«Ich glaube nicht, dass Mühleberg das schafft»

Die AKW-Betreiberin BKW muss nach einem Gerichtsurteil in kurzer Frist gewichtige Fragen beantworten. Anwalt Rainer Weibel erklärt, weshalb sein Sieg das baldige Ende von Mühleberg bedeutet.

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Rupen Boyadjian@RupenB

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Anwohnern des AKW Mühleberg gutgeheissen. Ist es nicht aussergewöhnlich, dass sich ein Gericht gegen ein Bundesamt und die Atomindustrie stellt?
Dass ein Bundesamt von einem Gericht kritisiert wird, ist nichts Aussergewöhnliches. Es ist aber das erste Mal, dass ein Gericht solche Atomfragen beurteilt. Speziell ist vor allem, dass das Gericht detailliert auf die technischen Einwände eingegangen ist.

Wie haben Ihre Mandanten auf das Urteil reagiert?
Ich habe einige E-Mails erhalten. Die Freude war gross, dass das Gericht die Ängste ernst genommen hat und die Sicherheit in den Vordergrund gestellt hat.

Das Verwaltungsgericht hat Ihre Beschwerde «in den Hauptpunkten» gutgeheissen. Gibt es Punkte, mit denen Sie nicht durchgedrungen sind?
Das Gericht hat die Legitimationsfrage offengelassen. Es wurde damit nicht ganz klar, wer als Kläger überhaupt zugelassen ist. Sind es nur die Personen aus der Gefahrenzone 1 oder wäre das Gericht auch alleine auf Kläger aus der weiter entfernten Gefahrenzone 2 eingegangen – beispielsweise Menschen aus der Stadt Bern? Das Gericht hat mit der Fristsetzung auch der BKW eine letzte Chance gegeben. Die Frist bis Juni 2013 haben weder wir noch BKW gefordert. Wir hätten es gerne gesehen, wenn die Bewilligung Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre.

Kann die BKW in der Zeit das geforderte «umfassende Instandhaltungskonzept» überhaupt liefern?
Die BKW muss sehr schnell handeln, wenn sie bis im Juni 2013 eine neue Bewilligung haben will. Das Gericht hat offene Fragen bei der Sicherheit der Kernmäntel, der Kühlung und bei starken Erdbeben festgestellt. Für die Kernmäntel hat die BKW in der Vergangenheit bereits zwei Konzepte eingereicht, die beide vom Ensi abgelehnt wurden. Den grossen Schritt hat die AKW-Betreiberin bisher gar nicht angeboten: Einen neuen Mantel bauen. Das kostet etwa eine halbe Milliarde Franken. Bei aller Kritik an Fukushima: Dieser Schritt wurde im dortigen AKW beispielsweise gemacht. Ansonsten wäre es vermutlich noch schlimmer gekommen. Die Japaner konnten die Reaktoren immerhin runterfahren. Bei Mühleberg wäre das nicht gewährleistet.

Was gilt es weiter zu verbessern? Das noch grössere Problem ist die Kühlung. Mühleberg braucht eine von der Aare unabhängige Kühlung. Wie wir aus einem geheimen Dossier wissen, strebt die BKW eine Lösung an, bei der sie Wasser aus der Saane holen würde. Doch das geht gar nicht, weil dieser Fluss selber erdbebengefährdet ist. Die BKW müsste beweisen, dass bei einem Erdbeben der Stärke 8 die drei Saane-Staudämme nicht brechen: Die Schiffenen-Staumauer, Rossens (Greyerzer Staumauer) und Montsalvens. Und dieser Nachweis dürfte der BKW kaum gelingen. Daneben muss die BKW, wie für alle anderen AKW, auch für Mühleberg nachweisen, dass das Kraftwerk ein 10'000-jähriges Erdbeben und eine ebensolche Flut überstehen könnte. Bei einem sehr starken Erdbeben wäre Mühleberg nicht nur durch den Wohlenseedamm gefährdet, der oberhalb liegt, sondern auch durch die drei erwähnten Freiburger Dämme. Die sind zwar an einem anderen Fluss gelegen, aber bei einem Staudammbruch könnte auch die Wasserzufuhr aus der Saane verstopft werden.

Die BKW hat also gar keine Chance, die Auflagen für Mühleberg zu erfüllen?
Nein, ich glaube ich nicht, dass die BKW das schafft.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde auch als «Ohrfeige» für das Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) und die Atomaufsichtsbehörde Ensi gewertet. Was wird ihnen konkret vorgeworfen?
Beim Uvek ist der zentrale Vorwurf, dass es sich ganz auf das Ensi gestützt hatte. Das Departement hatte sich auf den Standpunkt gestellt: Solange das Ensi Mühleberg nicht ausser Betrieb nimmt, ist alles in Ordnung. Das Gericht sagt nun, das Uvek müsse durch sein Bundesamt für Energie die Beschwerden gegen AKW unabhängig abklären. Gegen das Ensi gibt es keinen direkten Vorwurf, aber man kann aus dem Urteil schliessen, dass das Gericht die Fristenpolitik des Ensi nicht akzeptiert. Das Ensi hatte bisher oft Eingaben der AKW-Betreiber wiederholt abgelehnt und immer wieder neue Fristen gewährt. Das Gericht hat nun selber eine Frist gesetzt. Das ist eine riesige Ohrfeige für das Ensi.

Wo hat das Ensi noch versagt? Aus unserer Sicht wäre die Bewilligungspraxis des Ensi eine eigene Untersuchung wert. Es hat beispielsweise bei der Begutachtung der Notfallmassnahmen Dinge berücksichtigt, die für einen Sicherheitsnachweis nicht zulässig sind. So hat es beispielsweise das Kühlen von Reaktoren mit Feuerwehrschläuchen wie wir es in Fukushima gesehen haben bei den Notfallmassnahmen aufgelistet. Dass man das in Fukushima gemacht hat, ist sicher gut, aber eine solche improvisierte Massnahme kann nicht Teil eines Sicherheitskonzepts sein.

Kann das Mühleberg-Urteil Signalwirkung für andere Kraftwerke haben?
Da bin ich sicher. Wenn jetzt jemand für Beznau ein Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung einreicht, muss das Uvek das selber abklären, und sich eine eigene Meinung bilden. Das wird dazu führen, dass man auch Beznau anders betrachten wird.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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