Eine radikale Initiative gegen Einwanderer

Ein SVP-Lokalpolitiker will mit Gleichgesinnten Einwanderer vom Arbeitsmarkt praktisch ausschliessen. Sehr zum Missvergnügen der Parteioberen.

Hatte die Initianten ermuntert, ihre Ideen besser in eine Arbeitsgruppe einzubringen: SVP-Nationalrat Franz Grüter. Foto: Keystone

Hatte die Initianten ermuntert, ihre Ideen besser in eine Arbeitsgruppe einzubringen: SVP-Nationalrat Franz Grüter. Foto: Keystone

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«Zuerst Arbeit für Inländer» heisst das soeben lancierte Volksbegehren – und es geht noch weiter selbst als die Ecopop-­Initiative. Hätte diese noch eine gewisse Einwanderung zugelassen, würde das neue Anliegen den Schweizer Stellenmarkt gegenüber dem Ausland praktisch vollständig abschotten. Heute Mittwoch soll die Initiative an einer Medienkonferenz offiziell vorgestellt werden, doch findet sich ihr Text schon im gestern publizierten «Bundesblatt». Vorgesehen ist demnach ein radikaler Inländervorrang, sobald die durchschnittliche nationale Erwerbslosigkeit über 3,2 Prozent liegt. Wird diese Schwelle überschritten (was in den letzten Jahren stets deutlich der Fall war), dürften die Arbeitgeber nur noch Personen mit Wohnsitz in der Schweiz einstellen.

«Wir haben ihn ermuntert, seine Ideen und Anliegen in unserer Arbeitsgruppe einzubringen. Er hat sich jetzt leider für einen anderen Weg entschieden.»Franz Grüter, SVP-Nationalrat 

Doch selbst von den Ausländern, die bereits in der Schweiz leben, hätte nur noch ein Teil Zugang zum Arbeitsmarkt. Gemäss der Initiative müssen die Betreffenden entweder einen Schweizer Schulabschluss, eine Schweizer Berufsausbildung oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorweisen können. Von diesen Restriktionen ausgenommen wären nur die Wohlhabenden: Wer am anvisierten Arbeitsplatz doppelt so viel verdiente wie der Durchschnitt, für den entfallen die übrigen Bedingungen. Bei hoch qualifizierten Berufen mit weniger als 1 Prozent Arbeitslosen soll der Bundesrat überdies «auf Gesuch hin» ein Ausländerkontingent festlegen können.

Quasi nebenbei verlangt die Initiative auch noch die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens innert dreier Monate. Das erste bilaterale Vertragspaket mit der EU wäre bei einem Ja somit ebenfalls hinfällig.

SVPler gegen SVPler

Hinter der Initiative steht eine Gruppe, die sich «Vision Swiss für unsere Kinder» nennt. Führender Kopf ist Richard Koller aus Neudorf LU, Sekretär der SVP Luzern. Im Initiativkomitee sitzt überdies der rechtskonservative Aktivist Willi Vollenweider, der sich im Frühjahr an der erfolglosen Unterschriftensammlung für ein Referendum über den «Inländervorrang light» beteiligte. Die weiteren Mitglieder stammen teilweise ebenfalls aus dem SVP-Umfeld – doch kommt ihr Engagement der SVP alles andere als gelegen. Am 24. Juni wollen sich die Parteioberen von den Delegierten nämlich das Mandat für eine offizielle SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit erteilen lassen. Eben erst ist es gelungen, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) einzubinden, die zuvor mit eigenen Initiativplänen vorgeprescht war: Die Auns-Vertreter arbeiten jetzt in der SVP-Arbeitsgruppe mit. Koller und seine «Vision Swiss» bringen die Koordination wieder durcheinander.

Entsprechend missvergnügt reagieren die Parteioberen, die über Kollers Pläne seit einigen Monaten informiert sind. «Wir haben ihn ermuntert, seine Ideen und Anliegen in unserer Arbeitsgruppe einzubringen. Er hat sich jetzt leider für einen anderen Weg entschieden», sagt Nationalrat Franz Grüter, der bis Ende Mai die Luzerner SVP präsidierte. Es sei grundsätzlich zwar kein Problem, wenn Parteimitglieder eine eigene Initiative lancieren wollten. Für Grüter steht aber fest, dass Koller als SVP-Sekretär in einen Interessenkonflikt geriete. «Wir haben ihm darum deutlich gemacht, dass er dieses Amt nicht weiterführen kann, falls er an seiner Initiative festhält.» Über Kollers Motiv vermag Grüter nur zu rätseln: «Ich frage mich, ob es ihm auch ein wenig um die eigene Profilierung geht.»

Richard Koller seinerseits wollte sich auf Anfrage nicht äussern: Er stehe erst nach der heutigen Medienkonferenz für Auskünfte zur Verfügung. Anzunehmen ist in jedem Fall, dass er mit seiner Idee eines Schwellenwerts von 3,2 Prozent Arbeitslosigkeit parteiintern auflaufen würde. «Wir brauchen keine solchen starren Zahlen in der Verfassung», sagt Gregor Rutz, Zürcher Nationalrat und Mitglied der erwähnten Arbeitsgruppe. «Wichtig ist, dass wir die Zuwanderung endlich eigenständig und flexibel steuern können.»

Eine gewisse Sympathie für Kollers Initiative hegt einzig Luzi Stamm, Aargauer Nationalrat und Vizepräsident der Auns. Das Anliegen gehe in die richtige Richtung. Stamm schliesst nicht aus, dass die Auns beim Unterschriftensammeln helfen wird. Gregor Rutz indes zeigt sich überzeugt, dass die Initianten die nötigen 100 000 Unterschriften nicht zusammenbekommen würden. Die Zeit hierfür läuft ab sofort – bis Dezember 2018.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.06.2017, 23:17 Uhr

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