Amtlich bestätigt: Es geht auch ohne AHV-Ausbau

Neue Zahlen zur Rentenreform: Die ­gute Nachricht ist, dass das ­gesetzlich garantierte Rentenniveau für die meisten steigt. Die schlechte Nachricht: Dafür gibt es während des ­Berufslebens Einbussen. Grosser Streitpunkt bleibt der AHV-Ausbau.

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Wer interessiert sich schon für seine Pensionskasse, solange das Rentenalter nicht in Sicht ist? Viele wissen kaum Bescheid über ihre Vorsorge in der 2. Säule. ­Pensionskassenchefs witzeln, viele merkten erst dann, dass sie eine 2. Säule haben, wenn Ende Monat weniger Lohn auf ihr Konto fliesst, weil die Pensionskasse die Beiträge – sprich: die Lohn­abzüge – erhöht hat.

Somit werden in den nächsten Jahren wohl Tausende merken, dass sie eine Pensionskasse haben. Denn die grosse Renten­reform, die das Parlament zurzeit verhandelt, umfasst auch eine Erhöhung der gesetzlichen Beiträge an die Pensionskassen – oder anders gesagt: eine Reduktion der ausbezahlten Nettolöhne. Dadurch erhöht sich später zwar die Rente, im Moment aber sinkt das verfügbare Einkommen. Diese Einbussen werden für den Grossteil der Werktätigen die wichtigste Konsequenz der Reform sein.

Dass die Pensionskassenbeiträge steigen, steht zwar fest. Das Ausmass ist aber noch offen. Auf dem Tisch liegen zwei Varianten, die weit voneinander abweichen (siehe Tabelle oben). In der Version des Ständerats müssen zum Beispiel Jüngere mit einem Einkommen von 55'000 Franken 17 Franken im Monat mehr einzahlen als heute, in der Version des Nationalrats 118 Franken.

Mehr Rentner, kaum Rendite

Die grossen Differenzen lassen sich erklären. Der Ständerat will die 2. Säule weniger stark ausbauen, weil er gleichzeitig die Renten aus der 1. Säule – der AHV – erhöhen will. Dies führt zwar auch zu höheren Lohnabzügen, diese fallen aber für den Einzelnen geringer aus, da alle Erwerbstätigen mit zahlen und zudem ein Viertel der AHV über Steuern ­finanziert wird, die nicht direkt spürbar sind.

Der Nationalrat hingegen lehnt einen solchen Ausbau der AHV ab. Deshalb muss er die Einzahlungen in die 2. Säule stärker steigern dafür, das Rentenniveau halten zu können. Denn in diesem Punkt sind sich inzwischen von SP bis SVP alle einig: Gesamthaft sollen die Renten aus der AHV und dem obligatorischen Teil der Pensionskassen nicht sinken.

Das heisst aber nicht, dass die Renten gar nicht sinken können. Denn die meisten sind in Pensionskassen versichert, die das gesetzliche Minimum übertreffen. In diesem überobligatorischen Bereich sind Rentenkürzungen weiterhin möglich, nicht aber innerhalb des Obliga­toriums.

Schon so ist der Erhalt des Rentenniveaus für uns alle teuer. Weil die Lebenserwartung steigt, die Zahl der Rentner zunimmt und die Renditen an den Kapitalmärkten tief sind, müssen wir mehr einzahlen, um weiterhin das heutige Niveau zu erreichen.

Die grosse Streitfrage

Somit besteht wenigstens beim Ziel Einigkeit: Gesamthaft soll das Rentenniveau stabil bleiben. Umstritten ist aber der Weg zum Ziel: Soll er einen Ausbau der AHV umfassen? Oder soll man stattdessen das Zwangssparen in den Pensionskassen so stark ausbauen, dass sich damit die ­Renten der 2. Säule sichern lassen? Das ist die grosse Streitfrage im Bundeshaus. Rein sachlich betrachtet lässt sich dazu so viel festhalten:

Der Bundesrat macht es am günstigsten. Der Vorschlag des Bundesrats fand weder im Stände- noch im Nationalrat eine Mehrheit, dabei ist dies die kostengünstigste aller bekannten Varianten. Sie verzichtet auf einen AHV-Ausbau. Mit der Bundesratsvariante kostet der Erhalt des Status quo 2,8 Milliarden Franken im Jahr.

