«Ich will dem ausufernden Populismus Einhalt gebieten»

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder kämpft gegen die Pädophileninitiative. Sie nennt den realen Fall eines Profifussballers, der als 20-Jähriger wegen Knutschen mit einer 15-Jährigen verurteilt wurde.

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Frau Markwalder, Sie bekämpfen die Pädophileninitiative. Wollen Sie, dass Pädokriminelle weiterhin mit Kindern arbeiten dürfen?Christa Markwalder: Nein, sicher nicht. Die Initiative verfolgt ein hehres Ziel, das wir auch unterstützen. Sie will, dass Kinder und Jugendliche vor Pädokriminellen geschützt werden. Und das geltende Strafrecht weist betreffend Kinderschutz tatsächlich Lücken auf.

Aber? Die Initiative ist unvollständig, widersprüchlich und unverhältnismässig. Deshalb haben wir letztes Jahr als Alternative ein strengeres Gesetz verabschiedet. Es bietet sogar einen umfassenderen Kinder- und Jugendschutz, als dies die Initiative tut. Es sieht bei Missbrauch ein mindestens 10-jähriges und in schweren Fällen ein lebenslängliches Berufsverbot vor.

Die Initiative geht aber gerade in diesem Punkt weiter als das neue Gesetz. Das stimmt. Und genau das ist störend an der Initiative. Sie verlangt, dass jeder Täter, ungeachtet der Schwere des Deliktes , automatisch lebenslänglich von der Arbeit mit Minderjährigen ausgeschlossen wird. Er darf weder als Lehrer tätig sein noch als Trainer einer Jugendmannschaft. Er darf auch nicht mehr als Lehrlingsausbildner arbeiten.

Sie wollen verhindern, dass jeder Täter gleich ein lebenslängliches Berufsverbot bekommt. Aber gibt es überhaupt Missbrauchsdelikte, bei welchen ein solches nicht gerechtfertigt ist? Ja. Oft genannt wird die sogenannte Jugendliebe. Wenn ein 19-jähriger sexuelle Kontakte mit einer 15-Jährigen hat, ist das strafbar. Ein lebenslängliches Berufsverbot wäre bei solchen Delikten absurd.

Die Initianten beteuern, solche Fälle gebe es nicht oder kaum. Ich kann Ihnen ein ganz reales Beispiel nennen: Vor einigen Jahren wurde ein rund 20-jähriger Spieler des FC Thun wegen Zungenküssen mit einer 15-Jährigen verurteilt. Gemäss Initiative dürfte dieser Fussballer den Rest seines Lebens nie eine Mannschaft mit Minderjährigen trainieren oder in einem Betrieb Lehrlinge ausbilden.

Die Initianten schlagen wegen dieser Kritik vor, man könne das Strafrecht ändern, sodass Richter bei leichten Delikten von einer Strafe absehen könnten, damit das Berufsverbot nicht verhängt werde. Das ist ein haarsträubender Vorschlag. Die Initianten versuchen so im Nachhinein ihre Initiative zurechtzubiegen. Damit geben sie zu, dass ihr Vorhaben widersprüchlich ist. Mit dem Vorschlag würden die Initianten dem Richter mehr Ermessensspielraum einräumen und ihm gleichzeitig betreffend Berufsverbot jeglichen Ermessensspielraum nehmen. Die Initiative bringt die Richter in ein Dilemma.

Inwiefern? Bei leichten Delikten hätte ein Richter in Zukunft nur noch zwei extreme Möglichkeiten: Entweder sieht er ganz von der Bestrafung ab, oder er erlegt dem Täter gleich ein lebenslängliches Berufsverbot auf. Etwas dazwischen ist nicht mehr möglich. Das kann letztlich sogar zur Folge haben, dass ein Richter in einem eher leichten Fall auf einen eigentlich gerechtfertigten Schuldspruch verzichtet, nur um dem Täter die drastische Sanktion eines lebenslänglichen Berufsverbotes zu ersparen.

Ein lebenslängliches Berufsverbot sei gar nicht so schlimm, sagen die Initianten, weil ein verurteilter Lehrer ja immer noch als Lehrer arbeiten könne. Er müsse einfach in die Erwachsenenbildung wechseln. Man kann das Problem der Initiative auf diese Weise bagatellisieren. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Es gibt einen verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wonach auch strafrechtliche Sanktionen angemessen sein müssen.

Nennen Sie ein konkretes Beispiel. Es käme niemandem in den Sinn, für eine Geschwindigkeitsübertretung von 10 Stundenkilometern gleich einen lebenslänglichen Entzug des Führerscheins zu fordern. Ein glaubwürdiger Rechtsstaat darf aus dem gleichen Grund einen 20-Jährigen wegen einer Jugendsünde auch nicht einfach lebenslänglich von Tätigkeiten mit Jugendlichen ausschliessen.

Umfragen deuten darauf hin, dass die Initiative mit grossem Mehr angenommen wird. Vielleicht will das Volk diese harte Linie einfach? Die Initianten haben einen grossen Vorteil. Ihre Botschaft ist sehr einfach. Wenn Sie jemanden auf der Strasse fragen, ob er auch dafür sei, dass Pädophile nicht mit Kindern arbeiten dürfen, wird wohl jeder im ersten Moment Ja sagen.

Denken Sie, dass die Leute die Initiative ablehnen und auf das neue Gesetz des Parlaments setzen würden, wenn sie besser Bescheid wüssten? Wissen kann ich es nicht. Aber ich glaube es. Denn das neue Gesetz ist in vielen Punkten viel umfassender als die Initiative. Es sieht auch Rayon- und Kontaktverbote vor. So kann einem Täter verboten werden, sich in der Nähe eines potenziellen Opfers aufzuhalten. Das Gesetz erlaubt auch eine Überwachung des Fernhalteverbotes. Zudem verhindert ein Sonderstrafregisterauszug, dass Schulen, Heime oder Vereine verurteilte Pädokriminelle anstellen oder engagieren.

Kann man sich im Kampf gegen ein so populäres Begehren als Politikerin nicht bloss die Finger verbrennen? Das ist für mich keine Frage. Ich politisiere nicht, um möglichst populär zu sein, sondern um für meine Überzeugungen zu kämpfen.

Warum engagieren Sie sich denn genau in dieser Sache? Weil mir der Rechtsstaat wichtig ist und ich dem ausufernden Populismus in unserem Land Einhalt gebieten will.

Berner Zeitung

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