Gut geschützte Verschwendung

Bei Aufträgen der öffentlichen Hand hat Geheimnis­tuerei nichts zu suchen.

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Die haarsträubenden Verfehlungen auf der Informa­tikabteilung der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf sind erkannt und benannt. Bei der wichtigsten AHV-Zahlstelle wurden millionenteure IT-Projekte widerrechtlich vergeben, diverse davon ergebnislos abgebrochen, Projektkosten überbordeten, oft fehlten Abrechnungen, manchmal sogar Verträge. Das alles klingt nach grosser Geldverschwendung. Doch die finanziellen Verluste bei der zu 90 Prozent aus AHV-Geldern finanzierten ZAS sind bislang nicht untersucht und damit auch nicht dokumentiert worden. Ebenso wenig, ob es zu Fällen von Copinage oder Korruption gekommen ist.

Angesichts dieser Intransparenz ist es für die Eidgenössische Finanzverwaltung und deren Direktor Serge Gaillard ein Leichtes, «grössere finanzielle Verluste und Fälle von Korruption» in Abrede zu stellen. Gaillard, einst gefeierter Chefökonom des Schweizer Gewerkschaftsbunds, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er beim Informatikdesaster bei der ZAS nicht Dinge kaschieren will. Die Tatsache, dass die Finanzverwaltung Teile der vom Wirtschafts­prüfungsunternehmen Ernst & Young durchgeführten Administrativ­untersuchung nicht publiziert, zeugt nicht vom Willen, Klarheit zu schaffen.

Die der Öffentlichkeit vorenthaltenen Teile enthalten zwar keine Verlustrechnung, doch sind sie durchaus aufschlussreich, weil sie die Kostenüberschreitungen dokumentieren. Dabei stört, dass die Namen jener Unternehmen geschwärzt sind, die von der ZAS lukrative Aufträge unter der Hand erhielten und abkassierten. Bei Aufträgen der öffentlichen Hand hat diese Art Geheimnis­tuerei nichts zu suchen. Es fragt sich, wer da wen schützen muss: die Ausgleichsstelle die Unternehmen oder sich selbst wegen der zahlreichen Unzulänglichkeiten? Vom ehemaligen Spitzengewerkschafter Serge Gaillard darf man im Umgang mit Volksver­mögen durchaus mehr Sensibilität erwarten. Wenn es nämlich darum geht, bei der ZAS jene gut bezahlten Kaderleute zu schützen, die für die Geldverschwendung verantwortlich sind, ist er noch immer jener vorbildliche Gewerkschaftsführer, der er einmal war.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt