Ein Entscheid gegen die politische Vernunft

Ein Kommentar von BZ-Redaktor Michael Hug zur ständerätlichen Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative.

Der Ständerat hat sich bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für die reine Lehre und gegen die politische Vernunft entschieden. Ob das eine kluge Entscheidung war, wird sich zeigen. Zweifel sind angebracht.

Vor vier Jahren signalisierte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, dass sie straffällige Ausländer konsequent des Landes verweisen will. Der Grund für dieses Votum sind nicht in erster Linie zu lasche Gesetze, sondern der weit verbreitete Eindruck, Parlament und Justiz würden übertriebene Milde walten lassen, wann immer sie dafür einen Vorwand finden. Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative sind viel mehr ein in Gesetzestexte gefasstes Misstrauensvotum gegen die eigenen Institutionen als ein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. Das scheint der Nationalrat begriffen zu haben, als er sich für eine wörtliche Umsetzung der Initiativen aussprach.

Der Ständerat hingegen will standhaft bleiben, sich nicht unter Druck setzen lassen und seine Grundsätze beibehalten. Damit liegt er in der Sache nicht falsch. Würde den Bestimmungen, die er gestern beschlossen hat, auch tatsächlich nachgelebt, wäre sein Vorschlag die bessere Lösung als die rigorosen Vorschriften der beiden SVP-Initiativen. Bloss ist es für diese Korrektur politisch wahrscheinlich bereits zu spät.

Wenn sich eine Volksabstimmung dafür ausspricht, den Spielraum der Gerichte auf das absolute Minimum zu beschränken, wird es kaum möglich sein, der Bevölkerung eine Härtefallregelung schmackhaft zu machen, bevor sich tatsächlich etwas geändert hat. Es wird auch wenig nützen, die Politik der SVP zu brandmarken und sie der Aufwiegelung zu bezichtigen. Die Durchsetzungsinitiative ist nur deshalb ein so starkes Druckmittel, weil alles darauf hindeutet, dass sie mehrheitsfähig ist. Wenn der Ständerat sich nicht unter Druck setzen lassen will, ist ihm das unbenommen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass er enorm unter Druck ist.

Seit Mittwoch ist mehr oder weniger klar, dass es noch einmal zu einem Urnengang über die Ausschaffungen kommen wird. Wird die Durchsetzungsinitiative abgelehnt, können sich die Ständeräte auf die Schultern klopfen und sich ihres Mutes rühmen. Wird sie angenommen, hat die Schweiz eine starre Regelung direkt in der Verfassung. Das wird der Diskussion über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht zusätzlichen Auftrieb verleihen. Die entsprechende Initiative der SVP ist bereits in Arbeit. Dann dürfte sich der Ständerat daran erinnern, dass er früher hätte

michael.hug@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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