Kontroverse um Kopftuchverbot

Die Walliser Kopftuchinitiative hat im Kantonsparlament keine Chance. Das umstrittene Vorhaben der lokalen SVP sorgt für emotionale Debatten.

Schülerinnen sollen an Walliser Schulen weiterhin ein Kopftuch tragen dürfen. (Symbolbild)

Schülerinnen sollen an Walliser Schulen weiterhin ein Kopftuch tragen dürfen. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Die Initiative der Walliser SVP will jegliche Kopfbedeckungen an den Schulen verbieten. Die Walliser SVP befand sich am Mittwoch bei der ersten Debatte zur Initiative auf verlorenem Posten. Mit Ausnahme der SVP empfahlen alle andere Fraktionen, die Initiative für unzulässig zu erklären, und bekämpften sie. Der Text sei zu vage und wolle eine Gesetzgebung zu einem Thema schaffen, das kein Problem sei, hiess es.

Von der SVP ergriffen zahlreiche Redner das Wort, um das von 4300 Stimmberechtigten unterzeichnete Volksbegehren zu verteidigen. Der Text betreffe alle Schüler und alle Kopfbedeckungen und sei deshalb nicht dis­kriminierend, sagte Jérôme Desmeules von der SVP. Sein Parteikollege Sandro Fuchs verhehlte nicht, dass sich die Initiative vor allem gegen das Kopftuch richtet. Dieses sei aber nicht notwendig, um den Glauben auszuüben, weshalb die Initiative die Religionsfreiheit nicht verletze.

Für die Gegner war die Religionsfreiheit eines von vielen Argumenten gegen die Volksinitiative. Weil sie alle Kopfbedeckungen betreffe, sei es auch eine ­Verletzung der Privatsphäre, die durch Artikel 13 der Bundesverfassung geschützt werde, sagte Thierry Largey von den Grünen.

Für den FDP-Grossrat Chris­tophe Claivaz täuscht die Initia­tive das Volk: «Man will eine Gesetzgebung zu einem Problem erlassen, das keines ist», sagte der Freisinnige und plädierte dafür, «nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen». Die Walliser Regierung sprach sich ebenfalls gegen die Volksinitiative aus. Sie verletze eine ganze Reihe von Grundrechten.

Das Parlament wird die Volksinitiative am Freitag im Detail be­raten. Lehnt es sie ab, kommt sie vors Volk. Würde das Parlament sie annehmen, müsste die Regierung eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Dritte Variante: Das Parlament erklärt die Initiative für ungültig. (ma/sda)

Erstellt: 14.12.2017, 09:51 Uhr

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