Eine bessere Reform ist möglich

Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, zur ­Abstimmung vom ­24. September über die Rentenreform.

Alt und Jung, Reich und Arm: Die Reform der Altersvorsorge betrifft jede und jeden im Land.

Alt und Jung, Reich und Arm: Die Reform der Altersvorsorge betrifft jede und jeden im Land. Bild: Fotolia

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Keine Frage: Die Rentenreform, über die wir am 24. September ­abstimmen, bringt in einigen Punkten Fortschritte. Sie stärkt das Fundament der zweiten Säule, macht mit dem ­Rentenalter 65 für Frauen einen Schritt in die richtige Richtung und sichert die AHV bis etwa 2030.

Man könnte dieser Reform zustimmen, wenn da nur nicht dieser Ausbau der AHV wäre. Neurentner sollen 70 Franken im Monat mehr erhalten, Ehepaare sogar bis zu 226 Franken. Dieser Schritt ist ­derart teuer und ungerecht, dass er alle Vorzüge der Reform überwiegt. Die Befürworter tun zwar so, als sei diese Rentenerhöhung ein harmloser, kleiner Nebenaspekt der Reform. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der AHV-Ausbau ist ein zentraler Baustein. Er ­kostet mittelfristig mehr als 3 Milliarden Franken im Jahr. Keine andere Einzelmassnahme macht so viel aus, weder das höhere Rentenalter der Frauen (1,2 Milliarden Franken) noch die ­Erhöhung der Mehrwertsteuer (2,6 Milliarden).

Im Abstimmungskampf ist viel zu wenig die Rede von den mittelfristigen Perspektiven der AHV. Die Zahl der künftigen Pensionierten lässt sich gut vorhersagen, da diese alle schon unter uns sind. In den nächsten 30 Jahren wächst die Rentnerpopulation von 1,5 auf 2,7 Millionen. Mit ihr wachsen auch die Ausgaben der AHV in einem Ausmass, das man sich noch gar nicht richtig vorstellen kann: Die jährlich ausbezahlte Rentensumme wird sich bis 2045 etwa verdoppeln, von 43 auf 83 Milliarden Franken.

Gleichzeitig stagniert die Zahl der Erwerbstätigen. Dieses Ungleichgewicht ­bewirkt sowieso schon einen enormen Stress für das Umlageverfahren der AHV, in dem das Geld direkt von den Erwerbstätigen zu den Pensionierten fliesst. In der AHV öffnen sich so oder so – mit oder ohne Reform – neue Milliardenlöcher. Es ist weder sinnvoll noch fair, auf diese Kostenexplosion obendrauf auch noch eine Rentenerhöhung zu packen, die voll zulasten der jüngeren und nachfolgenden Generationen geht. Das Timing für den Rentenzuschlag ist miserabel.

Und der Ausbau ist wirklich ein Ausbau, auch wenn die Befürworter das hart­näckig abstreiten. Sie sprechen von einer «Kompensation» für Rentenverluste in der zweiten Säule. Doch diese Argumentation ist faden­scheinig. Um dies zu begründen, ist ein kurzer Umweg nötig. Man muss wissen, dass die vorliegende Reform sowieso nur für etwa 15 Jahre ausreicht. Danach ist eine neue Reform nötig, um die AHV zu stabilisieren. Das ­bestreiten auch die Befürworter nicht.

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In diesem Zeitraum aber wird es im ­Obligatorium der zweiten Säule gar keine Rentenverluste geben, die irgendwie «kompensiert» werden müssten. Denn die Reform sieht für die nächsten 20 Jahre in der zweiten Säule eine grosszügige, solidarisch ­finanzierte Besitzstandsgarantie vor, in deren Genuss die 45-Jährigen und Älteren kommen. Ihre Pensionskassenrenten werden somit schon in der zweiten Säule garantiert. Trotzdem sollen sie zusätzlich die 70 Franken mehr AHV erhalten. Ein Ausbau in Reinkultur.

Teilweise grenzt die Pro-Kampagne an versuchte Nötigung – nach dem Motto: «Wenn ihr diese Reform nicht annehmt, wird alles noch viel schlimmer.» Zugegeben, es besteht das ­Risiko, dass das Parlament nicht rasch ­genug neue, mehrheitsfähige Vorlagen für die AHV und die zweite Säule zustande bringt. Aber dieses Risiko ist nicht so gross, wie die Befürworter behaupten. Für die zweite Säule braucht es ein neues Kompensationsmodell. Für die AHV kann man mehr oder weniger die heutige Reform wieder bringen, einfach ohne Ausbau. Ein Horrorszenario mit einem Schuldenberg wie bei der IV ist nicht zu befürchten. Identifikation und Zahlungs­bereitschaft sind bei der AHV viel grösser. Wenn das Volk sieht, dass das Geld in der AHV wirklich knapp wird, wird es notfalls auch einer reinen Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen.

Damit das klar ist: Niemand will den «Babyboomern» ihren Ruhestand vergällen. Sie haben ihn vollauf verdient, ­ihre Renten ebenso. Zu Recht pochen sie darauf, dass das heutige gesetzliche ­Rentenniveau gehalten wird. Mehr als das können sie aber nicht erwarten. Ein Ausbau kommt zur Unzeit. Er verschlechtert die Finanzlage der AHV und erschwert die künftigen Reformen, die sowieso unausweichlich sind. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.09.2017, 08:32 Uhr

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