Keine Beweise für Steuertricks bei Pascal Broulis

Der Finanzdirektor der Waadt hat bei seinen Steuerangaben keine nachweisbaren Fehler begangen – aber auch nicht alles richtig gemacht.

Ein Rest von Kritik bleibt: Finanzdirektor Pascal Broulis. Foto: Pascal Lauener (Reuters)

Ein Rest von Kritik bleibt: Finanzdirektor Pascal Broulis. Foto: Pascal Lauener (Reuters)

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Souveränität und Selbstsicherheit sind zurück. Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) sagte an der gestrigen Medienkonferenz: «Ich bekräftige, meine Aufgaben als Steuerzahler stets mit Eifer und Exaktheit erfüllt zu haben.» Und Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (SP) betonte: «Für die Regierung ist die Untersuchung von Pascal Broulis’ Steuerdossier mit den beiden Expertenberichten abgeschlossen.»

Broulis war im Februar unter Druck geraten. Nach Recherchen dieser Zeitung kamen Zweifel an der Rechtmässigkeit seiner Steuersituation auf. Broulis wohnt mit seiner Frau in Lausanne, wo das Paar auch seinen Sohn zur Schule schickt, hat seinen Hauptwohn- und damit Steuersitz aber in der Gemeinde Sainte-Croix, wo er aufwuchs und ein Haus besitzt. Der 2002 ins Amt gewählte Broulis zahlt erst seit 2011 Gemeindesteuern nach Lausanne – ein Drittel des fälligen Betrags. Dafür brauchte es die Intervention einer Stadträtin.

Wegen Broulis’ widersprüchlichen Aussagen beschloss die Regierung das Steuerdossier des Finanzdirektors für die Jahre 2009, 2014 und 2015 durchleuchten zu lassen. Der ehemalige Freiburger Gerichtspräsident Hugo Casanova erhielt als Experte Einblick in die Steuerdaten des Finanzdirektors. Der Spezialist für Steuerrecht versicherte nun, in Broulis’ Dossier «keine Strategie zur Steueroptimierung» erkannt zu haben. Den Abzug der Transportkosten von 15'000 Franken hält er zwar für fragwürdig, aber der Fiskus habe dafür nie Nachweise verlangt, um die Angabe zu überprüfen, so Casanova. Weiter wäre Broulis in Lausanne wohl schon in den Jahren vor 2011 steuerpflichtig gewesen. Dafür gebe es aber «nicht genügend Beweise», und keine Gemeinde habe die Situation infrage gestellt, stellte der Freiburger fest..

Generell kritisierte Casanova, dass Waadtländer Staatsräte steuerfreie Transportzulagen von 13'800 Franken und eine Repräsentationszulage von 6000 Franken bekommen und für Berufskosten dennoch 10'000 Franken abziehen können. Er halte dies für «rechtswidrig», so Casanova.

Trotz Entlastung für Broulis, nach der Präsentation von Casanovas Bericht herrschte Konfusion. Auch weil Regierungspräsidentin Gorrite ein als «vertraulich» deklariertes Dokument aus Broulis’ Steuerdossier in die Luft hielt, von dem Hugo Casanova sagte, es nie gesehen zu haben. Pikant ist: Beim vertraulichen Dokument handelte es sich um Angaben zu Broulis’ Heizkosten, Wasser- und Strombezügen. Dieses hatte das Waadtländer Steuerinspektorat erst eingeholt, nachdem Experte Casanova am 7. Mai eine erste Version seines Berichts abgegeben hatte. Zudem musste Casanova seinen Bericht vom 7. Mai nochmals abändern, weil zwischen seiner Analyse und der Auffassung des Steuerinspektorats offenbar zu grosse Divergenzen bestanden hatten.

Statt dem ehemaligen Richter die Akten nach Hause zu schicken, liess man ihn ständig in die Steuerverwaltung nach Lausanne kommen, wo Casanova in sehr kurzer Zeit und unter erheblichem Druck aus Originaldokumenten Handnotizen machen musste und, wie sich nun herausstellte, keinen Zugang zu sämtlichen Akten hatte.

Steuergesetz wird überprüft

Ein Ausschuss der Waadtländer Regierung unter der Leitung von Pascal Broulis will nun überprüfen, ob die von Casanova kritisierten Abzüge für Berufskosten modifiziert werden müssen. Zudem lässt die Regierung auch das Waadtländer Gesetz über die Gemeindesteuern überprüfen. Casanova sagt, so ein Gesetz habe er in seiner Juristenkarriere nie gesehen. Auch die Regierung ist sich bewusst, dass Gemeinden sehr unterschiedliche Kontrollverfahren in Gang bringen, wenn es bei Bürgern Unklarheiten über deren Wohnsitz gibt.

Das hat der Fall Broulis offenbart und eine Debatte über die Ungleichbehandlung der Steuerzahler ausgelöst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.05.2018, 22:05 Uhr

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