«Es fehlt ein Gegengewicht zur Politik»

Pädophilen-Initiative

Laut Staatsrechtler Rainer J. Schweizer wird das Parlament bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative Abstriche machen müssen.

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor war unter anderem Berater der Konferenz der Kantonsregierungen: Rainer J. Schweizer, 2002 in seinem Büro an der Universität St. Gallen.<p class='credit'>(Bild: Keystone Regina Kühne)</p>

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor war unter anderem Berater der Konferenz der Kantonsregierungen: Rainer J. Schweizer, 2002 in seinem Büro an der Universität St. Gallen.

(Bild: Keystone Regina Kühne)

Pädophile Straftäter sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen – lebenslänglich und ohne Einzelfallprüfung: Traut das Volk den Richtern nicht mehr zu, im Einzelfall vernünftige Entscheide zu fällen?
Der Vorwurf, die Stimme des Volkes würde von den Richtern nicht gehört, ist alt. Doch die Probleme gründen tiefer. Es gibt hierzulande eine ganz grundlegende Skepsis gegenüber den Gerichten. Das hängt mit der Überhöhung der direkten Demokratie zusammen, aber auch mit den ständigen Angriffen der Politik auf das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Legitimation der Justiz wird dadurch infrage gestellt.

Die Justiz könnte sich verteidigen?
Die Gerichte verhalten sich tatsächlich zu passiv. Sie treten äusserst zurückhaltend auf, teilweise gar eingeschüchtert. Die Richter weichen der politischen Konfrontation aus, sie wollen sich nicht exponieren. Das müssten sie aber; sie sollten ihren Standpunkt und ihre Urteile aktiver erklären, an Debatten teilnehmen. So weckt man Verständnis für rechtsstaatliche Anliegen.

Nun muss das Parlament die Initiative umsetzen.
Das Parlament wird Abstriche machen müssen. Die Bundesverfassung gibt jedem das Recht, dass ein Entscheid überprüft wird, wenn sich die Verhältnisse grundlegend gewandelt haben. Deshalb kann es im Gesetz kein lebenslanges Berufsverbot geben. Auch ein Automatismus ist ausgeschlossen. Liegen besondere Umstände vor, müssen die Behörden diesen Rechnung tragen können. Die Initiative kann diese beiden Grundsätze nicht aushebeln – und das Parlament auch nicht.

Mängel des Umsetzungs-Gesetzes könnten von den Gerichten korrigiert werden?
Das Parlament darf die rechtsstaatlichen Probleme nicht ans Bundesgericht oder nach Strassburg delegieren. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird von der Bundesverfassung selbst festgehalten. Er ist Bestandteil dessen, was für uns Recht und Gerechtigkeit ist. Daran sind nicht nur die Gerichte gebunden, sondern auch das Parlament.

Politisch wäre es angenehmer, die Verantwortung an die Gerichte zu delegieren.
Diese Haltung ist beinahe zynisch. Der Gesetzgeber weiss genau, dass die Gerichte eine wortgetreue Umsetzung korrigieren müssen. Schreiten das Bundesgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dann aber tatsächlich ein, macht die Politik ihnen das wieder zum Vorwurf. So untergräbt man das Vertrauen in die Justiz. Das Parlament muss die Korrekturen am Volksentscheid selber vornehmen.

Kann die direkte Demokratie so auf die Länge funktionieren?
Es geht nicht nur um die Grenzen der direkten Demokratie. Die Probleme sind grundsätzlicher Natur: Nicht zuletzt Bundesrat, Verwaltung und Parlament missachten die Bundesverfassung seit Jahren. Deren Bestimmungen werden oft nicht mehr ernst genommen. Dieses Übel fängt bei den Behörden an, nicht beim Volk. Dem Volk kann kein Vorwurf gemacht werden. Nehmen Sie das Freihandelsabkommen mit China. Gemäss Verfassung hätte der Vertrag dem Referendum unterstellt werden müssen. Bundesrat und Parlament verzichteten aus reinem Opportunismus darauf. Oder das geplante Gesetz über den Nachrichtendienst, das dem Geheimdienst weitreichende Überwachungsinstrumente gibt: Vor zwei Jahren schrieb der Bundesrat in einem Bericht, es fehle hierfür eine Bundeskompetenz. Nun kümmert ihn das nicht mehr.

Dass ein Volksentscheid nur eingeschränkt umgesetzt wird, wird nicht überall verstanden.
Dass die Stimmberechtigten misstrauisch geworden sind, ist nachvollziehbar. Doch gleichzeitig erleben wir derzeit einen demokratischen Absolutismus. Dabei ist vergessen gegangen, dass es im demokratischen Staat auch Sicherungen für die rechtsstaatlichen Errungenschaften braucht, wie die dauernde Verpflichtung auf das Gebot der Verhältnismässigkeit. Heute fehlt gegenüber der Politik von Bundesbehörden und Stimmvolk ein Gegengewicht, um die Bundesverfassung selbst zu schützen, es fehlt ein Verfassungs-Konsens. Etwas ist aus den Fugen geraten.

Versuche, ein Gegengewicht aufzubauen, sind bislang gescheitert.
Das Parlament müsste seine Praxis bei der Ungültigkeitserklärung von Volksinitiativen verschärfen. Heute nimmt es diese Aufgabe nicht ernst genug. Das zeigt gerade die Pädophilen-Initiative. Sie verlangt etwas, dass nicht machbar ist, ohne dass sich der Verfassungsstaat aufgibt. Das Parlament hätte sie deshalb für ungültig erklären müssen. Zudem sollte eine verwaltungsunabhängige Stelle die Initianten bereits im Vorfeld der Lancierung beraten und ihnen zentrale rechtsstaatlichen Werte in Erinnerung rufen. Damit könnte viel Schaden abgewendet werden.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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