Kantone wollen Bundespolitik mitgestalten

Die Konferenz der Kantonsregierungen hat sich innert 20 Jahren zum zentralen Ansprechpartner des Bundes gemausert – vor allem in der Europa-Politik. Ihr Aufstieg steht aber auch für mehr Zentralisierung und interkantonale Regelungen.

Wahrzeichen wachsender Ansprüche: Das Haus der Kantone steht für den starken Auftritt der Konferenz der Kantonsregierungen gegenüber dem Bund.

Wahrzeichen wachsender Ansprüche: Das Haus der Kantone steht für den starken Auftritt der Konferenz der Kantonsregierungen gegenüber dem Bund. Bild: Keystone

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Eigentlich hat es Didier Burkhalter ziemlich eilig. Der Aussenminister will möglichst bald mit Brüssel eine Lösung für die offenen institutionellen Fragen aushandeln. Was er dabei anstrebt, hat er Ende August im Entwurf für das nötige Verhandlungsmandat dargelegt: Die Schweiz soll künftig dynamisch EU-Recht übernehmen und akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bilaterale Vertragsrecht interpretiert. Doch bevor Burkhalter in Brüssel loslegen darf, muss er zu Hause erst einmal die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone konsultieren.

Weil das Aussendepartement vorwärts machen und Burkhalters engen Europa-Fahrplan einhalten will, hat es den Kantonen für ihre Stellungnahme bloss einen Monat Zeit eingeräumt. Doch die Rechnung ging nicht auf: Die Kantone widersetzen sich dem Tempodiktat aus dem Bundeshaus West und treten auf die Bremse. Sie werden ihre konsolidierte Haltung zum Mandatsentwurf erst Mitte Dezember verabschieden. Auch inhaltlich wird die Konsultation für den Bundesrat kein Spaziergang.

Ein Zeichen für Burkhalter

Das musste Burkhalter letzte Woche konstatieren, als er in Genf seine Strategie vor der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verteidigte. So monieren die Regierungsräte insbesondere seine vorzeitige Beschränkung auf die EuGH-Lösung. «Wir haben noch einmal alle Aspekte zur Diskussion gestellt», bestätigt Roland Mayer, Leiter Aussenpolitik bei der KdK. «Darunter findet sich auch die EWR-Variante als Option.» Ein Ansatz, den Burkhalter bereits als untauglich verworfen hat, den aber viele Europa-Experten nach wie vor als bessere Lösung propagieren.

Damit die KdK eine offizielle Stellungnahme für die eine oder die andere Variante abgeben kann, braucht es die Zustimmung von mindestens 18 der 26 Kantone. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt – ein starkes innenpolitisches Signal wird es so oder so sein.

Als Machtdemonstration will Mayer das Vorgehen der Regierungsräte aber nicht verstanden wissen. Ein Indiz für deren Selbstbewusstsein ist es aber allemal: Die Kantone wollen Burkhalters Europa-Pläne nicht bloss abnicken. Sie wollen mitreden – und künftig auch stärker mitgestalten. Mit gutem Grund: Die engen Beziehungen mit der EU und die Umsetzung von europapolitischen Entscheiden tangieren die Kantonshoheit immer mehr.

EWR als Initialzünder

Das war vor genau 20 Jahren auch einer der Hauptgründe für die Schaffung der KdK. Das EWR-Projekt machte Anfang der 90-er-Jahre klar: Europa-Politik ist letztlich immer auch Innenpolitik. Bleibt sie aber allein dem Bund überlassen, so die Befürchtung der Kantone, werden die Kompetenzen der Stände beschnitten und der Föderalismus ausgehöhlt. Sie suchten daher nach einem Instrument, um sich untereinander abstimmen und stärker Einfluss auf die Bundespolitik nehmen zu können – namentlich in der Europa-Frage.

Der EWR-Beitritt scheiterte zwar 1992. Die Annäherung an Europa aber blieb aktuell – und mit ihr der Mitwirkungswille der Kantone, der 1993 in der Gründung der KdK mündete. Diese dient seither als politische Plattform für die Meinungsbildung unter den Kantonen – und ermöglicht es den 26 Regierungen, ihre Interessen gezielt und mit einer Stimme in Bundesbern einzubringen. Kritiker monieren indes, die KdK tue das, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein.

