Keine Scheingefechte, Herr Bundesanwalt!

Kommentar

Für Michael Lauber zeigt der Fall Snowden, dass der Nachrichtendienst des Bundes zusätzliche Kompetenzen brauche. Zeigt der Fall nicht genau das Gegenteil?

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Hubert Mooser@bazonline

Bundesanwalt Michael Lauber will prüfen, ob sich der ehemalige US-Agent Edward Snowden bei seiner Arbeit in Genf strafbar gemacht habe. Das sagte er zur «Zentralschweiz am Sonntag». Laubers Reaktion passt gut zur aktuellen Stimmung in der Schweiz: Bei der Debatte zur Lex USA hatte und hat man zuweilen den Eindruck, die Eidgenossen fühlten sich von Feinden umzingelt, die nur darauf lauern, das Schweizer Erfolgsmodell kaputtzuschlagen.

Auch der kommunistische Diktator Albaniens, Enver Hoxha, hielt sein Volk bei der Stange: Indem er den Leuten vorgaukelte, das Armenhaus Albanien sei das Paradies auf Erden, und der Rest der Welt trachte nur danach, die Schätze des Landes zu stehlen.

Natürlich ist die Schweiz eine Demokratie und mit dem Steinzeitkommunismus Hoxhas nicht vergleichbar. Aber im Steuerstreit mit der halben Welt verhielten sich die Volksvertreter im Parlament so, als wäre sie bei Hoxha in die Lehre gegangen. Wenn unsere Banken ausländischen Steuerzahlern Hilfe bei der Steuerhinterziehung anboten und die geprellten Staaten sich jetzt dagegen zur Wehr setzen, ist dies wohl kaum ein Angriff auf das Tafelsilber der Schweiz. Und wenn sie dazu ihre Geheimdienste einsetzen, kann man ihnen dies nicht ganz verübeln.

Snowdens Botschaft

Ex-Agent Snowden hat uns vor Augen geführt, welche Methoden die Geheimdienste dabei offenbar anwandten. Gut. Aber nicht das ist seine Botschaft. Snowden hat mit seinen Enthüllungen nur bestätigt, was alle Welt bisher vermutete: dass Geheimdienste Menschen ausspionieren. Und die Informationen dann in Datenbanken sammeln. Das sollte uns in der Schweiz vor allem zu denken geben.

Gerade jetzt schicken wir uns nämlich an, dem Nachrichtendienst des Bundes zusätzliche Kompetenzen zuzugestehen. Künftig sollen Telefongespräche abgehört, E-Mails mitgelesen oder private Räume verwanzt werden dürfen. Der Fall Snowden habe gezeigt, dass man diese Möglichkeiten brauche, sagte Bundesanwalt Lauber. Doch: Zeigt der Fall Snowden nicht genau das Gegenteil?

Der Glaube, dass neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst die Schweiz gegen Attacken fremder Geheimdienste wappnen kann, dürfte wohl ein frommer Wunsch bleiben. In der Vergangenheit haben sich die Schweizer stets als willfährige Gehilfen befreundeter Geheimdienste im Ausland ausgezeichnet. Von jenen Staaten also, die laut Snowden auch gegen die Schweiz aktiv waren.

Hexenjagd statt Information

Hat man schon vergessen, welchen Zirkus der Nachrichtendienst veranstaltete, als ein von dieser Behörde abgefangener Fax, in dem die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa bestätigt wurden, durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte? Hätte die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Kovention diese Information nicht sofort von sich aus der Öffentlichkeit kommunizieren müssen? Oder das Dokument wenigstens Ständerat Dick Marty (FDP) aushändigen müssen, der zu diesem Zeitpunkt als Sonderermittler des Europarates in Sachen CIA-Gefängnissen eine Untersuchung leitete? Stattdessen inszenierten man intern eine Hexenjagd, um das Leck zu finden.

Mit Michael Lauber hat die Schweiz ohne Zweifel einen fähigen und ausgewiesenen Bundesanwalt. Nur sollte er seine Zeit nicht mit Scheingefechten verplempern und sich auf jene Kreise konzentrieren, welche das Land tatsächlich bedrohen: Schlepperbanden, die Drogenmafia und Geldwäscher. Dafür reichen die aktuellen Kompetenzen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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