Heisser Wahlherbst

Die Schweiz wählt. Aber für ihre Zukunft wichtiger sind wohl Entscheide im Ausland.

Hans Brandt@tagesanzeiger

Die Schweiz wählt am 20. Oktober. Die rechte Mehrheit im Parlament wird wohl verschwinden, Links-Grün rechnet sich Gewinne aus, der Klimawandel ist ihr bester Wahlhelfer. Die SVP aber mutet ratlos an. Ihre Themen – Antieuropa, Antimigration, Schwiiz Zerscht – ziehen nicht mehr. Und etwas anderes kann sie nicht.

Alles im normalen Schwankungs­bereich, alles helvetisch verlässlich. Die Listen fristgerecht eingereicht, der Wahlkampf nimmt gemächlich Fahrt auf, die Wahl wird am festgelegten Tag stattfinden. Urnengänge gehören zur Kernkompetenz der direkten Demokratie. Da sind wir Weltmeister.

Anderswo in Europa toben wilde Politschlachten, deren Erschütterungen auch die Schweiz spüren wird.

Aber womöglich reicht das nicht für eine stabile politische Zukunft. Denn anderswo in Europa toben wilde Politschlachten, deren Erschütterungen auch die Schweiz spüren wird. Im Herbst häufen sich historische Entscheide mit ungewissem Ausgang.

Die Nachbarländer Österreich, Italien und Deutschland fragen sich, wie weit der Vormarsch der Rechtspopulisten noch gehen kann. In Österreich müsste die FPÖ nach dem Skandal um das Ibiza-Video eigentlich abgestraft werden. Aber mehr als einen Denk­zettel wird es bei den Wahlen am 29. September wohl nicht geben. Die Grünen werden zulegen, grösster Gewinner aber wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP sein.

Zersplitterte Regierungen

In Italien zersplittert gerade die Regierung. Es könnte noch im Oktober Neuwahlen geben. Schafft es der Rechtspopulist Matteo Salvini, Premierminister zu werden, wäre alles infrage gestellt: Italien könnte der EU den Rücken kehren, sich Russland zuwenden, gar den Euro aufgeben. Aber auch das Gegenteil ist möglich: Gemässigtere Politiker setzen sich durch, etwa in einer Kooperation zwischen Partito Democratico und Cinque Stelle.

Instabil bleibt auch Deutschland, dessen Wirtschaft schwächelt. Beide Parteien in der Grossen Koalition sind angeschlagen. Angela Merkel zieht sich zurück, interne Kämpfe lähmen ihre CDU. Noch schlimmer geht es der SPD, die führungslos bleibt. Der Druck der SPD-Basis gegen die Koalition mit der CDU/CSU ist nicht zu unterschätzen. Spätestens im Dezember muss die SPD sich entscheiden. Dann könnte auch die Koalition am Ende sein.

Vorher kommen drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Am 1. September wird die SPD ihre langjährige Spitzenposition in Brandenburg verlieren, ob die CDU in Sachsen stärkste Partei bleibt, ist offen. Die AfD wird in beiden Bundesländern stark, womöglich stärkste Partei. Ähnlich unsicher ist der Ausgang am 27. Oktober in Thüringen. Das schwächt die Berliner Koalition zusätzlich – und erzwingt aufreibende regionale Kooperationen nach dem Motto «Alle gegen die AfD».

Verbundenheit zu den Briten

Für die Schweiz noch bedeutsamer wird der 31. Oktober sein, der Brexit-Schicksalstag in Grossbritannien. Vorher oder nachher könnte es auch noch zu einer Parlamentswahl kommen. Sogar die Einheit des Vereinigten Königreichs ist bedroht: Schottland könnte sich abspalten, Wales überlegt sich Ähnliches, Nordirland ist ohnehin die Bruchstelle des Brexit-Gezerres. Das politische Gerüst der Briten ächzt.

Viele Schweizer fühlen sich den Briten verbunden, identifizieren sich mit britischem Streben nach insularer Eigenständigkeit, mit den EU-Zweifeln, mit dem starrsinnigen Stolz. Doch wer hofft, ein No-Deal-Brexit würde die EU dazu bewegen, beim Rahmenabkommen plötzlich alles zu tun, um die Schweiz an die EU zu binden, irrt. Die EU hat mit der Schweiz nach jahrelangen Verhandlungen einen Vertrag ausgehandelt, dem beide Seiten zustimmten – die Schweizer Unterhändler immerhin mit Rückendeckung des Bundesrats. Dennoch zaudert die Schweiz.

Die Kraftverhältnisse in Europa verschieben sich, die Nachbarschaft wird unberechenbarer. Und die Schweiz weiss nicht, was sie will.

Unterdessen werden in Grossbritannien Fakten geschaffen: Milliardenverluste, Hamsterkäufe, Währungsverfall, der Rückzug ganzer Branchen von der Insel. Brexit-Britannien wird ein abschreckendes Beispiel sein, das die Schweiz zum Einlenken bringt, wenn sie sich nicht ebenso isolieren will. Auf dem Spiel steht unsere wichtigste Wirtschaftsverbindung, es geht um Milliarden und Tausende Arbeitsplätze. Und das vor dem Hintergrund einer drohenden weltweiten Rezession und damit zunehmendem Druck auf den Franken.

Ein neues Schweizer Parlament wird im November einer neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gegenüberstehen. Die Kraftverhältnisse in Europa verschieben sich, die Nachbarschaft wird unberechenbarer. Und die Schweiz weiss nicht, was sie will.

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