«Leider kommen viele Familien mit einem Einkommen nicht aus»

Der Ständerat hat gestern die Mindestlohninitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Pirmin Bischof von der CVP sagt, warum er dagegen stimmte – und warum das auch der christlichen Ethik entspricht.

  • loading indicator
Hubert Mooser@bazonline

Herr Bischof, warum haben Sie gegen die Mindestlohninitiative abgestimmt? Die Initiative ist gut gemeint, aber schädlich. Die Schweiz hat heute schon in vielen Branchen und Regionen Mindestlöhne. Diese werden von den Sozialpartnern in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vereinbart und damit sorgfältig auf jede Branche und jede Region zugeschnitten. Folge: Die Schweiz hat das höchste Lohnniveau in Europa und gleichzeitig praktisch Vollbeschäftigung. Die Initiative will stattdessen wie in Frankreich einen staatlich festgelegten, schweizweit und über alle Branchen einheitlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde einführen. Die Leidtragenden wären ausgerechnet die weniger qualifizierten Schweizerinnen und Schweizer: Unternehmen würden Tieflohnstellen vermehrt abbauen oder ins Ausland verlegen. Und gleichzeitig würde bei diesen Stellen die Zuwanderung aus der EU massiv angeheizt.

Sie sind gegen Mindestlöhne und gleichzeitig auch gegen die 1:12-Initiative, welche die Höchstlöhne beschränken will. Ist eine solche Position mit der christlichen Ethik vereinbar, auf die sich Ihre Partei zuweilen auch beruft? Ja. In beiden Fällen geht es um die Frage, ob der Staat oder die Vertragsparteien Löhne festlegen sollen. Der Vorrang der Selbstverantwortung spricht für die freiheitliche Lösung und kommt aus der katholischen und reformierten Ethik. Allerdings geht dies nur so lange, als die Wirtschaftsführer sich auch an ethische Grundregeln halten. Bei der grossen Mehrheit der Schweizer Arbeitgeber ist dies glücklicherweise der Fall. Einige Spitzenmanager von Grosskonzernen müssen aber meines Erachtens über die Bücher.

Halten Sie 4000 Franken Lohn pro Monat für übertrieben? Nein. Aus meinem persönlichen Umfeld weiss ich genau, wie schwierig es ist, als Alleinverdiener oder Alleinverdienerin mit 4000 Franken in einer Stadt eine Familie über die Runden zu bringen. Aber: Der Bericht des Bundesrates über die Tieflöhne, den ich in der Wirtschaftskommission beantragt habe, zeigt etwas Überraschendes: Viele Arbeitnehmer und vor allem Arbeitnehmerinnen mit tiefen Löhnen sind Zweitverdiener und tragen zu einem höheren Familieneinkommen bei. Hier schafft also ein tiefer Lohn nicht etwa Armut, sondern verhindert sie. Bei vielen jungen Berufseinsteigern ist zudem ein tiefer Lohn vorübergehend. Umgekehrt sind vor allem Alleinerziehende auf staatliche Beihilfen angewiesen, die natürlich nicht abgebaut werden dürfen.

Was sagen Sie jenen Leuten, die mehrere Arbeitsstellen brauchen, damit sie finanziell über die Runden kommen? Wenn qualifizierte Berufsleute trotz Bemühungen keine Vollzeitstelle finden, ist dies schlimm für eine Gesellschaft. Millionen von Menschen in europäischen Staaten leiden darunter. Die Schweiz mit ihrem freien Arbeitsrecht hat glücklicherweise eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit. Leider kommen aber viele Familien mit einem einzigen Einkommen nicht aus. Hier sind tiefer bezahlte Teilzeitstellen wichtig, um das Familienbudget zu sichern. Wenn solche Stellen wegfallen würden, wie aktuell in vielen europäischen Staaten, wäre breite Armut die Folge. Eine Erwerbstätigkeit ist gemäss Bericht des Bundesrates immer noch die beste Versicherung gegen Armut. Hier schafft die Mindestlohninitiative unnötige Risiken.

Die SP verlangt inzwischen, dass man Mindestlöhne in den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit festlegt. Was sagen Sie dazu? Es braucht keine einheitlichen staatlichen Mindestlöhne. Wo aber wiederholt missbräuchliches Lohndumping vorkommt (und es kommt vor!), haben der Bund und die Kantone die Möglichkeit, Mindestlöhne via Normalarbeitsverträge (NAV) allgemeinverbindlich zu erklären und durchzusetzen. Aber Gesetze machen genügt eben nicht; man muss sie auch durchsetzen! Der Ständerat hat gestern den Bundesrat beauftragt, Missbräuche im Vollzug zügig aufzudecken und mit Hochdruck zusammen mit den Kantonen zu beseitigen. Wer aus Gewinnsucht Schweizer Mindestlöhne nicht einhält, muss wissen, dass dies nicht durchgeht und schnell und streng geahndet wird. Und vom glaubwürdigen und harten Vollzug der flankierenden Massnahmen hängt letztlich ab, ob die Personenfreizügigkeit in der Schweiz mehrheitsfähig bleibt. Das muss auch die Wirtschaft beherzigen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt