Ein durchsichtiges Manöver?

Doris Leuthards Krisenmanagement wird von AKW-Gegnern gelobt – aber auch von der Atomlobby. SP und Grüne sowie Bernerzeitung.ch/Newsnetz-Leser haben ihre Meinungen gefasst.

Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard informiert am Montag nach dem Tsunami über die Sistierung der AKW-Gesuche.

Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard informiert am Montag nach dem Tsunami über die Sistierung der AKW-Gesuche.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Als Bundesrätin Doris Leuthard Anfang Woche eine Sistierung der laufenden AKW-Verfahren ankündigte, reagierten zwei Seiten besonders wohlwollend: die Gesuchsteller für neue AKW, deren Begehren auf Eis gelegt werden, sowie SP und Grüne.

Die linken Parteien reagierten erwartungsgemäss mit Genugtuung und forderten weitere Schritte bis zum definitiven Atomverzicht. Überraschender war der Zuspruch von Axpo, Alpiq und BKW, die neue Atomkraftwerke planen. Auch sie lobten Leuthards Krisenmanagement: Man hätte an ihrer Stelle genau gleich gehandelt, hiess es von den AKW-Vertretern. Es sei verständlich, dass die Behörden die Vorfälle in Japan ohne Zeitdruck auswerten wollten. Die Sistierung der Bewilligungsverfahren sei richtig, solange man die Gründe für den Unfall in Japan nicht kenne.

«Durchsichtiges Manöver»

Der Zuspruch der AKW-Betreiber lässt aufhorchen. Wie ernst ist es der Vorsteherin des Energiedepartements mit dem angekündigten «Break»? Werden die Sicherheitsüberprüfungen unvoreingenommen ausgewertet, oder ist die Sistierung eine Beruhigungspille für die verängstigte Bevölkerung?

Bernerzeitung.ch/Newsnetz-Leser befürchten dies: «Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Manöver zum Zweck des Zeitgewinns», schreibt ein Kommentator. «Die so gewonnene Zeit dürfte in erster Linie dazu verwendet werden, etwas Gras über die Sache wachsen zu lassen und gleichzeitig das Volk mit einer lang andauernden Beschwichtigungskampagne einzulullen. 2013 wäre eine Abstimmung wohl nur sehr schwer zu gewinnen.» Ein weiterer Leser schreibt: «Ich habe diese Befürchtungen auch, bin aber trotzdem überzeugt, dass hier kein Gras darüber wachsen wird, weil das Unglück in Japan nicht so schnell vergessen wird.»

Verbindungen zur Atomlobby

Misstrauen schlägt Leuthard auch wegen früherer Verbindungen zur Atomlobby entgegen. Die Uvek-Vorsteherin war bis vor kurzem Mitglied des Nuklearforums, der grössten Schweizer Lobbyorganisation der Atomenergie. Erst auf den Hinweis des «Tages-Anzeigers» liess sie ihren Namen von der Mitgliederliste entfernen. Da war sie bereits als Vorsteherin des Energiedepartements designiert. Es sei nun klar, weshalb Leuthard ins Energiedepartement habe wechseln wollen, monierten ihre Kritiker im Oktober 2010, als die Angelegenheit publik wurde.

Auch ergeben sich im Zusammenhang mit der Umkehr in der Atompolitik Widersprüche. So sagte Leuthard am Wochenende vor den Medien, die Sicherheit habe oberste Priorität. Noch im Dezember antwortete sie im Nationalrat auf die Frage, wann die Sicherheitsrisiken im Atomkraftwerk Mühleberg behoben würden, dies hänge nicht zuletzt davon ab, was wie schnell investiert werden könne.

«Zeit arbeitet für erneuerbare Energie»

Trotzdem hüten sich die linken Parteien vor Kritik: «Ich würde Doris Leuthard kein taktisches Manöver unterstellen», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Die SP habe die Sistierung als ersten Schritt gefordert. Wichtig sei für die SP nun, dass es nicht dabei bleibe. «Dass Leuthard so schnell reagiert hat, ist zu begrüssen.» Sollte die Sistierung der Verfahren dennoch taktisch sein, um Zeit zu gewinnen, sähe Christen auch darin kein Problem: «Die Zeit arbeitet für die erneuerbaren Energien. Wenn die AKW-Vorlage erst 2014 oder 2015 vors Volk kommt, wird die Bevölkerung noch klarer sehen, dass die erneuerbare Energie effizienter und die Atomenergie zu teuer ist.»

«Ich nehme diesen Schritt im Moment positiv entgegen», sagt Grüne-Präsident Ueli Leuenberger. Doch sollten diesem ersten Schritt keine weiteren Richtung Atomausstieg folgen, werde es der Bundesrat mit den Grünen zu tun bekommen, ergänzt er.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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