Kommentar: Alles andere als ein Rückschritt

Die SVP hat die Familieninitiative nicht erfunden. Ursula Haller von der BDP hat 2008 bereits einen entsprechenden Vorstoss eingericht – und kämpft nun dagegen an. Die Familieninitiative hat ein Problem: Sie hat den falschen Absender.

BZ-Chefredaktor Michael Hug zur Familieninitiative.

BZ-Chefredaktor Michael Hug zur Familieninitiative.

(Bild: zvg)

Die Familieninitiative der SVP ist keine Erfindung der SVP. Die Idee stammt von jener Partei, die vor einer Woche zur Feier ihres fünfjährigen Bestehens mit 202 zu 16 Stimmen eine wuchtige Nein-Parole zur Familieninitiative beschloss. Am 18. Dezember 2008, nur wenige Tage nach ihrer formellen Gründung, hatte Ursula Haller im Nationalrat einen der ersten Vorstösse für die BDP eingereicht. Er verlangte, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, einen Steuerabzug geltend machen können. Ein solcher Abzug stelle keine Förderung dieser Art von Kinderbetreuung dar, sondern führe zu einer neutralen steuerlichen Behandlung von Eigen- und Fremdbetreuung, schrieb Haller in ihrer Begründung.

Heute kämpft die wendige Thunerin in einer Frauenallianz gegen die Familieninitiative, die sie jetzt als «Rückschritt zum Familienmodell des letzten Jahrhunderts» bezeichnet. Unterschrieben wurde ihre Motion übrigens von allen damaligen BDP-Parlamentariern. Im Unterschied zu Haller blieb Hans Grunder aber seiner damaligen Auffassung treu und spricht sich immer noch für die Initiative aus.

Auch Sozialdemokraten sind der Meinung, dass unentgeltliche Betreuung steuerlich honoriert werden sollte. Vor einem Jahr verlangte Jean-François Steiert, dass Menschen, die zu Hause eine kranke oder eine behinderte Person pflegen, nicht nur einen Steuerabzug geltend machen können, sondern ganz von der Bundessteuer befreit werden sollen. Dieses Begehren wurde sogar von 45 Parlamentariern, hauptsächlich aus der SP, aber auch aus anderen Parteien, mitunterschrieben. Unter anderem auch von Matthias Aebischer (SP), der zurzeit mit Verve die steuerliche Entlastung von Vätern und Müttern bekämpft, die ihre Kinder selbst betreuen.

Die beiden Beispiele zeigen zunächst einmal, dass die Familieninitiative vor allem ein Problem hat: Sie hat den falschen Absender. Sie zeigen aber auch, wie glaubwürdig der grösste Teil der nun verkündeten steuertechnischen Gegenargumente aus dem Mund dieser Politiker ist. Hilflos ist zum Beispiel die Behauptung, der Eigenbetreuungsabzug komme den Reichen zugute, weil nur die Hälfte der Familien überhaupt Bundessteuern bezahle. Exakt dasselbe gilt auch für den Fremdbetreuungsabzug, den dieselben Leute vehement verteidigen. Aber in beiden Fällen profitieren Mittelstandsfamilien ohnehin vor allem von den kantonalen Abzügen, die zurzeit sehr unterschiedlich geregelt sind und die nach einer Annahme der Initiative für beide Familienmodelle gleich hoch sein müssten.

Es gibt durchaus ernst zu nehmende Einwände gegen die Familieninitiative.Aus steuerrechtlicher Sicht verstösst sie gegen die reine Lehre, weil einem Abzug für Eigenbetreuung kein Einkommen gegenübersteht. Es gibt den unschönen Fall der Eltern, die den Eigenbetreuungsabzug geltend machen könnten, obwohl sie arbeiten und die Kinder kostenlos von Verwandten betreuen lassen. Aber für alles und jedes gibt es im Schweizer Steuerrecht, dessen ordnungspolitische Stringenz längst im Eimer ist, auch die Gegenbeispiele wie den Steuerabzug für die Eigenbetreuung Kranker. Kein Steuersystem der Welt ist in jedem Einzelfall gerecht. Auch nicht das schweizerische, in dem die Politik einen ganzen Dschungel von Spezialregelungen wie etwa dem Eigenmietwert installiert hat.

Sinnvoller ist es, die Initiative nach ihrer gesellschaftspolitischen Dimension zu beurteilen. Auch wenn es ihre Gegner gebetsmühlenartig wiederholen: Es geht nicht um traditionelles oder modernes Familienmodell, sondern nur um die Frage der Kinderbetreuung. Paare, die mehr als 100 Prozent arbeiten müssen oder wollen, können ihren Abzug nach wie vor geltend machen und so ihr Einkommen erhöhen. Der einzige Unterschied ist, dass auch Paare, die ihr Arbeitspensum – zum Beispiel beide um 50 Prozent – zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren, abzugsberechtigt sind. Die Zunahme der Fremdbetreuung hat gezeigt, wie viel Geld die Betreuung der Kinder kostet, wenn dafür bezahlt werden muss. Es ist sinnvoll, dass diese Krippenkosten geltend gemacht werden können, weil die Progression sonst dafür sorgt, dass sich die Arbeit nicht lohnt. Aber ebenso sinnvoll ist es, Eltern steuerlich zu entlasten, die ihre Kinder aus eigener Kraft und ohne Beanspruchung staatlich subventionierter Einrichtungen betreuen. Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nicht geringer, sie haben bloss weniger Zeit zum Geldverdienen, weil sie noch Kinder aufziehen.

Natürlich drohen die vereinigten Finanzminister nun damit, dass der Fremdbetreuungsabzug reduziert werden müsse, um die angeblichen Steuerausfälle von über einer Milliarde zu kompensieren. Aber die Schwarzmaler vom Dienst haben mit Sicherheit nicht zu knapp gerechnet. Und Parlamente, die den Volkswillen ernst nehmen, werden dafür sorgen, dass die Regierungen nicht einfach den Steuerertrag optimieren, sondern Einsparungen vornehmen. Diese Möglichkeit gibt es nämlich auch.

Es kursieren nun viele Fallbeispiele, in denen Paare verglichen werden, die entweder mit einem oder zwei Einkommen auf den gleichen Verdienst kommen. Solche Vergleiche sind unredlich, weil sie ausblenden, dass wenig verdienende Eltern mehr Arbeitszeit für den gleichen Lohn aufwenden müssen als Gutverdienende. Für einen wirklichkeitsnahen Vergleich muss immer dasselbe Paar herangezogen werden, das mit den immer gleichen Löhnen sein Familienmodell wählt. Bei diesem Vergleich wird schnell klar, dass unter dem Strich immer jenen am wenigsten zum Leben bleibt, die zugunsten der Kinderbetreuung ihre Pensen um insgesamt 100 Prozent reduzieren. Daran ändert auch der Eigenbetreuungsabzug nichts – er verschafft nur etwas Linderung.

Die Familieninitiative ist im Kern eine gezielte Steuersenkung für Paare, die ihre Kinder selbst betreuen. Man muss ganz schön ideologisch verbohrt sein, darin etwas Rückwärtsgewandtes zu erkennen. Wahrscheinlicher ist, dass die Gegnerschaft in Wirklichkeit vor allem einen Erfolg ihres Lieblingsfeindes und – mehr noch – sinkende Steuereinnahmen aus jenem Mittelstand befürchtet, der sich steuerlich so schön «abschöpfen» lässt. Aber auch das ist nur ein Grund mehr, am 24.November ein Ja in die Urne zu legen.

michael.hug@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...