Für Luzern ist der Zug abgefahren

In Luzern wollten die Bürgerlichen das Zuger Modell kopieren. Sie senkten Steuern und versprachen Mehreinnahmen. Das Resultat: ein Desaster.

Die Tiefsteuerstrategie hat sich nicht ausgezahlt: Blick auf die Luzerner Neustadt. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Die Tiefsteuerstrategie hat sich nicht ausgezahlt: Blick auf die Luzerner Neustadt. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Michael Soukup@nachdenkend

Es ist noch nicht so lange her, da feierte man am Vierwaldstättersee den Aufbruch. Als Luzern 2009 das kantonale Steuergesetz annahm, sah man einen zufriedenen Finanzdirektor. Hinter ihm leuchtete ein Transparent mit der Aufschrift «Tiefste Unternehmenssteuer». Aus Luzern wurde auf einen Schlag ein Steuerparadies: Die Stadt wies nun tiefere Spitzensteuersätze auf als die steuergünstigste Zürcher Gemeinde Zumikon. 2012 kam die landesweit niedrigste Unternehmensgewinnsteuer dazu. Keine so grosse Stadt hatte ihre Steuern je so drastisch gesenkt. Die Kritiker beruhigte der parteilose, FDP-nahe Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt.»

Ein Bürgerlicher hatte Zweifel: Dem früheren städtischen Finanzdirektor Franz Müller (CVP) war klar, dass die Steuerreform seiner Stadt das Genick brechen würde. So warnte er vor der Abstimmung: «Die Unternehmenssteuergesetz­revision verursacht zu hohe Steuerausfälle. Für Luzern ist das nicht verkraftbar.» Er sollte recht bekommen. Heute steht die 84 000 Einwohner-Stadt arm da. Sie ist so knapp bei Kasse, dass es nicht einmal für den Unterhalt der öffentlichen Sitzbänke reicht. Dafür sind private Sponsoren eingesprungen.

Für die Finanzmisere ist die Stadtregierung verantwortlich, namentlich die Bürgerlichen. Aktuell setzt sich der fünfköpfige Stadtrat aus je einem Vertreter der FDP, CVP, SP, Grünen sowie einer GLP-Vertreterin zusammen, er wird am kommenden Sonntag neu gewählt. «Aufgrund der grünliberalen Baudirektorin Manuela Jost, die in finanzpolitischen Fragen eine restriktive Haltung vertritt, wird Luzern in der Finanzpolitik bürgerlich regiert», sagt der Politologe Oliver Dolder.

Bevor der NZZ-Redaktor und FDP-Fraktionschef Martin Merki vor vier Jahren in den Stadtrat gewählt wurde, stellte er mit der Headquarter-Strategie neue Einnahmen in Aussicht: «Die Zeit für Firmenansiedlungen ist dank niedriger Steuern günstig: Die Stadt schafft mit Privaten grosse zusammenhängende Büroflächen.»

Es ist die Infrastruktur, Dummkopf

Allein, der Zuzug namhafter Konzerne ist aus­geblieben. Letzten Frühling zog das Marktforschungsinstitut GFK Switzerland von Nidwalden ins zugerische Rotkreuz. Luzern ging im Rennen um die 200 Arbeitsplätze leer aus. Der Grund: einfachere Rekrutierung von qualifiziertem Personal aus Zürich und Zug. Ende Jahr erwarb das weltweit grösste Sprachschul-Unternehmen, die EF Education, die Neue Börse in Zürich: für rund 1000 Mitarbeiter. In Luzern, wo EF seinen globalen Sitz hat, fanden sich keine entsprechenden Büroflächen. Im März entschloss sich das Luzerner Vorzeigeunternehmen Mobility, mit 130 Mitarbeitern per 2018 nach Rotkreuz zu ziehen. Trotzdem spricht der Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) von einem Erfolg: «Seit der Halbierung der Steuern sind 35 juristische Personen nach Luzern gezogen.» Nur leider sind es Winzlinge. Ihr jährliches Steueraufkommen beträgt magere 1,2 Millionen Franken. Nach der Steuersenkung brachen die jährlichen Einnahmen der Stadt von 45 auf 33 Millionen ein.

Schuld sei der Mangel an grossen Büroflächen, klagt Roth. Wirklich? 2013 gaben die SBB bekannt, ein grosses Areal hinter dem Bahnhof überbauen zu wollen. Entstehen sollte eine Art Zürcher Europaallee: eine Bürolandschaft mit 20 000 Quadratmeter Fläche. Geplant war die Eröffnung für 2018. Dann wurde es 2020, nun ist die Rede von 2022. Die Begründung der SBB: «Wir sind nach wie vor auf der Suche nach Grossmietern.»

In Luzern haben die Bürgerlichen nicht verstanden, dass tiefe Steuern allein keinen Erfolg garantieren. Es braucht auch erstklassige Infrastruktur. Ein Grund für den Boom in der Region Rotkreuz ist der sich im Bau befindliche Informatik-Campus der Hochschule Luzern.

Der Kanton Luzern hingegen hatte kein Geld für den Ausbau der Hochschule, weil auch er drastisch sparen muss. Nun reisen die Unter­nehmen Richtung Zug.

Tages-Anzeiger

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