Fake-News-Vorwurf zum Vollgeld

Verbreiten SNB und Bundesrat bei der Vollgeldinitiative Falschinformationen? Das Bundesgericht ist aktiv geworden.

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Christoph Lenz@lenzchristoph

Michael Derrer lässt nicht locker. Der Unterstützer der Vollgeldinitiative hat seine im Kanton Aargau eingereichte Abstimmungsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Er wirft dem Bundesrat, der Schweizerischen Nationalbank und den kantonalen Finanzdirektoren vor, die Informationspflicht verletzt zu haben. «Die Behörden stellen die Vollgeldinitiative massiv verzerrt dar und lassen wichtige Elemente weg», sagt Derrer. Raffael Wüthrich, Pressesprecher der Initianten, spricht von einer «bewussten Desinformation». Ziel der Behörden sei es, im Volk vor der Abstimmung vom 10. Juni Verunsicherung zu schüren.

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