Experte: Deshalb verzichtet die CVP

Die CVP hält sich bei den Bundesratswahlen zurück. Ist sie damit auf ewig zur Einervertretung in der Landesregierung verdammt? Politologe Adrian Vatter erklärt, welche Chancen die CVP noch auf einen zweiten Sitz hat.

Bei der Couchepin-Ersatzwahl war man mit Urs Schwaller angetreten – und verlor: Beratunen der CVP-Spitze nach der Niederlage am 16. November 2009.

Bei der Couchepin-Ersatzwahl war man mit Urs Schwaller angetreten – und verlor: Beratunen der CVP-Spitze nach der Niederlage am 16. November 2009.

(Bild: Keystone)

Matthias Chapman@matthiaschapman

Die CVP wollte verhindern, dass der zweite Sitz der FDP auf Jahre hinaus zementiert wird. Ist dieses Ziel noch erreichbar? Natürlich besteht nun die Gefahr für die CVP, dass der zweite Sitz der FDP auf längere Zeit hinaus besetzt ist. Wenn ein valabler Kandidat des Freisinns gewählt wird, kann man nicht damit rechnen, dass dieser das Feld bei den Gesamterneuerungswahlen gleich wieder räumt.

Warum denn der Verzicht der CVP? Mann muss diesen Entscheid vor allem auch als Folge der Niederlage bei den letzten Bundesratswahlen sehen (Schwaller hatte drei Wahlgänge lang vorne gelegen und wurde im vierten Wahlgang von Didier Burkhalter abgefangen – Anm. der Red.). Das hat bei der Partei Spuren hinterlassen. Man hat bei der CVP offenbar die Chancenlosigkeit des Unterfangens erkannt und wollte nicht mit dem Verliererimage in die Parlamentswahlen vom nächsten Herbst steigen.

Die CVP könnte den Sitz der FDP allenfalls verhindern, indem sie geschlossen für die SVP-Kandidatur stimmt. Ist das ein möglicher Weg? Es ist richtig, dass die CVP nun das Zünglein an der Waage spielt und jetzt bei der kommenden Wahl der einen oder anderen Partei zu Mehrheiten verhelfen kann. Die CVP wird sich das aber genau überlegen müssen, weil sie vermutlich von der SVP bei den nächsten Wahlen nicht automatisch unterstützt wird. Bei der CVP wird man sich darüber im Klaren sein, dass die SVP nicht der längerfristige und zuverlässige Bündnispartner ist.

Sucht die SVP mit ihrem Kandidaten Jean-Francois Rime den Weg durch die Mitte? Will die SVP diesen Sitz jetzt schon wirklich? Nein. Schon gar nicht mit diesem Kandidaten. Den zweiten Sitz möchten die SVP-Strategen jetzt noch gar nicht holen. Sonst hätten sie jemand anders aufgestellt und wären anders vorgegangen. Die SVP will bei den Wahlen nochmals als Oppositionskraft auftreten.

Welche Chancen hat denn die CVP, wieder zum zweiten Sitz zu kommen? Es ist nun mal so, dass die sieben Sitze im Bundesrat arithmetisch nicht mehr gut auf die Parteien zu verteilen sind. Diese einfache Ausgangslage hatten wir in der Nachkriegszeit bis Ende der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts mit drei starken Parteien und einem Juniorpartner. Nun hat sich aber die Situation ergeben, dass zwei wählerstarke und zwei schwächere Parteien um die Bundesratsmandate buhlen. Und so geht die Rechnung immer für einen nicht auf. Eine Lösung könnte tatsächlich sein, dass die FDP und die CVP das Rotationsprinzip vereinbaren. Das heisst, nun kommt die FDP zum Zug und wenn von der Partei ein Sitz frei wird, ist die CVP am Zug.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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