Der Plan des Ständerats hingegen kostet inklusive AHV-Ausbau 3 Milliarden, wobei die Mehrkosten gerade wegen der AHV in Zukunft stärker steigen als in den anderen Varianten. Lässt man aber den AHV-Ausbau weg, ist die Version des Ständerats günstiger als die des Bundesrats. Am teuersten ist das Modell des Nationalrats, der die Pensionskassen üppig ausbauen will. Vor allem Jüngere sollen mehr einzahlen.

Alle genannten Zahlen gelten für den Stand im Jahr 2030; sie stammen wie auch alle weiteren Zahlen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).

Für die meisten steigen die Renten. Erstaunlich, aber wahr: Für die Mehrheit der Angestellten wird sich das gesetzlich garantierte Rentenniveau aus AHV und 2. Säule erhöhen. Gerade Personen, die bei Umsetzung der Reform noch jung sind, können auf höhere Renten zählen, da sie während langer Zeit höhere Beiträge einzahlen. Bei Älteren hingegen wird es teilweise knapp.

Deshalb ist für sie in allen Varianten eine Besitzstandswahrung geplant (siehe dazu den nächsten Punkt). Da der Ständerat gleichzeitig die AHV ausbauen will, ­fahren in ­seinem Modell ­Ältere besonders gut. Neurentner erhielten per sofort monatlich 70 Franken mehr AHV, Ehepaare bis zu 226 Franken.

Verbessern wird sich die Situation von Personen mit tieferen Einkommen. Sie profitieren in allen Varianten speziell vom Ausbau der 2. Säule. Das liegt daran, dass Pensionskassen in Zukunft einen grösseren Teil des Lohns versichern werden. Dabei geht es um den «Koordinationsabzug», den Pensionskassen vom Lohn abziehen, um ihre Renten mit der AHV zu «koordinieren». Man zahlt jeweils nur auf dem verbleibenden Rest des Lohns Beiträge.

National- und Ständerat wollen diesen Abzug abschaffen oder zumindest reduzieren. Beides wirkt sich bei tiefen Löhnen stärker aus. Zuerst fallen bei ihnen die Lohnabzüge schwerer ins Gewicht, später ist dafür auch ihre Rente umso höher. Da der Arbeitgeber immer mindestens die Hälfte der Beiträge bezahlt, lohnt sich das durchaus.

Die AHV ist nicht treffsicher. Wenn die AHV erhöht wird, profitieren davon alle Neurentner – auch jene, die es nicht nötig haben und deren Rente gar nicht unter das heute garantierte Niveau fällt. Zielgenauer, aber bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist die Besitzstandswahrung, die in der 2. Säule geplant ist. Wer bei Umsetzung der Reform 40 oder 50 Jahre alt ist, soll eine Garantie erhalten, dass seine Pensionskassenrente dermaleinst nicht tiefer sein wird als das heutige gesetzliche Minimum.

Finanziert werden soll dies von der Allgemeinheit: vom Sicherheitsfonds, in den alle Pensionskassen im Land Beiträge einzahlen. Der Fonds wird dafür sorgen, dass die Ü-40 oder Ü-50 ohne Renteneinbusse in Pension gehen. Die Pensionskassen müssen dem Fonds jeden Einzelfall melden, in dem sie bei einer Pensionierung das Minimum nicht aus eigener Kraft erreichen. Dann füllt der Fonds die Lücke. Somit würde er für die Übergangszeit wie eine kleine AHV funktionieren, indem er Geld von allen Erwerbstätigen an die Rentner auszahlt – aber nur dort, wo es effektiv nötig ist.

