Eltern sollen die Sozialhilfe entlasten

Politiker wollen eine Unterhaltspflicht für 18- bis 25-Jährige, die nicht für sich sorgen können.

Junge Erwachsene, die etwa die Lehre abbrechen, sollen künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten. Foto: Plainpicture

Junge Erwachsene, die etwa die Lehre abbrechen, sollen künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten. Foto: Plainpicture

Claudia Blumer@claudia_blumer

Als gestern die neuen Richtlinien für Sozialhilfebezüger präsentiert wurden, offenbarte sich in der SP ein Graben. «Willkürlich und schäbig», kommentierte die SP Schweiz in einem Communiqué den gekürzten Grundbedarf für unter 25-Jährige und kinderreiche Familien ab 2016. Bei den Praktikern klingt es anders. Er begrüsse den Entscheid, sagte Nicolas Galladé (SP), Sozialvorsteher in Winterthur, wo die Sozialhilfequote überdurchschnittlich hoch ist. «Alle 26 Kantone haben den neuen Richtlinien zugestimmt, damit erhalten diese eine grössere Legitimation.» Dieser Schritt habe die Sozialhilfe gestärkt, die Zersetzungstendenzen seien passé. Inhaltlich und finanziell erwartet Galladé nicht zu viel: «Die Budgets werden damit nicht massiv entlastet.» Doch er wertet es positiv, dass die Sozialdirektoren und Hunderte von Gemeinden sich auf einen Kurs geeinigt haben.

Das Kinderzimmer teilen

Auch der Waadtländer Sozialvorsteher Pierre-Yves Maillard, ebenfalls Sozialdemokrat, unterstützt die neuen Richtlinien: «Es sind moderate Anpassungen.» Angesprochen auf die Kritik der SP, sagt er: «Man muss es nicht übertreiben, das Existenzminimum bleibt immerhin gewahrt.» Ohnehin möchte Maillard die ­Sozialhilfe noch weiter straffen, im Kanton Waadt hat er es bereits gemacht: «Mit einer Begrenzung der Mieten könnten viele Skandale vermieden werden.» Heute steigt das Mietzinsmaximum in der Sozialhilfe in mehreren Kantonen mit jedem zusätzlichen Familienmitglied – für Maillard unverständlich: «Kleine Kinder können sich zu zweit oder sogar zu dritt ein Zimmer teilen. Das machen arbeitende Familien auch so.» In der Waadt gilt deshalb ein Mietzinsmaximum von 2000 Franken. Eine Revision der Mietzins-Richtlinien ist bei der Skos per 2017 geplant.

Weiter fordert Maillard, dass unter 25-Jährige von den Eltern unterhalten werden statt von der Sozialhilfe. «Wenn Junge eine Lehre machen oder studieren, haben die Eltern eine Unterhaltspflicht. Wenn die Jungen die Ausbildung jedoch abbrechen, sind die Eltern nicht mehr verantwortlich. Das ist absurd.» 4 bis 5 Prozent der 18- bis 25-Jährigen beziehen Sozialhilfe. Maillard hat mit seiner Waadtländer Parteikollegin Géraldine Savary einen Vorstoss erarbeitet, den Savary diese Woche im Ständerat einreicht: Das Zivilgesetzbuch soll die Eltern nicht mehr nur zum Unterhalt der Kinder verpflichten, bis diese volljährig sind oder die Ausbildung beendet haben – sondern auch, wenn die Kinder nicht für sich selber sorgen können.

Guy Parmelin, SVP-Nationalrat im Kanton Waadt, stimmt dem Vorschlag zu. «Die Ausdehnung der Unterhaltspflicht erhöht den Anreiz, die Ausbildung zu beenden, auch für diejenigen, die von zu Hause wegwollen.» Die Stossrichtung wird auch von der Skos und den Sozialdirektoren befürwortet: Sie riefen gestern das Parlament dazu auf, die Gesetzeslücke zu beheben.

Wie die SP-Sozialvorstände begrüsst auch Linda Camenisch (FDP), Sozialvorsteherin in Wallisellen, die neuen Skos-Richtlinien. Camenisch hatte im Kantonsrat gefordert, dass sich Zürich nicht mehr an die Skos-Richtlinien halten solle. Das wurde zwar abgelehnt, doch vor dieser Drohkulisse wurden die Richtlinien in kürzester Zeit reformiert. Es waren die Kantone, insbesondere Zürich, die darauf gedrängt hatten.

SVP bleibt unzufrieden

Das Resultat sei ein «Fortschritt», sagt Camenisch. «Der wirksamste Teil ist die Möglichkeit, den Grundbedarf bei Nicht-kooperation um bis zu 30 Prozent zu kürzen», sagt sie. Die bisherigen 15 Prozent hätten keinen Eindruck gemacht. Camenisch fordert weiterhin, auch im Rahmen der anstehenden Revision des Zürcher Sozialhilfegesetzes, mehr Gemeindeautonomie. Damit ist sie auf einer Linie mit der SVP. «Die vorliegende Revision der Skos-Richtlinien geht viel zu wenig weit», sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der Partei. Der einzige wirksame Schritt wäre, die Gemeinden wieder selbstständig über Art und Umfang der Sozialhilfe entscheiden zu lassen.

