und erneuerbare Energien setzt, wird betriebswirtschaftliche Vorteile erzielen», sagte die Energieministerin. Man wolle möglichst den Markt spielen lassen.

Verbesserungspotenzial sieht Leuthard bei der Sicherstellung der Stromimporte im Winter und dem strategischen Ausbau des künftigen Netzes. Eine wichtige Funktion komme auch den Hochschulen zu. Mit einem Aktionsplan will der Bundesrat insgesamt 202 Millionen Franken in die Energieforschung investieren.

Institutionelle Fragen als Stolperstein

Nicht eingerechnet hat man laut Leuthard in der Energiestrategie 2050 den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU. Der Bundesrat hatte in einem Brief vom letzten Juni der EU unter anderem vorgeschlagen, im Rahmen des Stromdossiers ein erstes bilaterales «Testabkommen» zu schaffen, um die gefundenen institutionellen Lösungen als Referenz für künftige Abkommen mit der EU zu nehmen.

Dass die EU aber weiterhin auf der Lösung der institutionellen Streitfragen beharrt, verdeutlichte Leuthards Nachredner. Ein europäischer Binnenmarkt könne nur funktionieren, wenn alle die Regeln befolgen würden, sagte Oliver Koch, stellvertretender Referatsleiter für Binnenmarkt bei der EU-Kommission.

Harmonisierung 2014

Dazu gehöre, dass es ein geeignetes Streitbeilegungsverfahren gebe. Laut Koch wird der Strommarkt europaweit bis 2014 harmonisiert sein. Es sei deshalb für ein kleines Land wie die Schweiz wenig sinnvoll, abseits zu stehen. Der begründeten Skepsis entgegnete Koch, dass der Status quo langfristig in eine «energiepolitische Sackgasse» führe.

Der zweitägige Stromkongress richtet sich an Führungskräfte von Elektrizitätsunternehmen, Industrie und Dienstleistungsunternehmen, aber auch an die Wissenschaft und die Politik.

Organisiert wird der Kongress vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen und von Electrosuisse, dem Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik. Der Kongress findet zum siebten Mal statt.

mw/sda

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