Keine Schweizer Pistolen für König Abdullah

Eine Schweizer Firma wollte Pistolenteile in die USA exportieren und sie dort montieren lassen. Schliesslich sollten die Pistolen an Saudiarabien geliefert werden. Der Bundesrat verweigert aber die Bewilligung.

45 Millionen Franken hätte die Firma mit dem Auftrag eingenommen: Der saudiarabische König Abdullah mit dem damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz. (24. Mai 2009)

45 Millionen Franken hätte die Firma mit dem Auftrag eingenommen: Der saudiarabische König Abdullah mit dem damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz. (24. Mai 2009)

Der Bundesrat erteilt keine Bewilligung für das geplante Waffengeschäft einer Schweizer Firma mit Saudiarabien. Ein entsprechendes Gesuch habe die Landesregierung an ihrer Sitzung abgelehnt, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien mit.

Über das Waffengeschäft hatte vergangene Woche die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF berichtet. Demnach ging es um Pistolenteile der Schweizer Firma Kriss und einen Auftrag für 45 Millionen Franken. Die Pistolenteile sollten an die USA geliefert, dort fertig montiert und nach Saudiarabien geliefert werden.

Verbände unterstützten Export

Anfang Januar hatten mehrere Verbände den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, das Geschäft zu bewilligen. Unterzeichnet hatten das Schreiben unter anderen Vertreter des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), des Industrieverbandes Swissmem und des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Im Brief war laut «10vor10» zu lesen: «Weil der Endkunde der auszuführenden Pistolen die Königliche Garde von Saudiarabien ist, soll das Geschäft durch den Bundesrat behandelt werden.»

Der Bundesrat lehnte das Ersuchen nun aber ab. Die Landesregierung habe dabei von ihrem Handlungsspielraum Gebrauch gemacht, sagte Simonazzi.

mw/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt