«Es ist falsch, dass alle Flüchtlinge nach Europa wollen»

Die Bilder der Flüchtlinge erschüttern auch Susin Park. Tagtäglich ist die Leiterin der UNHCR Schweiz mit dem Elend Vertriebener konfrontiert: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nie mehr so viele Flüchtlinge wie heute.

«Unsere Mittel reichen bei weitem nicht», sagt Susin Park, Leiterin UNHCR Schweiz. Weltweit sind heute über 51 Millionen Menschen auf der Flucht.

«Unsere Mittel reichen bei weitem nicht», sagt Susin Park, Leiterin UNHCR Schweiz. Weltweit sind heute über 51 Millionen Menschen auf der Flucht.

(Bild: Niels Ackermann/rezo)

Peter Meier@bernpem

Frau Park, wie dramatisch ist aktuell die Lage der Flüchtlinge im Nordirak, die vor den Jihadisten des Islamischen Staats geflohen sind?Susin Park: Von den Jesiden, die aus den unwirtlichen Sinjar-Bergen gekommen sind, waren die meisten halb verdurstet und halb verhungert. Noch immer sind viele Jesiden in den Bergen eingeschlossen. Auch andere Minderheiten wie Christen und Turkmenen mussten fliehen. Sie alle wurden von den Jihadisten vor die Wahl gestellt: entweder alles zurücklassen oder Muslime werden.

Was kann das UNHCR gegenwärtig tun? Zunächst gilt es die Bedürfnisse abzuklären. Wir müssen erst einmal herausfinden, wie viele Menschen wohin geflohen sind. Dann geht es darum, die Grundbedürfnisse abzudecken. Das UNHCR hat Zelte, Matratzen, Decken und andere Hilfsgüter geliefert. Mehr ist auf dem Weg. Die Vertriebenen kommen nur mit dem, was sie am Leib tragen.

Wie sind sie untergebracht? Es gibt zwar Gemeinschaftsunterkünfte etwa in Schulen oder Gemeindehäusern. Aber die Mehrheit ist privat untergekommen, wie das meistens der Fall ist. Verständlicherweise schlafen Flüchtlinge lieber mit ihren Angehörigen in einem kleinen Zimmer, als in einer grossen Massenunterkunft. Weit weniger als die Hälfte kommt tatsächlich in Flüchtlingslagern unter. Von den syrischen Flüchtlingen in und um Syrien sind über 80 Prozent privat untergebracht.

Wie steht es um die syrischen Flüchtlinge? Der grösste Teil der Vertriebenen ist noch in Syrien – gemäss Schätzungen rund 6,5 Millionen Menschen. Über 2,8 Millionen konnte das UNHCR dort mit Hilfsgütern unterstützen, obwohl der Zugang sehr schwierig ist, auch wegen bürokratischer Hürden. Rund 3 Millionen sind in die Nachbarländer geflüchtet. Die Türkei hat über eine Million aufgenommen, Jordanien über 600000. Die Zahl der Flüchtlinge im Libanon übersteigt ein Viertel der Bevölkerung. Übertragen auf die Schweiz wären das mehr als 2 Millionen Menschen. Für den wesentlich ärmeren und politisch wenig stabilen Libanon ist das eine gewaltige Herausforderung.

Wo besteht jetzt der grösste Handlungsbedarf? Mit der humanitären Hilfe sollten die grundsätzlichen Bedürfnisse abgedeckt werden können. In Syrien sind diese derzeit aber nur zu gut 40 Prozent finanziert. Zwar haben viele Länder inklusive der Schweiz schon viel getan. Nötig wäre aber noch viel mehr.

Ist der reiche Norden weniger hilfsbereit als früher? Die globale Wirtschaftskrise haben auch wir zu spüren bekommen. Wir sind dankbar, dass viele Spender trotzdem viel und teilweise sogar mehr Geld gegeben haben. Leider sind aber mit den vielen alten und neuen Konflikten – etwa in Mali, Libyen, Nigeria, im Südsudan, im Tschad, in Eritrea, Somalia, Afghanistan, im Irak – auch die Bedürfnisse so stark gestiegen, dass die Mittel bei weitem nicht ausreichen.

Wie viel Geld fehlt dem UNHCR? Bei mehreren Einsätzen sind gerade einmal 10 bis 15 Prozent von dem finanziert, was es eigentlich bräuchte. Dabei spielt auch die mediale Präsenz eine Rolle. Für alte Konflikte, die kaum mehr in den Schlagzeilen sind, fliesst noch weniger Geld als für Syrien. Der Finanzbedarf für 2014 liegt bei 5,3 Milliarden US-Dollar.

Die fehlenden Mittel schränken die Hilfsmöglichkeiten ein. Ja, es zwingt uns, Prioritäten zu setzen. So muss man vielleicht entscheiden, ob man einer Familie mit acht Kindern helfen soll oder einer mit sechs Kindern, von denen eines schwer krank ist. Das sind harte Entscheidungen.

Wie gehen Sie mit dieser Verantwortung um? Das ist natürlich schwierig. In einem Bericht haben wir auf die Situation von Krebskranken aufmerksam gemacht, die in Syrien in Behandlung waren, nach der Flucht aber nicht mehr versorgt werden. Krebsbehandlungen übersteigen unsere Ressourcen. Mit dem Geld, das für einen Krebskranken aufgewendet werden müsste, kann vielen Menschen in lebensbedrohlichen Situationen geholfen werden.

Heisst das: Sie wären offen für Medikamentenspenden von Pharmakonzernen? Das UNHCR schaut zusammen mit privaten Akteuren, was in solchen Fällen möglich ist. Aber wir haben sehr strenge Vorschriften, mit welchen Firmen wir zusammenarbeiten können.

Eingeschränkt werden die Handlungsmöglichkeiten des UNHCR auch durch die Politik: Europa wappnet sich gegen den drohenden Flüchtlingsansturm. Die Flüchtlingszahlen richten sich ja nicht nach der Aufnahmebereitschaft Europas. Flüchtlinge sind die Konsequenz von Konflikten oder Verfolgung. Sie sind da – und die Staatengemeinschaft muss ihre Verantwortung wahrnehmen. In Europa wird oft vergessen, dass andere Länder und Regionen viel mehr Vertriebene aufnehmen. Kein Land weltweit hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Pakistan. Auch Syrien war vor dem aktuellen Konflikt eines der grössten Aufnahmeländer. Flüchtlinge sind ein globales Problem, bei dem auch Europa gefordert ist.

Versucht das UNHCR, Veränderungen in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen? Wir sind im Gespräch mit Regierungen, aber auch mit der EU. Gerade in der EU sind aber Beschlüsse schwierig, weil alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Wir haben diverse Vorschläge gemacht – gerade etwa mit Blick auf die Situation im Mittelmeer: Verstärkung der Rettung, Erhöhung der Aufnahmekapazitäten, mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten des Dublin-Systems, aber auch Massnahmen in Transitstaaten und Herkunftsregionen.

Ist das Dublin-System gescheitert? Positiv am Dublin-System ist, dass es sicherstellen soll, dass jeder Asylsuchende ein faires Verfahren erhält. Aber das setzt voraus, dass die Länder ähnliche Schutzsysteme und -quoten haben. Tatsächlich gibt es aber beträchtliche Unterschiede, die verringert werden müssten. Zudem werden die familiären Bindungen noch zu wenig berücksichtigt. Hat jemand in Schweden bereits einen Onkel, ist es doch normal, dass er nach Schweden will, weil er dort mit Unterstützung rechnen kann. Es besteht also Handlungsbedarf. Aber wir sind nicht grundsätzlich gegen das Dublin-System.

Bei Ihrem Kollegen, dem UNHCR-Europa-Direktor Vincent Cochetel, tönt das etwas anders: Er hat kürzlich gefordert, die EU-Asylpolitik müsse völlig umgekrempelt werden. Er hat den Umgang mit Bootsflüchtlingen thematisiert, die über das Mittelmeer kommen. Diese werden ja oft ausserhalb der Territorialgewässer aus Seenot gerettet. Weil sie dann noch kein Staatsgebiet betreten haben, könnte man sie einer speziellen Kategorie zuordnen, die es den Flüchtlingen zum Beispiel ermöglichen würde, dort ein Asylgesuch zu stellen, wo bereits Verwandte leben. Dann müsste etwa Italien nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen.

Cochetel hat für die bedrohten Flüchtlinge vor allem legale Einwanderungsmöglichkeiten in Europa gefordert. Das ist etwas, wofür sich das UNHCR schon lange einsetzt. Kriegsflüchtlinge sind heute gezwungen, die gleichen gefährlichen Routen zu benützen wie Wirtschaftsmigranten. Allein in diesem Jahr sind zwischen 800 und 1000 Menschen bei der Überfahrt im Mittelmeer gestorben. Legale Einwanderungsmöglichkeiten wie etwa eine flexiblere Politik zur Familienzusammenführung könnten das verhindern. Das Botschaftsasyl war eine von wenigen Möglichkeiten. Wir bedauern es, das auch die Schweiz dies abgeschafft hat.