Je länger diese Übergangs­phase dauert, desto leichter ist es, das Rentenniveau zu halten. Fängt sie bei den 40-Jährigen an, wären die Einbussen für die Jüngeren überschaubar. Am stärksten betroffen wären die Nächst­jüngeren, die 39-Jährigen, aber auch sie nur, wenn sie eher gut verdienen. Ihre voraussichtliche Rentenkürzung läge bei rund 85 Franken im Monat, und zwar sogar dann, wenn man die günstige Version des Ständerats ohne AHV-Ausbau umsetzt. Laut Experten liesse sich wohl auch diese Differenz noch ausmerzen.

Allerdings ziehen derart lange Übergangsregelungen – hier würde sie 25 Jahre dauern – auch Komplikationen nach sich. Was ist zum Beispiel, wenn die 2. Säule in dieser Zeit noch einmal reformiert werden muss?

Fazit: Technisch wäre es durchaus möglich, das Rentenniveau insgesamt zu halten, ohne die AHV auszubauen. Auch die Kosten wären nicht höher, sondern im Gegenteil tiefer als in der Version des Ständerats inklusive AHV-Ausbau. Das bestätigen die Zahlen des Bundes; das bestätigt auf Nachfrage auch die für die ­Altersvorsorge zuständige Vizedirektorin des BSV, Colette Nova.

Ideologie und Taktik

Die Frage ist nur, ob im Parlament und später an der Urne die technischen, sachlichen Aspekte entscheidend sind. Bei der Rentenreform spielen auch weiche Faktoren mit. Die Linke liebt die ultra­solidarische AHV – die Rechte setzt auf das individuelle Sparen in der 2. Säule. Und die CVP fürchtet, ohne die SP lasse sich keine Rentenabstimmung gewinnen. Gut möglich, dass am Ende Ideologie und Taktik ­wichtiger sind als die sachlichen Argumente. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.11.2016, 10:47 Uhr

Der CVP-Chef

Erreicht die «postfaktische Politik», für die Fakten und Tatsachen keine Rolle mehr spielen, nun auch die Schweiz? Kann sein. Darauf deuten zumindest Aussagen von CVP- Präsident Gerhard Pfister zur Rentenreform hin. Ende Oktober sagte er dem «Blick», FDP und SVP wollten die Renten «massiv kürzen». Kürzlich doppelte er vor den CVP-Delegierten nach: «Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die einen Kompromiss vorschlägt, der die Renten nicht abbaut, sondern die Renten ­sichert.»

Da kann die Konkurrenz nur den Kopf schütteln. «Das ist schlicht nicht wahr», sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Sie betreut das Rentendossier in ihrer Partei und weist Pfisters Aussage vollumfänglich zurück: «Ich habe keine Ahnung, wie er zu dieser Aussage kommt. Der Beschluss, den der Nationalrat im September auf unseren Antrag hin gefällt hat, führt nachweislich dazu, dass die Rentenhöhe erhalten bleibt.» Dies belegten auch die offiziellen Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen. Sauter vermutet, Pfister wolle mit seinen Aussagen den Linkskurs der CVP in diesem Dossier kaschieren.

Sie kehrt den Spiess um: Es sei im Gegenteil die CVP, welche mit ihrem Ausbau in der AHV dazu beitrage, dass diese nicht langfristig finanziell gesichert sei. In der Tat ist der von der CVP geplante Ausbau der AHV nur bis 2030 finanziert. Wie die danach stark steigenden Kosten bezahlt werden, ist offen. Fazit: Sauter sagt, offenbar sei der CVP- ­Präsident schlecht oder unvollständig informiert.

Gerhard Pfister war am Freitagnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (fab)

Postfaktisch? CVP-Präsident Gerhard Pfister. (Bild: zvg)

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