Kommentar: Die Filterwirkung des Parlaments hat auch ihre guten Seiten

BZ-Chefredaktor Michael Hug äussert sich zum Entscheid des Nationalrats, keine Volkswahl des Bundesrats zuzulassen.

Für eine Volkswahl des Bundesrates gibt es tatsächlich gute Argumente: So neigt das Parlament bei grösseren Wählerverschiebungen dazu, den Lauf der Zeit zu bremsen und neue Kräfte möglichst lange von der Regierung fernzuhalten. So war es früher beim Erstarken der SP, so ist es heute mit der SVP. Folgerichtig flammt die Diskussion über eine Volkswahl des Bundesrates immer dann auf, wenn das Parlament den tatsächlichen oder vermeintlichen Volkswillen allzu unverfroren dehnt.

Dieses Problem wäre mit der Volkswahl gelöst. Zwar ist nicht sicher, ob die Exponenten neuer Parteien vom Volk tatsächlich früher in die Regierung gewählt würden. Aber zumindest könnte dann niemand mehr behaupten, die Zusammensetzung des Bundesrates entspreche nicht dem Volkswillen. Nur: Rechtfertigt dieser Makel allein tatsächlich einen Systemwechsel? Die Filter- und Bremswirkung, die das heutige System mit der Wahl durch die Bundesversammlung entfaltet, hat auch ihre guten Seiten. Sie zeigt sich etwa dann, wenn innenpolitische Themen für kurze Zeit lichterloh brennen, um schon wenige Wochen später in Vergessenheit zu geraten. Heute kann sich der Bundesrat solchen Aufregungen einigermassen gelassen entziehen und den Aktivismus dem Parlament überlassen. Bis die Suppe der Regierung serviert wird, ist sie in den unwichtigen Fällen schon so weit abgekühlt, dass sie gelassen ausgelöffelt werden kann.

Müssten die Bundesräte alle vier Jahre eine Volkswahl bestehen, kämen sie wohl kaum darum herum, solche Profilierungsgelegenheiten zu nutzen. Sie würden vermutlich vermehrt darüber streiten, wer an publikumsträchtigen Anlässen auftreten darf und wer wie viele TV-Kameras zu Auslandbesuchen mitnehmen kann. All das, sagen die Freunde der Volkswahl, gilt für Kantonsregierungen bereits, ohne dass das System aus den Fugen geraten wäre. Richtig: Nur ist die Aufregung in den Kantonen selten so gross, dass deswegen viele Kameras aufgefahren würden. Und wenn, dann ist sie meist von der unangenehmen Sorte, bei der es Politiker bekanntlich nicht so heftig ins Scheinwerferlicht zieht.

Der Unterhaltungswert der schweizerischen Landesregierung ist gering. Aber das ist eine Qualität, die ihre Mitglieder auch dank dem Wahlmodus vor zeit- und kräfteraubenden Leerläufen verschont. Und ganz abgesehen davon: Warum sollten sich politische Talente noch für eine Wahl in die eidgenössischen Räte aufstellen lassen, wenn ihnen nicht einmal mehr das Privileg der Bundesratswahl vergönnt bleibt? Das ist doch einer der raren Momente, in denen sich wirklich das ganze Land dafür interessiert, was sie eigentlich tun dort – «in Bern oben».

Mail: michael.hug@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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