Hier drohen die höchsten Strafzinsen auf die Steuern

Wer seine Steuerrechnung zu spät zahlt, berappt teils happige Verzugszinsen. Spitzenreiter ist der Kanton Luzern mit 6 Prozent, besser ergeht es Zugern.


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Der Kanton Luzern – man weiss es bereits zur Genüge – leidet angesichts massiven Steuersenkungen finanzielle Not. Letztes Jahr hatte Luzern monatelang kein rechtskräftiges Budget und befand sich damit in einer schweizweit einzigartigen Situation. Weil der Kanton nur noch die «für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Aufgaben» erledigen durfte, bekamen zeitweise Tausende Luzerner und Luzernerinnen keine Prämienverbilligungen, durfte die Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern keine Bücher mehr kaufen oder konnte die Polizei seit Juli 500-mal nicht ausrücken.

Zwar hat der grösste Innerschweizer Kanton seit vergangenem September wieder ein ordentliches Budget, doch Luzern fehlt es weiterhin Geld an allen Ecken. Um die Ressourcen zu schonen und Geld zu sparen, greift die Kantonsregierung zu immer ausgefalleneren Methoden. So erhebt das Strassenverkehrsamt seit Anfang Jahr auf jede Papierrechnung eine Gebühr von 1.50 Franken. Da der Regierungsrat dies erst am 19. Dezember beschloss und einen Tag darauf kommunizierte, hatten die Luzerner Autofahrer nur 10 Tage Zeit, um sich für die elektronische Zustellung der Rechnungen vom Strassenverkehrsamt anzumelden und damit die Strafgebühr zu vermeiden.

2,1 Millionen reichten nicht

Erst kürzlich sorgte die Luzerner Regierung für den nächsten Aufreger: Wer seine Steuern zu spät bezahlt, muss dieses Jahr einen Verzugszins von 6 Prozent bezahlen. Damit verlangt Luzern schweizweit die höchsten Strafzinsen. Doch gleichzeitig gibt es seit 2017 auf Vorauszahlungen keinen Vergütungszins mehr – auch hier hebt sich Luzern negativ von den meisten Kantonen ab.

Die Luzerner Steuerverwaltung war heute für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der «Luzerner Zeitung» sagte Hansjörg Kaufmann, Leiter der kantonalen Dienststelle Finanzen, dass «Optimieren von Kosten und Einnahmen eine Daueraufgabe» sei und dass die Erträge, die der Kanton mit Verzugszinsen erziele, «minim» seien. So habe der Kanton 2016, als noch ein Zins von 5 Prozent galt, «lediglich» 2,1 Millionen Franken eingenommen.

Der Kanton Zürich verlangt 4,5 Prozent

Wie ein Vergleich des TA bei allen Deutschschweizer Kantonen zeigt, kann bloss der Kanton Basel-Land mit den Luzerner Verzugszinsen mithalten. Dort beträgt der Verzugszins ebenfalls 6 Prozent, dafür gibt es aber immerhin einen Vergütungszins von 0,20 Prozent. Danach folgen die Kantone Aargau, Obwalden und Schaffhausen mit rund 5 Prozent Strafzins und Vergütungszinsen von 0,1 bis 0,5 Prozent.

Das Mittelfeld bilden Zürich, Glarus, Graubünden, Nidwalden, Uri und St. Gallen mit Verzugszinsen von rund 4 Prozent. Nicht berücksichtigt wurde bei diesem Vergleich der Zeitpunkt, ab wann die Verzugszinsen fällig werden. Der Kanton Zürich beispielsweise verlangt Verzugszinsen erst 30 Tage nach Eintreffen der definitiven Steuerrechnung. Bei anderen Kantonen gerät man bereits bei der provisorischen Rechnung in Verzug.

Vergleichsweise gnädig zeigen sich Kantone wie Bern, Solothurn und Thurgau, die bloss 3 Prozent verlangen. Basel-Stadt hat dieses Jahr den Zins gar um 0,5 auf 3,5 Prozent gesenkt. An der Spitze mit den tiefsten Verzugszinsen sind Appenzell Innerrhoden mit 1 Prozent respektive Zug mit 0 Prozent.

Spitze ist auch der Kanton Luzern, aber ganz anderswo: mit den schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2018, 15:30 Uhr

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