Kein Schutz für Korruption

Warum der Ständerat die Immunität von SVP-Nationalrat Christian Miesch zu Recht aufheben will.

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Elf Ständeräte wollen, dass die Bundesanwaltschaft gegen SVP-Mann Christian Miesch wegen Korruptionsverdacht ermitteln kann. Nur ein Standesherr lehnt dies ab.

Es ist ein Entscheid von grosser Bedeutung: historisch, weil sich erstmals in der Schweizer Geschichte ein Gremium anschickt, die Immunität eines Parlamentariers aufzuheben. Politisch, weil im Graubereich der Politikfinanzierung für einmal eine klare Grenze gezogen wurde. Institutionell, weil die Ständeräte ihren Kollegen von der nationalrätlichen Immunitätskommission die Gelegenheit geben, einen staatspolitisch desaströsen Fehlentscheid zu korrigieren.

Die Nationalräte argumentierten im Juni, dass eine Strafuntersuchung gegen Christian Miesch unverhältnismässig wäre, weil sein Verhalten einen «tiefen Unrechtsgehalt» aufwies. Zudem sei die Höhe der Transaktion – 4635 Franken flossen von Lobbyist Thomas Borer an den damaligen Nationalrat Miesch – gering. Schöne Worte, fatale Wirkung: Faktisch haben die Nationalräte eine Bagatellgrenze für Korruptionsdelikte eingeführt. Bis zu einem Betrag von 5000 Franken könnten Politiker künftig absolut sorglos Gelder annehmen und die hohle Hand machen. Man geniesst schliesslich Immunität! Schwarze Kassen: Nein. Schwarze Kässeli: Ja.

Die Nationalräte müssen aber auch aus einem anderen Grund auf ihren Entscheid in der Causa Miesch zurückkommen: Der SVP-Mann wurde im Juni durch eine bürgerliche Entente geschützt. SVP- und FDP-Vertreter kämpften gemeinsam und geschlossen für Miesch. Mit dem äusserst klaren Entscheid der Ständeräte hat sich der Verdacht nun akzentuiert, dass der Fall Miesch im Juni nach parteipolitischen und nicht nach sachlichen Gesichtspunkten beurteilt wurde. Es wäre eine Bankrotterklärung für die nationalrätliche Immunitätskommission, die 2012 einzig und allein mit dem Ziel geschaffen wurde, eine «Entpolitisierung» der Fälle zu erreichen. 

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.08.2018, 20:22 Uhr

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