SVP-Nationalrat Thomas Müller, der als Stadtpräsident von Rorschach eine Serie von Austritten aus der Skos gestartet hatte, bezeichnet die neuen Richtlinien als «Schritt in die vernünftige Richtung». Doch die wichtigste Frage sei verdrängt worden: «Ist die Sozialhilfe Überbrückungshilfe oder ein dauerhaftes Ersatzeinkommen?» Indem sich die Sozialhilfe an den untersten 10 Prozent der Einkommen orientiere, schaffe sie quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Bei Grossfamilien und jungen Erwachsenen wird gespart

Unter 25-Jährige erhalten künftig 200 Franken weniger Sozialhilfe. Damit sollen sie zur Arbeit motiviert werden. Renitenten Bezügern drohen schärfere Sanktionen.

Mit den gestern beschlossenen Kürzungen reagieren die kantonalen Sozialvorsteher auf die heftige Kritik an den Sozialhilfeleistungen. Erstmals hat nun die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) die Richtlinien für die Sozial­hilfe festgelegt und nicht wie bisher die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Mit der Reform, die 2016 in Kraft tritt, sollen in erster Linie Fehlanreize beseitigt werden. Insgesamt dürften sich die Sozialhilfekosten in der Schweiz um rund 50 Millionen Franken verringern.

18- bis 25-Jährige mit eigenem Haushalt bekommen künftig noch 789 Franken Sozialhilfe, um ihren Grundbedarf zu decken. Bisher war der Ansatz für junge Erwachsene gleich wie für alle anderen, nämlich 986 Franken. Nun erhalten sie 20 Prozent weniger.

Haushalten ab sechs Personen wird die Sozialhilfe ebenfalls gekürzt. Künftig werden bei mehr als fünf Personen für jede zusätzliche Person im Haushalt monatlich 200 Franken ausgerichtet. Bisher waren es 276 Franken. Eine sechsköpfige Familie erhält somit für den Grundbedarf 2586 Franken (bisher 2662), eine siebenköpfige Familie 2786 Franken (2938).

Damit sich arbeiten lohnt

Die Skos hatte den Sozialdirektoren für die Grossfamilien zwei Kürzungsvarianten vorgelegt. Die Sozialdirektoren entschieden sich für die mildere Version. Zur Debatte stand neben der Kürzung um 76 Franken auch eine um 108 Franken. Weil jedoch von dem Einschnitt bei Familien auch Kinder betroffen sind, erachtet die SODK die mildere Variante für genügend. Anlass für die Kürzung ist der Umstand, dass bei Grossfamilien die ­Sozialhilfe nicht selten höher ausfällt als ein Erwerbseinkommen für eine Arbeit mit geringen Qualifikationsanforderungen. Denn die Sozialhilfe zahlt neben dem Grundbedarf auch die Krankenkassenprämien, Selbstbehalte, Franchisen, Zahnarztkosten, Wohnkosten und allenfalls noch weitere bedarfsabhängige Leistungen. Überdies ist die Sozialhilfe steuerfrei.

Bei den jungen Erwachsenen gingen die Sozialdirektoren weiter als die von der Skos vorgeschlagene Kürzung um 15 Prozent. «Die SODK erachtete diese Kürzung als zu tief und entschied sich für einen fordernderen Anreiz», sagte ihr Präsident Peter Gomm, SP-Regierungsrat im Kanton Solothurn. Ziel dieser Massnahme ist es, mehr Druck auf die jungen Erwachsenen auszuüben, damit sie eine Arbeit suchen. Bei jungen Erwachsenen, die nicht in Ausbildung sind, möchten die Sozialdirektoren zudem die Eltern verstärkt zur Kasse bitten. Diese sollen unterstützungpflichtig sein, wenn ihre Kinder im jungen Erwachsenenalter von der Sozialhilfe abhängig werden. Dazu muss allerdings das eidgenössische Parlament das Zivilgesetzbuch ändern. Dieses sieht heute die Unterstützungspflicht bis 25 Jahre nur vor, wenn sich ein Kind in Ausbildung befindet.

30 Prozent Kürzung als Strafe

Schliesslich erhalten die Behörden schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Wer wiederholt gegen Weisungen verstösst, dem kann der Grundbedarf um maximal 30 statt wie bisher um 15 Prozent gekürzt werden. Ein Alleinstehender bekommt so im Extremfall nur noch 690 Franken. Die Skos-Richtlinien gleichen sich damit dem Aargau an, der bereits heute die Sozialhilfe bei renitenten Bezügern um maximal 30 Prozent kürzt.

Ab 2016 fällt zudem die minimale Integrationszulage von 100 Franken weg. Rund 11'000 Personen sind davon betroffen. Ebenso entfällt die spezielle ­Zulage für Alleinerziehende. Künftig gibt es nur noch eine Integrationszulage für Leistungen, die die Chance einer Arbeitsintegration erhöhen. Bisher wurden in einzelnen Kantonen wie Genf beide Zulagen praktisch allen Bezügern ausgerichtet, was zusätzlich zum Grundbedarf 300 Franken ergab.

Tages-Anzeiger

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