«Ein Abbild der Elite»

Die Schweiz ist stolz auf ihre Politiker, die mit einem Bein im Berufsleben stehen. Eine neue Studie zeigt: Sie gehören zu einer aussterbenden Art.

Felix Schindler@f_schindler

Die Tendenz an sich mag nicht überraschend sein – ihre Deutlichkeit hingegen schon: Milizpolitiker gehören zu einer verschwindenden Minderheit. Im Nationalrat hat sich deren Zahl innert 30 Jahren halbiert, aus dem Ständerat sind sie praktisch ganz verschwunden. Dies zeigt eine Studie, die im jüngsten «Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen» erschienen ist. Die Autorin Sarah Bütikofer von der Universität Zürich schreibt: «Von einem Milizparlament kann definitiv nicht mehr gesprochen werden, wenn auch das Selbstverständnis (…) vieler Abgeordneter mithilft, diesen Mythos aufrechtzuerhalten.»

Die Wissenschaftlerin verglich unter anderem die 39. Legislatur (1971 bis 1975) mit der 47. (2003 bis 2007) und ordnete die Parlamentarier einer von drei Gruppen zu:

  • den Milizparlamentariern, die weniger als ein Drittel ihres Mandats der Politik widmen;
  • den Halbberufspolitikern, die zu mehr als einem Drittel, aber weniger als zu zwei Dritteln Politiker sind;
  • den Berufspolitikern, die höchstens zu einem Drittel einer anderen Tätigkeit als der Politik nachgehen.

In den 70er-Jahren hielten sich Berufspolitiker und Milizpolitiker ungefähr die Waage. Je gut 20 Prozent der Ständeräte waren damals diesen Gruppen zuzuordnen – heute sind kapp 60 Prozent von ihnen Berufspolitiker. Milizpolitiker sind aus der kleinen Kammer praktisch verschwunden. Im Nationalrat war bis 2007 die Mehrheit der Mitglieder Halbberufspolitiker. Ihre Zahl hat auf knapp 60 Prozent zugenommen, während nur noch einer von acht der Politik im Nebenamt nachgeht.

Kaum Führungskräfte im Parlament

Bütikofer verglich zudem die beruflichen Hintergründe unserer Parlamentarier aus den 70er-Jahren mit jenen aus der aktuellen Legislatur (2011 bis 2015). Dort wird ersichtlich, dass besonders Führungskräfte in den Schweizer Parlamenten kaum mehr vertreten sind, aktuell trifft das noch auf einen von 46 Ständeräten zu und auf acht von 200 Nationalräten, in den 70er-Jahren waren 37 Führungskräfte in der Bundesversammlung vertreten. Für Führungskräfte mit grosser Verantwortung in einem Unternehmen sei es praktisch nicht mehr möglich, ein politisches Amt auf nationaler Ebene auszuführen.

Demgegenüber ist eine Berufsgattung im Parlament stärker gewachsen als jede andere: der Profiparlamentarier. Mehr als die Hälfte aller Ständeräte gibt heute ihren Beruf als Politiker mit einem Legislativamt an, in den 70er-Jahren tat dies nicht ein Einziger. Auch im Nationalrat bezeichnen sich heute 32 Prozent als Vollzeitpolitiker, während das in den 70er-Jahren lediglich auf drei Prozent zutraf.

Abhängiger und weniger gut verankert

Bütikofers Befund ist klar: Das Parlament hat sich in der jüngeren Vergangenheit stark professionalisiert. Das klingt im ersten Moment positiv, doch das Milizsystem kommt in der Schweiz seit der Errichtung des Nationalen Parlaments aus gutem Grund zum Einsatz. Einerseits sind Milizpolitiker dank ihres Berufes unabhängig. Demgegenüber führe die materielle Abhängigkeit eines Berufspolitikers dazu, dass er ein grosses Interesse an der Fortsetzung seiner politischen Karriere habe, schreibt Bütikofer.

Andererseits sorgt das Milizsystem für eine starke Verankerung der Abgeordneten in der Bevölkerung. Deshalb erlaubt das passive Wahlrecht jedem über 18-jährigen Schweizer, sich wählen zu lassen. Davon könne heute ein Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer keinen Gebrauch machen, schreibt Bütikofer. Realistischerweise könne sich nur jemand in die Bundesversammlung wählen lassen, der über die «nötigen Ressourcen verfügt und wer zum anderen mit der Unplanbarkeit einer politischen Karriere umgehen kann», etwa indem er die berufliche Vorsorge geregelt habe.

Unter dem Strich haben über die Hälfte aller Nationalräte und über zwei Drittel aller Ständeräte keinen Vorgesetzten oder einen vorgeschriebenen Arbeitsplan. Viele Parlamentarier können laut Bütikofer auf persönliche Mitarbeiter oder Personal einer Interessengruppe zurückgreifen.

Damit ist vor allem infrage gestellt, ob das Parlament die Schweizer Bevölkerung adäquat repräsentiert. Für Bütikofer ist klar, dass das nicht so ist: «Die Bundesversammlung ist kein Milizparlament mehr, sondern genauso ein Abbild der Elite wie anderswo auch.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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