Ein Kanton im Pech

Für die Walliser Steuerverwaltung wird es ungemütlich. Sie muss sich nach zwei prominenten Fällen fragen, ob sie ihre Steuerzahler, die im internationalen Umfeld tätig sind, nicht genauer beobachten will.

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Philippe Reichen@PhilippeReichen

Der Schutz der Steuerzahler gehört in der Schweiz zu den höchsten Rechts­gütern. Selbst wenn der Fiskus jemanden wegen eines Steuerdelikts überführt hat, gibt es noch immer die Unterscheidung zwischen Steuer­hinter­ziehung und -betrug. Trotz der hohen Toleranz sollte man das Vertrauen des Staates nicht zu sehr strapazieren, andernfalls geraten Dinge ausser Kontrolle – gerade wenn Fälle an die Öffentlichkeit gelangen. Das erlebt der Walliser Weinhändler Dominique Giroud seit Monaten; und seit dieser Woche auch der schweizerisch-französische Kulturmäzen, Agefi-Verleger und Geschäftsmann Alain Duménil, der in der Gemeinde Montana Steuern zahlt. Gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung hat er dem Fiskus zwischen 2003 und 2011 54 Millionen Franken Einkommen verschwiegen. Ob dem so ist, hat noch kein Gericht beurteilt. Für Duménil gilt die Unschulds­vermutung.

Die neueste Affäre bringt auch die Walliser Steuerverwaltung in eine ungemütliche Lage. Parlamentarier mischten sich schon in die Affäre Giroud ein und werden auch im Fall Duménil Fragen stellen. Zum Beispiel: Ist der Kanton Wallis ein Eldorado für Steuersünder?

Steuerdelikte weitergeleitet

Zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem heutigen Wissensstand kann den Walliser Behörden kein Vorwurf gemacht werden. Sie hatten auch Pech. 30 Verfahren eröffnete die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung in den letzten drei Jahren – just die beiden Walliser Fälle tauchten prominent in den Medien auf. Zudem leitete der Kanton Hinweise auf Steuerdelikte, die er von Dritt­personen bekam, in beiden Fällen wie vorgesehen den professionellen Steuerfahndern des Bundes weiter.

Trotzdem muss sich der Walliser Fiskus fragen, ob er seine Steuerzahler, die im internationalen Umfeld tätig sind, nicht genauer beobachten will. Manchmal genügt schon das Studium des Geschäftsberichts eines Unter­nehmens und darin ausgewiesene Zahlungen an den Eigentümer, um auf fiskalische Ungereimtheiten zu stossen. Das soll im Fall Duménil so gewesen sein. Dafür braucht es den Bund nicht, das kann das Wallis genauso gut selber.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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