Kaum je war eine Initiative so erfolgreich

Das Stimmvolk hat die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» mit 63,5 Prozent angenommen. Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich besorgt.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hatte sich für die Initiative starkgemacht und freute sich gestern über das Abstimmungsresultat.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hatte sich für die Initiative starkgemacht und freute sich gestern über das Abstimmungsresultat. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Einschlägig vorbestrafte Pädosexuelle dürfen nie mehr mit Kindern arbeiten. Dieser Grundsatz steht seit Sonntag in der Bundesverfassung. In der Volksabstimmung ist die Pädophileninitiative mit 63,5 Prozent angenommen worden. 1'819'000 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 1'045'000 sagten Nein. Damit gehört das zweite Volksbegehren der Organisation Marche Blanche zu den erfolgreichsten Initiativen überhaupt. Nur 5 der bis heute 22 angenommenen Initiativen fanden eine noch grössere Zustimmung. Auch am Ständemehr gab es nichts zu rütteln: Kein einziger Kanton lehnte die Initiative ab.

Tessin: Höchste Zustimmung

Besonders gross war die Zustimmung in der Westschweiz: Der Kanton Wallis nahm die Initiative mit 74,1 Prozent an, Genf mit 73,6 Prozent, der Kanton Jura mit 71 Prozent. Nirgends aber war die Zustimmung grösser als im Tessin, wo 83,1 Prozent der Stimmenden Ja sagten. Am schwächsten war die Zustimmung mit 55,1 Prozent Ja in Appenzell Ausserrhoden. Es ist der Heimatkanton des FDP-Nationalrats Andrea Caroni, der das Nein-Komitee angeführt hatte.

Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, sollen nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen – unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Trotz dieser im Grunde einfachen und eindeutigen Forderung präsentierte sich Parteien, Parlament und Volk eine schwierige Ausgangslage.

Variante Bundesrat zog nicht

Über das Anliegen, Kinder besser vor Übergriffen zu schützen, war man sich allenthalben einig. Unabhängig von der Initiative hatte der Bundesrat daher einen Entwurf für eine Revision des Strafgesetzbuchs mit diesem Ziel vorgelegt. Diese geht in gewissen Punkten sogar über die Forderungen der Initiative hinaus. Dieses Berufs- und Tätigkeitsverbot im Gesetz ist auf alle Täter anwendbar, die an Minderjährigen oder schutzbedürftigen Personen ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Damit können nicht nur Sexual-, sondern auch Gewaltdelikte geahndet werden. Die Alternative sieht ausserdem Kontakt- oder Rayonverbote vor.

Justizministerin ist besorgt

Der wesentliche Unterschied zur Initiative besteht darin, dass der Richter bei der Verhängung des Berufsverbots auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Schwere der Straftat, Rücksicht nehmen kann. Bei schweren Übergriffen muss das Berufsverbot für die Dauer von 10 Jahren ausgesprochen werden, es kann aber auch lebenslänglich sein.

Die Initiative sieht im Gegensatz zum indirekten Gegenvorschlag kein richterliches Ermessen vor: Verurteilte Täter sollen unabhängig von der Schwere der Straftat lebenslang von jeder Tätigkeit mit Abhängigen oder Schutzbedürftigen ausgeschlossen werden. Setzt das Parlament diese Verfassungsbestimmung wörtlich um, dürfen die Gerichte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht mehr beachten. Entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien wären sie gezwungen, schematische Urteile zu fällen.

Diesen Konflikt haben die Initianten mit ihrem Anliegen in Kauf genommen. Das Ermessen würde von «Kuschel-Richtern» zu oft zugunsten der Täter ausgelegt, sind die Befürworter überzeugt.

Sommarugas Sorge

Besorgt ist Justizministerin Simonetta Sommaruga nach der Annahme der Initiative vor die Medien getreten. «Die direkte Demokratie ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine grosse Verantwortung», sagte sie. Laut Sommaruga stehen Bundesrat und Parlament nun vor einem Dilemma: «Eine Verfassungsbestimmung wurde angenommen, die einer anderen widerspricht», sagte sie.

Resultat: 1818658 Ja (63,5 Prozent), 1044753 Nein (36,5 Prozent), Stimmbeteiligung: 54,9 Prozent. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.05.2014, 09:56 Uhr

Artikel zum Thema

Pädophilie: Warum es die Initiative braucht

Politblog Ein lebenslängliches Berufsverbot für Pädophile, wie es die Volksinitiative vorsieht, ist angesichts der zunehmenden Gefahren für Kinder verhältnismässig. Carte Blanche. Zum Blog

Die Pädophilen-Initiative geht Kinderschutzverbänden zu weit

Kinder- und Jugendschutzverbände unterstützen die Pädophileninitiative nicht. Ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Straftäter sei unverhältnismässig und nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Sie fordern eine Präventionsstrategie auf Bundesebene. Mehr...

«Es fehlt ein Gegengewicht zur Politik»

Pädophilen-Initiative INTERVIEW Laut Staatsrechtler Rainer J. Schweizer wird das Parlament bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative Abstriche machen müssen. Mehr...

Blog

Blogs

Gartenblog Zibelemeitschi

Serienjunkie Introvertierter Bär

Service

Von Kino bis Festival

Finden Sie hier die schönsten Events in unserer Region.

Die Welt in Bildern

Hauslieferung: Der Weihnachtsbaum wird direkt zur First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron Trump ins Weisse Haus geliefert. (20.November 2017)
(Bild: Carlos Barria) Mehr...