«Ich werde mich sicher nicht in die ‹Arena› stellen»

FDP und CVP haben bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eine Kehrtwende vollzogen. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister zu den Beweggründen seiner Fraktion.

«Wir müssen aufpassen, dass wir die Frustration in der Bevölkerung nicht immer grösser werden lassen», warnt Gerhard Pfister.

«Wir müssen aufpassen, dass wir die Frustration in der Bevölkerung nicht immer grösser werden lassen», warnt Gerhard Pfister.

(Bild: Keystone)

Herr Pfister, was bewog die CVP zu ihrer Kehrtwende bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative?
Gerhard Pfister: Ausschlaggebend war der Entscheid im Ständerat. Er hat klargemacht, dass er den Entscheid des Nationalrates, den Text der Durchsetzungsinitiative ins Gesetz zu übernehmen, nicht mittragen wird. Wir hätten an der Differenz festhalten und es auf eine Einigungskonferenz ankommen lassen können. Aber die Mehrheitsverhältnisse sind so klar, dass es auf dasselbe hinausgelaufen wäre und wir nur noch mehr Zeit verloren hätten.

Das ist die technische Erklärung. Aber inhaltlich haben FDP und CVP ihre Meinung geändert und diese neuen Mehrheitsverhältnisse geschaffen.
Der Ständerat – und dort übrigens auch die meisten SVP-Mitglieder – hat sich für ein anderes Konzept entschieden. Er hielt am normalen Gesetzgebungsprozess fest und wollte die Initiative umsetzen, ohne sich durch die bereits eingereichte Durchsetzungsinitiative beeinflussen zu lassen. Wir haben die Situation im Frühling anders beurteilt und uns aufgrund der Folgenabschätzung für das kleinere Übel entschieden. Jetzt laufen wir Gefahr, die detaillierten Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative in der Verfassung statt im Gesetz zu haben.

Die Durchsetzungsinitiative wird zur Abstimmung kommen. Toni Brunner hat dem Rat prophezeit, dass sie noch höher angenommen wird als die Ausschaffungsinitiative.
Die Chancen dieser Initiative sind sicher intakt. Deshalb bin ich persönlich nach wie vor überzeugt, dass unser nationalrätliches Konzept besser gewesen wäre. Entscheiden wird sich diese Frage am Abstimmungssonntag: Sollte es gelingen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die ständerätliche Lösung ausreicht und die Ausschaffungsinitiative gut umgesetzt worden ist, kann sich der Ständerat auf die Schultern klopfen. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, bekommt der Nationalrat im Nachhinein recht. Hätte sich unser Vorschlag durchgesetzt, hätte die SVP die Initiative zurückgezogen.

Sie haben sich vor einem Jahr mit FDP-Präsident Philipp Müller für das nationalrätliche Konzept eingesetzt. Nun mussten Sie als Kommissionssprecher das Gegenteil vertreten. Wie gehen Sie damit um?
Das trage ich mit Fassung. So sind die Spielregeln. Ich habe mich als Kommissionssprecher loyal zum Mehrheitsentscheid verhalten und die Strategieänderung vertreten. Persönlich hat sich an meinen Überzeugungen nichts geändert. Wie ich mich in der Schlussabstimmung über dieses Konstrukt verhalten werde, lasse ich deshalb offen.

Die SVP ist schwer enttäuscht von FDP und CVP.
Es gab heftige Voten. Es ist klar, dass die SVP nicht einverstanden ist. Aber ich nehme diese Vorwürfe nicht persönlich.

Sie haben in einem Essay im «Schweizer Monat» kritisiert, dass sich CVP, BDP und FDP die Agenda der SP aufdrängen lassen, weil sie untereinander zerstritten sind. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist nun das Praxisbeispiel dafür.
Ja. Das Beispiel zeigt, dass wir bei den bürgerlichen Parteien noch einen langen Weg vor uns haben. Im Nationalrat hat die Zusammenarbeit zwischen CVP, FDP und SVP vor einem Jahr hervorragend funktioniert. Alle haben Kröten geschluckt und sich auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Im Ständerat hat sie bei diesem Geschäft nicht mehr funktioniert. Das ist leider so.

Toni Brunner sagte, die Durchsetzungsinitiative sei bereits ein Kompromissangebot der SVP. Bundesrätin Sommaruga sagte, sie sei eine zusätzliche Verschärfung der Ausschaffungsinitiative. Wie ist Ihre Beurteilung?
Sie ist eher eine Verschärfung, weil sie expliziter definiert, wer ausgeschafft werden muss, und der Verhältnismässigkeit weniger Raum lässt. Ein Kompromiss ist sie nicht. Aber wir sollten als Parlamentarier trotzdem darüber nachdenken, wie wir mit Volksentscheiden umgehen. Wir haben fünf Jahre nach der Abstimmung noch immer kein Gesetz. Und das Gesetz, das wir jetzt verabschieden, wird es an der Urne sehr schwer haben. Wir müssen aufpassen, dass wir die Frustration in der Bevölkerung nicht immer grösser werden lassen.

Der Ständerat stellte sich auf den Standpunkt, er lasse sich nicht mit einem drohenden Volksentscheid erpressen.
Ich habe damals das böse Wort von der Gesinnungsethik benutzt, was im Ständerat nicht überall gut angekommen ist. Aber ich halte es mehr mit einer Verantwortungsethik, die die Konsequenzen des eigenen Handelns abschätzt. Es nützt niemandem, wenn wir mit einer moralisch hochtrabenden Lösung in der Volksabstimmung scheitern.

Werden Sie sich im Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative engagieren?
Das wird nun Sache der Ständeräte sein. Sie müssen ihr Konzept dem Volk erklären. Ich werde mich nicht dagegen stellen, aber sicher stelle ich mich nicht in die «Arena» für diese Lösung. Es braucht auch niemand zu jammern, wenn die Initiative angenommen wird. Es hätte verschiedentlich Wege gegeben, dies zu verhindern. Die erste Chance wurde damit vertan, dass seinerzeit kein griffiger Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zustande kam, weil wir auf die Linke angewiesen waren. Die zweite Chance hat jetzt leider der Ständerat nicht genützt.

Berner Zeitung

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