IS -Verbot per Notrecht

40 Nationalräte aller Parteien haben den Bundesrat am Montag aufgefordert, die Terrororganisation Islamischer Staat zu verbieten.

Der Bundesrat sieht derzeit noch keine Notwendigkeit für ein notrechtliches Verbot.

Der Bundesrat sieht derzeit noch keine Notwendigkeit für ein notrechtliches Verbot.

(Bild: Keystone)

Die von Andrea Geissbühler (SVP, BE) eingereichte Motion ist kurz und knapp: «Der Bundesrat wird beauftragt, die islamische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) per Notrecht zu verbieten.» Es gehe darum, Druck auf die Regierung zu machen, damit sie wie schon nach den Anschlägen von 2001 bei al-Qaida ein deutliches Signal gegen die Terrororganisation setze, so Geissbühler. Sie habe die Motion bei Sessionsbeginn vor zwei Wochen lanciert. Für das Unterschriftensammeln habe sie sich Zeit genommen, weil sie eine breite politische Abstützung angestrebt habe.

Nun gehören zu den Mitunterzeichnern unter anderen Chantal Galladé von der SP, Ida Glanzmann von der CVP, Corina Eichenberger von der FDP, Urs Gasche und Rosmarie Quadranti von der BDP, Balthasar Glättli von den Grünen sowie Beat Flach von der GLP. Deutschland hat den IS bereits vor zwei Wochen verboten. Der Bundesrat sieht derzeit noch keine Notwendigkeit für ein notrechtliches Verbot.

Im Fall des IS seien die erforderlichen Kriterien «für eine unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit» derzeit nicht erfüllt, schreibt die Regierung in der schriftlichen Antwort auf eine Frage von Ida Glanzmann (CVP, LU). Die sicherheitspolitischen Führungsorgane würden die Lage aber aufmerksam verfolgen. Zudem sei die politische Diskussion über eine Gesetzesgrundlage für Organisationsverbote dieser Art noch nicht abgeschlossen.

Am Sonntag wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits gegen mutmassliche IS-Aktivisten ermittelt.

Berner Zeitung

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