Kritik an teurem Kindesschutz

Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) seien zu teuer, kritisieren viele Gemeinden. Gravierend ist das Problem vor allem in Zürich und Basel-Landschaft, aber auch Bern bereitet Verbesserungen vor.

Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) seien zu teuer, kritisieren viele Gemeinden.

Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) seien zu teuer, kritisieren viele Gemeinden. Bild: Fotolia

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Gemeindepräsidenten in den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft schlagen Alarm. Sie beklagen sich über horrende Sozialausgaben. Die Hauptverantwortung dafür trügen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Tatsächlich ordnen diese so umstrittene Massnahmen an wie im Fall Carlos und schicken manche Jugendliche in teure Therapien auf hoher See wie auf das «Sozialschiff».

Die Behörden sind ein Resultat des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, das seit Anfang 2013 gilt. Seither entscheiden nicht mehr Laien darüber, ob einer Familie ein Coach zur Seite gestellt oder ein Kind in einem Heim platziert wird, sondern Fachpersonen – Juristen, Sozialarbeiter und Psychologen.

Mit der Professionalisierung einher ging ein Kompetenzverlust der Gemeinden: Die über 1400 Vormundschaftsbehörden, die in der Deutschschweiz vorwiegend kommunal organisiert waren, wurden abgelöst von rund 150 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

Keine Rekursmöglichkeit

Der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, Ulrich König, bezeichnet die Professionalisierung nun als «Fehler». Der Grund: das fehlende Mitspracherecht der Gemeinden. Ordnet die Kesb eine Massnahme an, können die Gemeinden nicht mit der Begründung dagegen rekurrieren, diese sei zu teuer. Dies bestätigte das Bundesgericht im März dieses Jahres.

Die fehlende Rekursmöglichkeit hält der Sozialarbeiter und Jurist Christoph Häfeli, der die Gesetzesrevision als Experte begleitete, für richtig, «denn sonst würde immer auf die Kosten geschielt». Entscheide der Vormundschaftsbehörden hätten die Gemeinden vor dem Systemwechsel überdies ebenso wenig anfechten können. «Weil die Vormundschaftsbehörden aber aus Gemeindevertretern bestanden, sind teure Massnahme gar nicht erst angeordnet worden.»

Umstritten ist auch, dass oft private Sozialfirmen zum Zug kommen, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden eine Massnahme anordnen. Den profitorientierten Unternehmen wird vorgeworfen, die Kosten in die Höhe zu treiben. Der Berufsverband Avenir Sociale fordert deshalb eine bessere Qualitätskontrolle für die Branche.

In Bern besser gelöst

Der Kanton Zürich befindet sich mit seinem kommunalen Kesb-Modell in der Minderheit. Nur fünf weitere Kantone, darunter Basel-Landschaft, entschieden sich beim Systemwechsel gegen eine kantonale Trägerschaft. Auch die Finanzierung der Kinderschutzmassnahmen ist unterschiedlich geregelt. Nicht überall bleiben die Kosten wie im Kanton Zürich an den Gemeinden hängen.

Im Kanton Bern beispielsweise verfügen die 11 Kesb über ein Globalbudget, mit dem sie für Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen aufkommen. «Andernfalls könnten unsere kleinen Gemeinden teure Massnahmen wie Fremdplatzierungen ebenfalls nicht stemmen», sagt Patrick Fassbind, Präsident der Kesb Bern. Für Fassbind steht daher fest: «Der Kanton Zürich hat ein Systemproblem.» Das ist zum Teil schon erkannt: Der Zürcher Regierungsrat schlägt in einer Gesetzesvorlage bei Heimplatzierungen eine teilweise oder vollständige Kostenübernahme durch den Kanton vor.

Auch Bern will Verbesserungen

Doch Gemeindeverbandsdirektor Ulrich König bleibt skeptisch: «In Bern ist zwar die Verteilung der Kosten besser geregelt, dafür gibt es in den Gemeinden Kritik an den langen Wegen.» Der Kanton Bern will aus diesem Grund das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz anpassen. Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) erklärte im Juni: «Damit wollen wir die Abläufe beschleunigen und die Behörde effizienter machen.» Was sich konkret ändert, ist noch nicht klar. Die Gesetzesänderung soll im November ins verwaltungsinterne Mitberichtsverfahren gehen. (sda/mjc)

Erstellt: 06.10.2014, 11:01 Uhr

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