Kapuzinerpredigt in der Sommerpause

Hintergrund

Der Präsident des Efta-Gerichtshofes, Carl Baudenbacher, kritisiert den Bundesrat wegen des EU-Entscheides. Bildet die zunehmende Bedeutungslosigkeit dieser Institution den Hintergrund?

Schelte für Bundesrat Burkhalter: Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofes. <br>Foto: PD

Schelte für Bundesrat Burkhalter: Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofes.
Foto: PD

Hubert Mooser@bazonline

Wie die Schweiz und die EU ihre künftigen institutionellen Beziehungen gestalten wollen, beschäftigt auch in den Sommermonaten die Geister. Es geht um die Übernahme von EU-Recht, einer Überwachungsbehörde bei der Umsetzung der bilateralen Verträge, einer Gerichtsinstanz in Streitfällen und um einen Streitbeilegungsmechanismus. Bundesrat Didier Burkhalter hat am 26. Juni verkündet, die Regierung wolle die bilateralen Verträge der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unterstellen. Mitten in der Sommerpause platzte nun eine Kapuzinerpredigt des Efta-Gerichtshofspräsidenten Carl Baudenbacher.

In einem für die «Handelszeitung» verfassten Bericht bezeichnet er den Entscheid des Bundesrates vom 26. Juni als unhaltbar. Die Regierung habe gestützt auf falsche Informationen über den EWR und den Efta-Gerichtshof entschieden und müsse allein deshalb noch einmal über die Bücher. Die Schweiz könne nur einen Gerichtshof anerkennen, in dem sie mit einem Richter oder einer Richterin vertreten sei. Nur Schweizer Richter seien nämlich in der Lage, den Kollegen die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Besonderheiten der einzigen Referendumsdemokratie Europas zu erläutern. Das Fazit Baudenbachers: Für die Schweiz müsse eine Teilnahme am EWR im Vordergrund stehen.

Geringer Einfluss des Efta-Gerichtshofes

Baudenbacher knüpft damit an eine Diskussion an, die 2010 kurz aufflammte, als der Thinktank der Schweizer Wirtschaft, Avenir Suisse, eine Neuauflage des EWR vorschlug. Und die in der Forderung von CVP-Parteichef Christophe Darbellay im November 2012 eine Fortsetzung fand, als der Walliser sagte, die Schweiz soll eine Teilnahme am EWR überprüfen. In einem wie im anderen Fall scheiterte eine breite Diskussion an dem in der Schweiz weitverbreiteten Vorurteil, der EWR sei die Vorstufe zum EU-Beitritt. Baudenbacher kritisiert, Aussenminister Burkhalter und der Bundesrat hätten sich in der institutionellen Frage ohne Not für eine Gerichtsinstanz (den EU-Gerichtshof) entschieden, in der die Schweiz keine Richter stellen könne.

Die Kritik ist berechtigt. Die Art, wie dieser Entscheid der Landesregierung zustande kam, ist bis heute nicht sehr transparent. Der EDA-Chef hat hier bisher mehr Informationen verwedelt als vermittelt. Nur weiss man nicht, ob Baudenbacher, der seit 1995 dem Efta-Gerichtshof angehört, mit seiner Kritik nicht bloss die Werbetrommel rührt für die EWR-Institutionen. Der Efta-Gerichtshof ist für die am EWR teilnehmenden Efta-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein die Gerichtsinstanz in Streitfällen. Er leidet aber, gelinde gesagt, unter Bedeutungslosigkeit – auch wenn Efta-Gerichtshof und EU-Gerichtshof einen intensiven Dialog pflegen, wie dies Baudenbacher in einem früheren Beitrag einmal ausführte. Und dass der EU-Gerichtshof Entscheide des Efta-Gerichtshofes nicht ignorieren könne.

Beim EWR andocken ist unter Rechtsgelehrten umstritten

Nur hat eben ein anderer Richter des Efta-Gerichtshofes, der Norweger Henrik Bull, in einem Beitrag zum 2013 erschienenen Büchlein «Der EWR – verpasste oder noch bestehende Chancen» (wohl ungewollt) auch die Bedeutungslosigkeit dieses Efta-Gerichtshofes bei der Anwendung und Interpretation von EWR-Regeln angedeutet. Der oberste Gerichtshof Norwegens stütze sich in den weitaus meisten Fällen mit EWR-Hintergrund auf die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und eher seltener auf jene des EWR-Gerichtshofes. Nur in 24 von 261 Fällen habe das oberste Gericht ausserdem ein Gutachten beim Efta-Gerichtshof eingeholt. Bull wollte damit zwar aufzeigen, dass die Anwendung und Interpretation der auf EU-Recht basierenden EWR-Regeln im Alltag keine Schwierigkeiten biete. Er hat damit aber gleichzeitig auch den geringen Einfluss des Efta-Gerichtshofes in der Praxis aufgezeigt.

Einfluss und Bedeutung der EWR-Institutionen könnten ausserdem weiter schwinden, wenn auch Efta-Mitglied Island der EU beitritt. Ein Beitritt der Schweiz oder nur schon ein Andocken würden dagegen die EWR-Institutionen erheblich stärken. Macht Baudenbacher deshalb wiederholt Druck für einen Beitritt der Schweiz zum EWR? Das Andocken an die EWR-Institutionen figurierte als eine von drei Optionen zur Lösung der institutionellen Probleme mit der EU in Burkhalters Planskizzen. Nur ist sie unter EU-Rechtsgelehrten umstritten. Die Direktorin des Instituts für Europarecht in Freiburg i. Üe., Astrid Epiney, zeigte sich skeptisch darüber, dass bei einem Beitritt der Schweiz zu Efta-Organen Richter aus Liechtenstein, Norwegen und Island über die Anwendung und Umsetzung von bilateralen Verträgen in der Schweiz befinden müssten. Baudenbacher findet hingegen, dass man die Probleme lösen könne.

Das Schlechtreden des EWR könnte sich rächen

Wer nun recht hat oder falsch liegt, ist für Normalsterbliche schwierig zu beantworten. Wenn auch die jüngsten Ausführungen Baudenbachers wohl nicht ganz unbefangen daherkommen, in einem muss man ihm zustimmen: Der Bundesrat und die mit dem Dossier vertrauten Verwaltungsteile haben den EWR seit der Abstimmungsniederlage von 1992 konsequent schlechtgeredet. Das könnte sich rächen, wenn Didier Burkhalter mit den vom Bundesrat abgesegneten Vorschlägen innenpolitisch aufläuft. Das würde bedeuten: keine Lösung, Verzicht auf neue Verträge, die bestehenden Verträge wären auch weniger stabil und störungsanfällig, um es in den Worten von Carl Baudenbacher zu sagen. Wenigstens darüber herrscht in der EU-Frage Einigkeit.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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