Gewerbeverband will Volksentscheid zu neuer Raumplanung

Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist Gewerbevertretern ein Dorn im Auge. Damit würden die Immobilienpreise und das Wohnen verteuert, befürchten sie.

Der Gewerbeverband kritisiert die geplanten «Zwangsmassnahmen» beim Bauen: Die Gäbelbach-Siedlung am Stadtrand von Bern Bethlehem. (18. Mai 2010)

Der Gewerbeverband kritisiert die geplanten «Zwangsmassnahmen» beim Bauen: Die Gäbelbach-Siedlung am Stadtrand von Bern Bethlehem. (18. Mai 2010)

(Bild: Keystone)

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ergreift das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Er wolle damit verhindern, dass das Bauland und das Wohnen in der Schweiz noch teurer würden, teilte der SGV mit.

Aus Sicht der Gewerbler verordnet das Raumplanungsgesetz «fragwürdige und eigentumsfeindliche Zwangsmassnahmen», die das Bauland in der Schweiz weiter verknappen. Die Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden ist, beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre.

Für den SGV sind drei weitere Punkte im neuen Raumplanungsgesetz inakzeptabel: die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur «Zwangsüberbauung» der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe.

50'000 gültige Unterschriften

Den Entscheid für das Referendum habe die Gewerbekammer klar gefällt, sagte SGV-Präsident Jean-François Rime – ohne Details zu nennen. Der SGV hat bis am 4. Oktober Zeit, mindestens 50'000 gültige Unterschriften zu sammeln.

Gemäss Rime sucht der SGV bei verschiedenen Parteien und Organisationen nach Verbündeten. Die Unterschriftensammlung werde vor allem über die Mitglieder organisiert. Die viel grössere Herausforderung sei allerdings der Abstimmungskampf, sagte der SVP- Nationalrat (FR). Da hoffe er auch auf die Unterstützung seiner Partei.

Keine verbindliche Zusagen

Diese hütet sich aber vor verbindlichen Zusagen: «Der SGV stösst mit seinem Anliegen auf viel Sympathie der SVP», sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär lediglich.

Aus den Reihen der CVP kann der SGV auf die Unterstützung der Walliser Kantonalpartei zählen. Wie es bei der Mutterpartei aussieht, konnte Generalsekretär Tim Frey noch nicht sagen. Das Präsidium werde sich am 13. Juli mit der Frage befassen.

Die FDP will sich nicht aktiv am Referendum beteiligen, genausowenig wie der Hauseigentümerverband, der seinen Verzicht bereits vor einigen Tagen bekannt gemacht hatte.

Wallis sucht Verbündete

Parallel zum Gewerbeverband bekämpft auch der Kanton Wallis das RPG. Er will ein Kantonsreferendum ergreifen. Die Walliser Behörden verschickten in der vergangenen Woche an alle Kantone einen Brief mit der Bitte um Unterstützung. Bis jetzt hat das Wallis allerdings noch keine offizielle Rückendeckung erhalten.

Das Kantonsreferendum gilt als zustande gekommen, wenn sich innerhalb von 100 Tagen sieben weitere Kantone anschliessen. Die Walliser haben also noch bis Mitte September Zeit, Verbündete zu suchen.

Landschaftsinitiative nur bedingt zurückgezogen

Falls die Referenden zustande kommen, gibt es nach Angaben der Bundeskanzlei trotzdem nur eine Abstimmung. Sagt das Stimmvolk Nein zur RPG-Revision, kommt die Landschaftsinitiative wieder auf den Tisch. Diese verlangt ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren.

Denn die Initianten haben das Volksbegehren Mitte Juni nur bedingt zurückgezogen - dass heisst, die 18 Trägerorganisationen verzichten erst dann definitiv auf die Landschaftsinitiative, wenn die Revision des Raumplanungsgesetzes auch in Kraft tritt.

Das Referendum sei eine «Zwängerei», sagte Otto Sieber, Zentralsekretär von Pro Natura und Präsident des Komitees für die Landschaftsinitiative. Er erinnerte daran, dass das Parlament über zwei Jahre am indirekten Gegenvorschlag gearbeitet habe. «Nun geht es noch ein Jahr länger, bis dieser in Kraft treten kann.»

Klare Entscheide im Parlament

Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Diese Reserven dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer.

Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit Fristansetzung und unter Sanktionsandrohung zum Bauen verpflichten.

In der Sommersession verabschiedete der Nationalrat die Gesetzesrevision mit 108 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen; den Ständerat passierte das Gesetz in der Schlussabstimmung mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

rbi/sda

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