Kesb soll Macht abgeben

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden müssen Gemeinden kaum mehr in ihre Entscheide einbeziehen. Das will eine Standesinitiative ändern. Gegner befürchten, dass Gemeinden vor allem finanzielle Interessen verfolgen.

Ein Leitfaden zur Fremdplatzierung in einem Kesb-Büro. Gemeinden wollen künftig selber Betroffene anhören können.

Ein Leitfaden zur Fremdplatzierung in einem Kesb-Büro. Gemeinden wollen künftig selber Betroffene anhören können. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Kanton Schaffhausen wehren sich Gemeinden dagegen, dass sie nichts zu den Entscheiden der im Jahr 2013 geschaffenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zu sagen haben. Das Bundesgericht hielt 2014 letztinstanzlich fest, dass Gemeinden Kesb-Verfügungen nicht anfechten können.

Der Gemeindepräsident der kleinen Gemeinde Beggingen zeigte in einem Beitrag des Schweizer Fernsehens die Tragweite auf. Damals drohten der Gemeinde für eine Person Betreuungskosten, die ein Sechstel des Steueraufkommens ausgemacht hätten. Allerdings werden solche Kosten wenigstens zum Teil via Lastenausgleich auf viele Schultern verteilt.

Niemand überprüft Entscheid

Da auf rechtlichem Weg die Möglichkeiten ausgeschöpft sind, will der Kanton Schaffhausen nun das Problem auf politischem Weg entschärfen. Der Nationalrat wird diese Woche dessen Standesinitiative behandeln, die entsprechende Änderungen anregt.

Angestossen hatte die Diskussion Jeanette Storrer, ehemaliges Mitglied der Schaffhauser Stadtregierung und frühere FDP-Kantonsrätin. «Ich ziehe damit nicht etwa das Funktionieren der Kesb in Zweifel», grenzt sie sich auf Anfrage von grundsätzlichen Kritikern der Behörde ab. Zu ihnen gehört SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ), der in einem ebenfalls traktandierten Vorstoss ein ähnliches Anliegen verfolgt. Storrer geht es explizit um eine Optimierung des Systems, wie sie hervorhebt.

Auf den im Schweizer Fern­sehen vorgebrachten Einwand der Schaffhauser Kesb-Präsidentin Christine Thommen, beim Schutz von Menschen dürften die Kosten nicht im Vordergrund stehen, antwortet Storrer: «Die finanzielle Frage ist nur eines der Probleme.» Für sie wiegt das faktische Überprüfungsmanko des Behördenentscheids mindestens ebenso schwer.

Zwar haben die rechtlichen Vertreter ein Beschwerderecht, Storrer bezweifelt aber, dass sie immer im Sinne der direkt Betroffenen handeln: «Eltern stehen oft in einer schlechten Position für eine Beschwerde», erläutert sie. Schliesslich stünden sie ja gerade im Fokus der Massnahme. Falls das Kind schon einen Beistand habe, sei dessen Position nicht wesentlich geeigneter dazu. «Meist war er ja in den Prozess involviert, der zum Entscheid führte», so Storrer. Die Kesb erhielten darum eine sehr grosse Macht. Dagegenhalten könnte laut Storrer einzig die Gemeinde – wenn sie denn dürfte. Storrer sieht zwar den grundsätzlichen Gewinn mit dem Wechsel von der Vormundschaftsbehörde zu den professionellen Kesb.

Kesb sollen Wissen abholen

Wo zuvor zu viel Nähe zu Problemen führte, sei es nun jedoch manchmal die fehlende Kenntnis der näheren Umstände. Dies lasse sich korrigieren, wenn man das nationale Gesetz, so wie von der Standesinitiative gefordert, anpasse. Sie will den Gemeinden neben der Beschwerdemöglichkeit auch ein Anhörungs- und Akteneinsichtsrecht einräumen.

Storrer ist überzeugt, dass die Kesb-Entscheide so besser abgestützt wären. Denn die Gemeinden würden die Fälle besser kennen, weil sie beispielsweise über die Sozialhilfe schon länger Kontakt zu den Betroffenen gehabt hätten.

Mit einer in dieser Weise aus­tarierten Lösung müsse es auch keineswegs zu einer stärkeren Bürokratisierung und Verlängerung des Verfahrens kommen, entgegnet sie auf entsprechende Kritik. Sogar die Kantonsregierung empfahl Storrers Motion, welche zur Standesinitiative führte, damals zur Annahme.

Storrer verweist auf die Lehren, welche die Zürcher Behörden aus dem tragischen Fall von Flaach gezogen hatten, als eine Mutter am Neujahrstag 2015 ihre beiden Kinder tötete. Die Empfehlungen der Zürcher Behörden zielten in eine ähnliche Richtung wie die Standesinitiative. Nur, betont die Anwältin Storrer, brauche es dazu mehr als Empfehlungen: «Man muss dies gesetzlich regeln.»

Ihr Fazit: Die mit dem Systemwechsel von 2013 erfolgte saubere Trennung der Zuständigkeiten sei zwar richtig gewesen. Nur sei man einen Schritt zu weit gegangen. Dieser Meinung ist auch die vorberatende Kommission des Ständerats. Sie unterstützt die Initiative. Die nationalrätliche Kommission hingegen lehnt sie ab. Die Akteneinsicht könnten die Kantone selber einführen, das Beschwerderecht sei dagegen «nicht zielführend». Sie befürchtet, dass sich Gemeinden von finanziellen Interessen leiten lassen würden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.09.2017, 06:22 Uhr

Artikel zum Thema

Kesb werben um Vertrauen

Im vergangenen Jahr hatten mehr Kinder und Erwachsene mit den Kesb zu tun als im Vorjahr. Gemäss den Behörden entspricht der Anstieg der langjährigen Entwicklung. Mehr...

Die Kesb steht vor einem ­Belastungstest

Eine ­Initiative verlangt, dass im Kanton Schwyz wieder die Gemeinden für den Schutz von Kindern und Erwachsenen verantwortlich sind. Entschieden wird am Wochenende. Mehr...

Kesb: Kanton muss auch für Infrastruktur aufkommen

In den 60 Millionen Franken, welche die Gemeinden für ihre Kesb-Leistungen vom Kanton erhalten, sind neu auch die Infrastrukturkosten drin. Mehr...

Blog

Kommentare

Blogs

Echt jetzt? Bündner Brücke der Rekorde
Sportblog Saure Milch

Service

Schnelle Info für zwischendurch

Lesen Sie die Nachrichten aus der Region in Echtzeit.

Die Welt in Bildern

Kunst auf dem Gesicht: Ein Rohingya Mädchen in der Nähe von Cox's Bazar in Bangladesh hat ein verziertes Gesicht. (17. Dezember 2017)
(Bild: Alkis Konstantinidis) Mehr...