Es soll keine Anreize geben, die noch mehr Migranten anziehen. Können Sie diese Ängste nachvollziehen? Auf lokaler Ebene ist das verständlich. Wichtig ist aber auch die globale Perspektive. Man muss sich bewusst sein: Nach Europa kommt nur ein ganz kleiner Teil der Flüchtlinge. 90 Prozent bleiben in den Herkunftsregionen. Global gesehen finden nicht nur die grössten Fluchtbewegungen, sondern auch Migrationsbewegungen generell innerhalb der südlichen Hemisphäre statt. Das Problem ist einfach, dass es weltweit immer mehr Flüchtlinge gibt. Heute sind es über 51 Millionen – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Was aber eben auch heisst, dass mehr nach Europa kommen. Natürlich ist das so. Aber im Verhältnis ist es noch immer bloss ein Bruchteil. Nehmen Sie das Beispiel Libyen im Frühling 2011. Ganz Europa sprach damals von 2 Millionen Flüchtlingen, die angeblich kommen wollen. Und wie viele sind tatsächlich aus Libyen gekommen? Ganze 2 Prozent. Die Nachbarländer Ägypten und Tunesien hingegen haben über eine Million Leute aufgenommen. Das Schreckensbild, dass alle Flüchtlinge nach Europa wollen, ist einfach falsch.

Das nervt Sie. Ich kann nachvollziehen, dass aus einer lokalen Perspektive vor allem die Zunahme der Flüchtlinge wahrgenommen wird: Wenn heute einer da ist, und morgen kommt ein zweiter, dann ist das natürlich eine Steigerung um 100 Prozent

Was wollen Sie damit sagen? Man macht es sich viel zu einfach, wenn man die Flüchtlingsproblematik so isoliert betrachtet. Damit die Situation wirklich verbessert werden könnte, bräuchte es politische Lösungen. So lange es diese nicht gibt, gilt es den Flüchtlingen weltweit Schutz zu gewähren.

Dieser ständige Kampf gegen Windmühlen muss frustrierend sein – wie gehen Sie damit um? Wir versuchen, zu sensibilisieren, aufzuzeigen, wie schwierig und komplex die Problematik ist.

Und Sie persönlich? Ich bin pragmatisch, setze mir konkrete Ziele, die sich realisieren lassen und konzentriere mich darauf. Auch mit kleinen Schritten kommt man voran.

Das klingt abgeklärt. Wie viel von Ihrem Job tragen Sie abends nach Hause? Natürlich gibt es Tage, an denen mich die Arbeit nicht loslässt. Aber generell kann ich relativ gut abschalten – gerade im Familien- und Freundeskreis, in der Natur oder in den Bergen. Das muss auch sein, anders liesse sich der Job auf Dauer nicht machen.

Haben Sie nie genug davon, tagtäglich mit dem Flüchtlingselend konfrontiert zu werden? Ich wollte immer einen Job, in dem ich einen Sinn sehe. Und für mich ist die Kombination spannend: Das UNHCR verteidigt ideelle Prinzipien – aber eben nicht abgehoben im luftleeren Raum. Es braucht immer auch die reale Auseinandersetzung mit den diversen Akteuren.

Etwa mit den Politikern, die ein UNHCR-Auffanglager in Nordafrika fordern, das eine Triage vornimmt – wer dort einen positiven Asylentscheid bekommt, darf nach Europa. Was halten Sie davon? Solche Vorschläge sind nicht neu. Das UNHCR ist immer bereit zu diskutieren. Realisierbar sind sie aber bis heute nicht.

Warum nicht? Das UNHCR verfügt ja über kein eigenes Territorium. Das heisst: Ein nordafrikanischer Staat müsste bereit sein, ein solches Lager auf seinem Hoheitsgebiet zu schaffen. Heute etwa starten die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer in Libyen. Aber dort ist die Lage so instabil, dass ein solches Auffanglager auf absehbare Zeit undenkbar ist. Hinzu kommt: Sollte die Idee dahinter sein, die Menschen quasi einzusperren und an der Überfahrt zu hindern, wäre dies für das UNHCR keine Option: Flüchtlinge sind keine Kriminellen, die man einfach einsperren kann.

Welche Alternativen gibt es? Eine Möglichkeit ist, die Kapazität von Transitstaaten zum Schutz von Flüchtlingen zu erhöhen. Eine andere: mehr Resettlements oder andere legale Einreisemöglichkeiten. Resettlement-Programme haben das Ziel, anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in Drittstaaten anzusiedeln, wo sie sich integrieren können. Allerdings kommt dafür nur ein Prozent der Flüchtlinge infrage.

Weshalb? Weil es auch hier an der Aufnahmebereitschaft und an Platzierungsmöglichkeiten mangelt. Die syrischen Flüchtlinge einmal ausgenommen, stehen dem UNHCR heute weltweit rund 90000 Plätze pro Jahr für eine Neuansiedlung in Drittstaaten zur Verfügung – gebraucht würden aber mindestens 800000.

