«Kontingente bewährten sich nicht»

Ende Juni präsentiert eine Expertengruppe ihren Bericht zur Umsetzung der SVP-Initiative. KdK-Präsident Jean-Michel Cina sagt, wie das Papier aus Sicht der Kantone aussehen sollte.

«Die eierlegende Wollmilchsau werden wir wohl kaum finden»: Jean-Michel Cina, Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK.

«Die eierlegende Wollmilchsau werden wir wohl kaum finden»: Jean-Michel Cina, Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK.

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

Herr Cina, das Wallis hat die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung abgelehnt. Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) müssen Sie jetzt mithelfen, die Initiative umzusetzen. Wie schaffen Sie den Spagat? Mir geht es nicht anders als dem Bundesrat. Auch er muss eine Initiative umsetzen, die er ablehnte. Das ist keine neue Situation für mich. Die Schwierigkeit liegt vielmehr da­rin, im bilateralen Verhältnis zur EU eine Initiative umzusetzen, welche das bestehende Freizügigkeitsabkommen infrage stellt.

SP, FDP, CVP und BDP sind für eine konsequente Umsetzung der Initiative. Was wollen die Kantone? Die Kantone wollen eine Lösung, die vollzugstauglich und so unbürokratisch wie möglich ist. Gleichzeitig soll die Festlegung der Höchstzahlen für die Zuwanderung über die Kantone erfolgen. Sie kennen den Bedarf der Wirtschaft und der Bevölkerung am besten.

Die Kantone haben doch ganz unterschiedliche Interessen. Werden sie sich überhaupt einigen können? Ja. Wenn die Kantone beim Festlegen von Höchstzahlen einbezogen und dabei auch die unterschiedlichen kantonalen Interessen und Situationen berücksichtigt werden. Allerdings wird ein Kontingentsystem kaum mit dem bestehenden Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein.

Sie wollen Höchstgrenzen bei der Zuwanderung festlegen, gleichzeitig halten Sie ein solches System für unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit. Das tönt mehr nach einer Sackgasse als nach einer Lösung. Ja, so ist es. Wir stehen in einem bilateralen Verhältnis zur EU, haben ein bestehendes Freizügigkeitsabkommen. Verträge können nicht einseitig abgeändert werden. Dafür braucht es die Zustimmung des Vertragspartners. Jede Lösung, welche von der Schweiz also vorgeschlagen und vom Vertragspartner abgelehnt wird, führt in eine Sackgasse. Es bleiben dann – theoretisch betrachtet – nur drei Wege. Man kündigt das Freizügigkeitsabkommen, verhandelt es neu oder setzt die Masseneinwanderungs-Initiative nicht um. Dieser letzte Weg dürfte in einem direktdemokratischen System wohl nur durch eine Mehrheit des Volkes und der Stände beschlossen werden, das heisst in einer erneuten Volksabstimmung. Eines zeichnet sich allerdings schon heute ab: Die eierlegende Wollmilchsau, die bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gesucht wird, werden wir wohl kaum finden.

Warum machen wir uns dann die Mühe mit einem Umsetzungskonzept? Wir müssen den Volksentscheid vom 9. Februar umsetzen und uns um eine Lösung bemühen. Aber es wird schwierig.

Die SVP will zurück zum Kontingentsystem vor 2002. Was halten Sie davon? Wenig. Dieses System hat sich nicht bewährt. Allenfalls könnte ein System interessant sein, das unterjährige Arbeitsverhältnisse, also Kurzaufenthalter, erst gar nicht der Zu­wanderungsbeschränkung unterstellen würde.

Inwiefern interessant? Im Wallis arbeiten im Winter zum Beispiel viele Franzosen in touristischen Betrieben. Den Sommer über sind sie dann an der Côte d’Azur tätig. Wenn diese Kurzaufenthalter nicht ins Höchstzahlensystem einfliessen, ist das für den Tourismus interessant.

Soll es zu einer «Alles oder nichts»-Abstimmung kommen, bei der man das Volk über ein Paket mit dem Rahmenvertrag, Stromabkommen und Personenfreizügigkeit befinden lässt? Das ist eine schwierige Frage. Es wäre verfrüht, hier schon eine abschliessende Antwort zu geben. Wir versuchen ja noch, eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu finden. Eines ist aber sicher: Irgendwann – und zwar in nächster Zeit – muss die Schweiz einen dauerhaften, gefestigten Weg finden, wie sie ihre Beziehungen zur EU regeln will. Nicht viele Optionen stehen zur Wahl. Der Beitritt, der Alleingang, ein EWR oder der Bilateralismus. Wer den Bilateralismus wählt, muss Zugeständnisse machen. Es ist ein Vertragssystem, das die Interessen beider Parteien berücksichtigen muss. Allerdings bleibt der bilaterale Weg für die Schweiz nur offen, wenn auch institutionelle und Fragen der Rechtsentwicklung geregelt werden. Dazu gehört auch die Frage der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, sollte sie mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht kompatibel sein und die EU eine Neuverhandlung ablehnen. Letztlich werden Volk und Stände in einer Abstimmung über diese Beziehungsfrage zu entscheiden haben.

Ist die EU nach dem Rechtsrutsch im EU-Parlament bei der Personenfreizügigkeit zu Konzessionen bereit? Die Personenfreizügigkeit gehört zu einer der grundlegenden Freiheiten der EU. Einen Sonderstatus für die Schweiz wird es wohl kaum geben. Ich gehe eher davon aus, dass man die negativen Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung oder Missbräuche gemeinsam härter bekämpfen wird.

Basler Zeitung

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