Fehlstart für die SVP-Initiative 

Laut der ersten Tamedia-Umfrage lehnt eine Mehrheit die Selbstbestimmungsinitiative ab. Die SVP erreicht mit dem Volksbegehren bloss die eigene Basis.

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative waren bereits sehr aktiv – und wollen dies bleiben. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative waren bereits sehr aktiv – und wollen dies bleiben. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Auf dem Bundesplatz hat der Wirtschaftsverband Economiesuisse mächtig geklotzt. 18 aufgestapelte Frachtcontainer sollen den Exporterfolg der Schweiz im Wert von jährlich 300 Milliarden Franken symbolisieren, den die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative aufs Spiel setze.

Die Initiative scheint auch im Volk einen schweren Stand zu haben. Gemäss der ersten Umfrage von Tamedia zu den Abstimmungen vom 25. November lehnen 53 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative ab, 45 Prozent stimmen ihr zu. Eine Volksinitiative, die bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes in den Umfragen keine Mehrheit erreicht, fällt in der Regel durch.

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Auffallend ist, dass sich die meisten Befragten ihre Meinung bereits gemacht haben. Die Umfrage deute auf eine gefestigte Meinungsbildung hin, sagt Politologe Fabio Wasserfallen. Dies schliesst er aus der kleinen Zahl von Personen, die noch keine klare Meinung haben und mit «eher Ja» oder «eher Nein» antworteten. Meistgenanntes Argument gegen die Initiative ist, dass die Schweiz schon heute selbst entscheiden könne, welche Verträge sie abschliesse.

Schon fast gescheitert?

Mit der Initiative, die die Bundesverfassung über völkerrechtliche Verträge stellen will, kann die SVP fast nur im eigenen Lager punkten. 92 Prozent der SVP-Wähler stimmen zu, während bei FDP- und CVP-Anhängern zwei Drittel Nein sagen. Bei der SP-Basis erreicht die Ablehnung fast 90 Prozent, chancenlos ist die Initiative auch bei Grünen-, BDP- und GLP-Wählern. Falls nicht noch etwas Aussergewöhnliches passiere, was Mittewähler ins Ja-Lager bringe, dürfte die Initiative scheitern, sagt Wasserfallen.

Trotz des Umfrageresultats werde Economiesuisse bis zum 25. November Überzeugungsarbeit leisten, sagt Direktorin Monika Rühl. Wichtig sei vor allem, die Stimmberechtigten zu mobilisieren. Mobilisieren und überzeugen will auch SVP-Präsident Albert Rösti. Er erklärt den schlechten Start mit der Übermacht der Gegner: «Hier kämpft David gegen Goliath.» Es gelte nun aufzuzeigen, dass ein Ja zur Initiative ein Ja zur direkten Demokratie sei. Nur so könne die Schweiz ihren Lohn-, Agrar- oder Tierschutz erhalten. Container brauchten keine direkte Demokratie, aber die Menschen in der Schweiz, kommentiert Rösti den Kampagnenauftakt der Gegner. Es sei wichtig, dass die Gegnerschaft schon sehr früh ihre Argumente dargelegt habe, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Es sei eine Weile her, dass eine Initiative so schlecht gestartet sei. Caroni führt dies darauf zurück, dass die Initiative hoch kompliziert sei. Die SVP habe nie darlegen können, welches Problem die Initiative eigentlich lösen und welche völkerrechtlichen Verträge gekündigt werden sollten.

Ja zu Sozialdetektiven

Schwer haben es auch die Gegner des Gesetzes zur Überwachung von Versicherten. 67 Prozent wollen zurzeit dem Gesetz zustimmen, nur 30 Prozent lehnen es ab. Die Gegner punkten mit ihrem Referendum fast nur bei Wählern von SP und Grünen. Die Befürworter begründen ihre Zustimmung zur Überwachung vor allem damit, dass diese dem Schutz ehrlicher Versicherter diene. Gegen dieses Argument anzukommen, scheint schwierig.

Ja zu Hornkühen

Besser sieht es für die Hornkuh­initiative aus. 53 Prozent sagen Ja und 39 Prozent Nein. Hauptargument für die Initiative, die die Haltung von behornten Kühen und Geissen finanziell belohnen will, ist der Tierschutz. Das Enthornen sei eine Tierquälerei. Eine Mehrheit erzielt das Volksbegehren bei Wählern der SVP, der SP und der Grünen. Allerdings ist die Meinungsbildung noch im Gang, und der Initiative könnte es gleich wie vielen Initiativen ergehen: Sie startet gut, wird aber am Schluss abgelehnt.

An der Onlineumfrage beteiligten sich am 8. und 9. Oktober 14'513 Personen. Die Daten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.10.2018, 06:06 Uhr

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