Netz für ältere Arbeitslose kostet 25 Millionen

Jedes Jahr werden rund 4000 über 55-Jährige bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Die Sozialhilfe-Konferenz fordert für sie eine würdige Absicherung.

Eine arbeitslose Person schaut sich in Sion Stellenanzeigen an. (Archiv)

Eine arbeitslose Person schaut sich in Sion Stellenanzeigen an. (Archiv) Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

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Über 55-jährige Arbeitslose haben es auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer. Mehr als jeder zweite braucht länger als ein Jahr, um wieder Arbeit zu finden. Von den 4000 älteren Arbeitslosen, die jährlich ihren Anspruch auf Arbeitslosengelder verlieren, erhält nur jeder siebte je wieder eine feste Anstellung. Dass die Ausgesteuerten oft ihr Vermögen aufbrauchen und dann von der Sozialhilfe leben müssen, hält Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), für unwürdig. Die Skos fordert deshalb für über 55-Jährige eine Existenzsicherung auf dem Niveau der Ergänzungsleistungen (EL).

Mit EL hätten die Betroffenen mehr Geld zum Leben als mit Sozialhilfe und müssten ihr Vermögen nicht bis auf 4000 Franken aufbrauchen. Anrecht auf EL haben die Ausgesteuerten gemäss Skos-Plan aber nur, wenn sie bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren angemeldet bleiben und sich weiter um eine Stelle bemühen. Sie müssen vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens zehn Jahre in der Schweiz gearbeitet haben. Zudem gelten die gleichen Regeln wie für AHV- und IV-Rentner: So muss unter anderem das Vermögen bis auf 37'000 Franken (Einzelpersonen) aufgebraucht werden.

Rund 6000 hätten Anspruch

Die Skos hofft, dass das Parlament den Ball aufnimmt. Um die Chancen zu erhöhen, hat sie ein Modell ausgearbeitet, das einen «Export» der Leistungen ins Ausland verhindert. Die Absicherung auf EL-Niveau soll nicht wie zunächst beabsichtigt von der Arbeitslosenversicherung finanziert werden, sondern von der EL. Mit dieser Regelung hätten EU-Bürger, die nach einem Jobverlust die Schweiz verlassen, keinen Anspruch auf die EL.

Die Arbeitslosen-EL kostet laut Skos unter dem Strich 25 Millionen Franken pro Jahr. «Günstiger kann die Politik das Problem nicht lösen», sagt Wolffers. Die Skos-Rechnung geht davon aus, dass gut 6000 Ausgesteuerte Anspruch auf EL hätten. Ein EL-Anspruch entstünde faktisch frühestens mit 57 Jahren, denn über 55-Jährige können in der Regel zwei Jahre Arbeits­losengeld beziehen.

Im Durchschnitt erhielten Ausgesteuerte 4100 Franken EL pro Monat statt 3100 Franken Sozialhilfe. Die jährlichen Zusatzkosten für die EL beliefen sich auf rund 300 Millionen Franken. Dem stünden Einsparungen von 275 Millionen gegenüber: Um 140 Millionen verringerten sich die Sozialhilfekosten der Kantone und Gemeinden, die EL wiederum würde um 135 Millionen entlastet, weil die Ausgesteuerten nicht mehr zum Vorbezug der AHV gezwungen wären. Heute drängt die Sozialhilfe die Betroffenen, die AHV zwei Jahre früher zu beziehen. Dies hat eine tiefere AHV-Rente zur Folge und im Gegenzug höhere EL-Ansprüche.

Skepsis bei FDP und SVP

Reaktionen von Sozialpolitikern zeigen, dass der Skos-Vorschlag im Parlament einen schweren Stand hat. Die Forderung laufe auf einen Ausbau der Sozialleistungen hinaus, sagt FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti. Dies lehne er aus finanzpolitischen Gründen ab. Für die Betroffenen existiere eine gut ausgebaute ­Sozialhilfe. SVP-Ständerat Alex Kuprecht äussert sich ebenfalls ablehnend. Zurzeit suche das Parlament bei den EL nach Sparmöglichkeiten. Die jährlichen Ausgaben beliefen sich bald auf 5 Milliarden Franken. Die Unterstützung für ältere Ausgesteuerte könne nicht auf die EL überwälzt werden.

Die Probleme der älteren Arbeitslosen müssten ernst genommen werden, sagt hingegen CVP-Ständerat Erich Ettlin. Der Skos-Vorschlag sei einer von mehreren, die geprüft werden müssten. Den älteren Arbeitslosen sei aber nicht mit Geld allein geholfen. Die Unterstützung bei der Stellensuche sei deshalb ebenso wichtig. So könnten etwa Unternehmen belohnt werden, die ältere Arbeitslose einstellten.

Offene Türen rennt die Skos bei der SP ein. «Es ist allen klar, dass man für ältere Arbeitslose etwas machen muss», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Deshalb sei der Vorschlag auch im bürgerlich dominierten Parlament nicht chancenlos. Dass die Betroffenen heute zur Sozialhilfe müssten, sei unwürdig. Es sei deshalb richtig, wenn künftig eine Sozialversicherung für diese Kosten aufkomme.

Die Skos hat ihr Modell der Sozialkommission des Ständerats präsentiert. Diese wartet nun die Stellungnahme der Kantone ab. Die zuständige Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat das Thema noch nicht diskutiert. Der Vorschlag der Skos sei aber prüfenswert, um die Situation älterer Arbeitsloser zu verbessern, sagt SODK-Präsident Martin Klöti.

Wer mit über 55 Jahren die Stelle verliert, findet oft nur schwer wieder Arbeit. Foto: Thomas Egli (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.11.2018, 15:20 Uhr

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