Erste Kratzer am Rentenalter-Tabu

Erstmals findet Rentenalter 67 im Nationalrat eine Mehrheit. Doch der Vorschlag wird aus der aktuellen Rentenreform ausgelagert. Diese verlässt den Nationalrat mit neuen Akzenten – ohne AHV-Ausbau.

Thomas de Courten (SVP) weibelte für die AHV-Schuldenbremse. Sie wird nun in eine separate Vorlage ausgelagert, was ihre Chancen stark schmälert.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Thomas de Courten (SVP) weibelte für die AHV-Schuldenbremse. Sie wird nun in eine separate Vorlage ausgelagert, was ihre Chancen stark schmälert.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

13 Jahre nachdem Alt-Bundesrat Pascal Couchepin mit dem Ruf nach Rentenalter 67 einen Orkan ausgelöst hatte, fand die Idee am Mittwoch erstmals in einer Kammer des Parlaments eine Mehrheit. Zumindest indirekt: Der Nationalrat hiess den Vorschlag von SVP, FDP und GLP gut, für die AHV eine Schuldenbremse einzurichten, die das Rentenalter auto­matisch auf 67 Jahre erhöht, wenn der AHV das Geld ausgeht.

Der Entscheid fiel mit 106 gegen 90 Stimmen. Doch gleichzeitig legten die Befürworter ihre Idee selber faktisch auf Eis: Sie beschlossen von sich aus, die Schuldenbremse aus der hängigen grossen Rentenreform auszulagern, um deren Chancen an der Urne nicht zu schmälern.

In der vorberatenden Kommission waren die Bürgerlichen noch forscher unterwegs und hatten die Schuldenbremse als ­fixen Teil dieser Reform eingeplant. Später merkten sie offenbar, dass sie mit diesem Plan nicht durchkommen, da SVP und FDP nicht geschlossen dahinterstehen. Der von CVP und SP dominierte Ständerat lehnt die Idee ohnehin ab.

«Ist doch logisch»

Rein rhetorisch legte sich die SVP mächtig für ein höheres Rentenalter ins Zeug. «Man kann die Probleme der AHV nicht einfach immer nur mit neuen Mehrwertsteuererhöhungen zuschütten», warnte SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL).

Noch deutlicher wurde Parteikollege Sebastian Frehner (BS): «Wenn die Leute älter werden und immer noch die gleiche Rente beanspruchen, müssen sie länger arbeiten. Das ist ja nichts als logisch.» Einfach alle paar Jahre die Steuern zu erhöhen, sei kein Konzept.

Eigentlich Ja, aber nicht jetzt

Für die Linke hingegen ist ein ­höheres Rentenalter schlicht eine «Provokation», wie Marina Carobbio (TI) schimpfte. Louis Schelbert (LU) von den Grünen ergänzte, es gebe zu wenig Jobs. Wenn Ältere die Stelle verlieren, hätten sie Mühe, wieder eine zu finden.

Dies war eines der raren inhaltlichen Argumente. Ansonsten dominierte die Taktik. So liess zum Beispiel BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE) durchblicken, dass er für eine Erhöhung des Rentenalters wäre – aber eben noch nicht jetzt. Heute sei Rentenalter 67 ein ­«Killerfaktor» für die gesamte Reform.

Hess gelobte aber, man nehme das Thema wieder auf, sobald die jetzige Reform umgesetzt sei. Er will dannzumal ein anderes, direkteres Vorgehen vorschlagen: Die BDP möchte das Rentenalter an die Entwicklung der Lebenserwartung knüpfen und auf eine Schuldenbremse verzichten. Auch Ruth Humbel (AG) von der CVP sagte, man sei nach dieser Reform bereit, das Rentenalter anzugehen.

Frauen sollen bis 65 arbeiten

Formsache war am Mittwoch der Entscheid, das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 zu erhöhen. Nein stimmten SP, Grüne und die zwei Vertreter der Tessiner Lega, die zur SVP-Fraktion gehören. Da es hier keine Differenz zum Ständerat mehr gibt, ist dieser Entscheid definitiv. Das Frauenrentenalter soll innerhalb von 3 Jahren erhöht werden.

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