Sollte die Schweiz mehr solche Kontingentsflüchtlinge aufnehmen? Wir sind sehr froh, dass die Schweiz wieder ein Kontingent für 500 Personen bewilligt hat, das vor allem Syrern zugutekommen wird. Die Schweiz hat zudem vorübergehend Syrern mit Aufenthaltsbewilligung den vereinfachten Familiennachzug ermöglicht. Aber Tatsache ist: Wir brauchen allein für die syrischen Flüchtlinge 2015 und 2016 mindestens 100000 Plätze. Das können Resettlements sein, vereinfachte Familienzusammenführungen oder humanitäre Aufnahmen, wie sie Deutschland oder Kanada kennen.

Wer hat bisher denn am meisten Syrer aufgenommen? Von den rund 4 Prozent, die bisher nach Europa gekommen sind, gingen die meisten nach Schweden. Deutschland will zu den Asylsuchenden, die ins Land kommen, weitere 25000 Syrer aufnehmen. Es wird also schon viel getan. Aber die Bedürfnisse vor Ort sind einfach viel grösser.

Sind Sie so diplomatisch, weil das UNHCR dabei allein abhängig ist vom Goodwill der einzelnen Staaten? Das UNHCR ist zwar der Hüter des Flüchtlingsrechts. Wir verteidigen Prinzipien und haben das Mandat, die Länder bei der Umsetzung zu unterstützen und zu überwachen. Aber wenn es um konkrete Lösungen für die Flüchtlinge vor Ort geht, dann ist das nur mit einer partnerschaftlichen Kooperation möglich.

Hat die beschränkte Aufnahmebereitschaft europäischer Länder auch damit zu tun, dass es hier ein anderes Verständnis davon gibt, wer als Flüchtling gilt? Es gibt die globale Definition der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die zwar immer wieder angepasst wird, aber letztlich nach wie vor eine Verfolgung voraussetzt. Die Flüchtlingskonvention in Afrika zum Beispiel geht darüber hinaus. Dort wird auch als Flüchtling anerkannt, wer wegen Krieg, Konflikten oder Gewaltsituationen flieht. Dasselbe gilt für Lateinamerika. Auch das UNHCR hat seinen Flüchtlingsbegriff so erweitert.

Und in Europa? Hier verlief die Entwicklung anders. In der EU erhalten Kriegs- und Gewaltvertriebene heute zwar einen Schutzstatus, werden aber nicht unbedingt als Flüchtlinge anerkannt.

Was ist der Unterschied? Wer einen Schutzstatus hat, hat weniger Rechte als ein anerkannter Flüchtling. Allerdings hat das jüngst revidierte EU-Asylrecht hier eine Angleichung gebracht. So ist jetzt etwa an den sogenannten subsidiären Schutzstatus eine Aufenthaltsbewilligung von mindestens drei Jahren geknüpft.

In der Schweiz erhalten Kriegsvertriebene eine vorläufige Aufnahme. Das ist eine schweizerische Spezialität. Das sind im Prinzip abgewiesene Asylsuchende, die trotzdem bleiben dürfen, weil in ihren Ländern Krieg und Gewalt herrschen. Traumatisierte Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Somalia, Eritrea, Syrien, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Sie sind schutzbedürftig – auch wenn die vorläufige Aufnahme nicht als Schutzstatus gilt. Sie bleiben in der Schweiz allerdings ohne Aufenthaltsbewilligung und mit eingeschränkten Rechten, gerade etwa beim Familiennachzug. Diese Menschen sind zwischen Stuhl und Bank.

Mit anderen Worten: Nach Ansicht des UNHCR sollte die Schweiz die vorläufige Aufnahme abschaffen? Wir würden es sehr begrüssen, wenn die Schweiz für Kriegs- und Gewaltvertriebene einen positiven Schutzstatus mit einer Aufenthaltsbewilligung einführen würde. Das gäbe den Schutzbedürftigen Sicherheit und würde ihre Integration erleichtern. Einige Länder in Europa haben Kriegsvertriebene sogar schon rechtlich gleichgestellt mit anerkannten Flüchtlingen – Holland zum Beispiel, an dem sich die Schweizer Asylpolitik ja heute stark orientiert.

Wie beurteilen Sie diese Reform nach holländischem Vorbild? Das UNHCR unterstützt die Stossrichtung. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass es effiziente und faire Verfahren gibt. Nichts ist für die Asylsuchenden schlimmer als die Ungewissheit. Sie wollen wissen, ob sie bleiben, ein neues Leben beginnen, arbeiten können.

Berner Zeitung

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