Viele Reibungsflächen

Anfänglich als «Speerspitze gegen den Bund» und «Angriff auf den Ständerat» verschrien, hat sich die Regierungskonferenz inzwischen als feste Grösse im schweizerischen Institutionengefüge etabliert. Sichtbares Zeichen dieses Aufstiegs: das Haus der Kantone, ein Prachtbau an der Berner Speichergasse, in dem die KdK heute residiert.

Akzeptanz und Bedeutung der KdK seien stetig gewachsen, bilanziert deren Generalsekretärin Sandra Maissen, «und sie hat die Position der Kantone gegenüber dem Bund gestärkt». Die Probleme sind deswegen nicht kleiner geworden. Mayer ortet heute etwa eine Schwachstelle in der Bundesverwaltung: «Dort werden die Interessen der Kantone immer wieder einmal beiseitegeschoben oder gar ignoriert – trotz klarer rechtlicher Vorgaben.»

An Reibungsflächen mangelt es denn auch nicht. Die KdK ist nicht nur in aussenpolitischen Fragen das Sprachrohr der Kantone. Innenpolitisch kämpft sie für den Föderalismus und kümmert sich um übergeordnete, staatspolitische Themen wie etwa die Umsetzung von Bundesrecht, die Wirksamkeit des Finanzausgleichs oder die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, wie Maissen erläutert. Dahinter steht ein enormer Koordinationsaufwand, der indes mitunter auch im Leerlauf endet. «Das verursacht administrativen und finanziellen Mehraufwand, ohne dass der Nutzen immer klar ersichtlich ist», sagt etwa der Berner Regierungspräsident Christoph Neuhaus.

Wachsende Zentralisierung

Dass die KdK dennoch zur zentralen Schnittstelle zwischen Bund und Kantonen werden konnte, spiegelt auch den Wandel der Politik. So wirkt sich etwa auf Bundesebene nicht nur die zunehmende Internationalisierung und der Einfluss von EU-Recht aus. Es zeigt sich auch eine wachsende Zentralisierungstendenz. Die Folge: Die Kantone drohen vermehrt zu Vollzugsorganen degradiert zu werden und wehren sich via KdK gemeinsam für ihre Gestaltungsrechte. Bestes Beispiel: das erste und bislang einzige Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket der eidgenössischen Räte im Jahr 2003.

Eine andere Tendenz: Immer mehr Fragen werden überkantonal entschieden – in Gremien wie der KdK oder den Fachkonferenzen der Bau-, Bildungs-, Sozial- oder Polizeidirektoren, mit denen die KdK eng zusammenarbeitet. In immer mehr interkantonalen Konkordaten wird zudem neues Recht gesetzt – wie zum Beispiel im Schulkonkordat Harmos oder im Hooligan-Konkordat. Beteiligte sich etwa der Kanton Bern noch in den 80er-Jahren bloss an 9 Konkordaten, so sind es heute rund 60.

In der Konsequenz hat die Entwicklung auf Bundes- und interkantonaler Ebene in den Kantonen zu einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive geführt – und die Parlamente vermehrt die Rolle als Genehmigungsorgane gedrängt. Die inflationäre Zunahme von Standesinitiativen in den letzten Jahren ist daher auch ein Versuch der Parlamente, sich zu profilieren und inhaltlichen Einfluss zurückzugewinnen.

Die Transparenz fehlt

Kritiker kreiden der KdK an, sie treibe diese Prozesse voran. Eine allzu starke KdK ist denn auch nicht im Sinne der Kantone, zumal sich ihre Interessen nicht immer decken: «Werden die interkantonalen Gremien ein immer gewichtigerer Ansprechpartner des Bundes, so verlieren die einzelnen Kantone an Einfluss», sagt etwa Neuhaus. Problematisch ist zudem: Die KdK tagt geheim, untersteht keiner Kontrolle und informiert nur über ausgewählte Beschlüsse. Diese Intransparenz steht im Widerspruch zum Anspruch und der tragenden Rolle der KdK. (Berner Zeitung)

Erstellt: 04.10.2013, 08:28 Uhr

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