EU macht der Schweiz Zugeständnisse

Was im innenpolitischen Streit um das heikle Rahmenabkommen meist untergeht: Der Bundesrat hat der EU wichtige Konzessionen abgerungen.

Laut Aussenminister Ignazio Cassis betrifft das institutionelle Abkommen nicht sämtliche bilateralen Verträge. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Laut Aussenminister Ignazio Cassis betrifft das institutionelle Abkommen nicht sämtliche bilateralen Verträge. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Peter Meier@bernpem

Aus Sicht des Bundesrates drängt die Zeit: Bis Ende Jahr soll das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unter Dach und Fach sein. Deshalb räumt er nun mit der Zustimmung zur zweiten Kohäsionsmilliarde den Verhandlungsweg frei. Denn für Brüssel ist das der Preis für die Schweizer Teilnahme am EU-Binnenmarkt – unverzichtbar und unverhandelbar.

Das Entgegenkommen der Schweiz ist indes keine Einbahnstrasse. Was innenpolitisch meist untergeht, weil es der Bundesrat schlecht verkauft: Auch Brüssel macht im Ringen um das Rahmenabkommen substanzielle Zugeständnisse.

Beispiel Geltungsbereich: Laut Aussenminister Ignazio Cassis betrifft das institutionelle Abkommen nicht sämtliche bilateralen Verträge, sondern nur jene fünf, die für den Schweizer Zugang zum EU-Markt zentral seien – Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Luft- und Landverkehr, Anerkennung der Gleichwertigkeit von Produktvorschriften. Lange war unklar, ob diese Einschränkung nur magistrales Wunschdenken ist. Doch nun bestätigt das Aussendepartement: «Dies entspricht dem gemeinsamen Verhandlungsstand.»

Vier weitere Verträge

Damit ist die EU deutlich von den Vorgaben in ihrem Verhandlungsmandat aus dem Jahr 2014 abgerückt. Dort sind nämlich explizit noch vier weitere bilaterale Verträge aufgelistet, bei denen die Schweiz künftig Änderungen im EU-Recht grundsätzlich übernehmen soll: öffentliches Beschaffungswesen, Zollerleichterung und -sicherheit, Statistik und vor allem das wichtige Freihandelsabkommen. Zusätzlich erwähnt das EU-Mandat auch die Verträge für die Teilnahme an EU-Programmen. Die EU-Botschaft in Bern dementiert den Verhandlungsstand nicht: «In diesem Stadium ist es verfrüht, einzelne Elemente offenzulegen», heisst es auf Anfrage nur.

Aber auch in der heiss umstrittenen Frage der Streitbeilegung hat Brüssel einen Schritt auf Bern zu gemacht. Die EU beharrt hier nicht mehr stur auf der alleinigen Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs, wie es eigentlich ihr Verhandlungsmandat vorschreibt. Stattdessen brachte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem letztjährigen Schweiz-Besuch die Alternative eines Schiedsgerichtes ins Spiel, bestehend aus einem von der Schweiz und einem von der EU ernannten Richter ­sowie einem gemeinsam bestimmten Präsidenten. Faktisch hat Brüssel der Schweiz damit politisch eine Brücke gebaut, die der Bundesrat nun beschreiten will, um das brisante Problem der innenpolitisch chancenlosen «fremden Richter» zu entschärfen.

Bis Ende 2018 eine Einigung zu finden, bleibt dennoch ambitioniert. Denn neben der konkreten Ausgestaltung der Schiedsgerichtslösung gibt es weitere strittige Punkte. So ist etwa trotz 19 Verhandlungsrunden unklar, ob der Bundesrat seine roten Linien halten kann. Vor allem die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz sind Brüssel ein Dorn im Auge und ein Hauptgrund dafür, dass die EU auf ein Rahmenabkommen drängt. Darin will Brüssel laut Mandat zudem einen «langfristigen, finanziellen Mechanismus» für die Schweizer Kohäsionsmilliarde verbindlich einrichten. Das dürfte der Bundesrat kaum goutieren, da er darin einen «autonomen» Schweizer Beitrag sieht.

«Wir betrachten den Kohäsionsbeitrag als natürliche Folge des Schweizer Zugangs zum Binnenmarkt.»Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Juncker

CVP und FDP wollen einer weiteren Kohäsionsmilliarde im Parlament nur zustimmen, wenn die Europäische Union der Schweiz zuvor bei der Börsenäquivalenz entgegengekommen ist. Die EU-Kommission hält allerdings nichts von einer solchen Verknüpfung. Das machte die Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern erneut deutlich: «Wir betrachten den Kohäsionsbeitrag als natürliche Folge des Schweizer Zugangs zum Binnenmarkt», teilte sie mit.

In Hinblick auf die Zukunft der bilateralen Beziehung zur EU sind deshalb neue Komplikationen vorprogrammiert. Aus der Sicht der EU löst die Schweiz nämlich mit der zweiten Ostmilliarde nur eine alte Zusage ein, die beim Abschluss der bilateralen Verträge II im Jahr 2004 eingegangen worden ist. Die Schweiz hat damals vereinbart, einen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Binnenmarkt zu leisten, ähnlich wie Norwegen, Island und Liechtenstein dies tun.

Die drei EWR-/Efta-Staaten haben ihren Beitrag längst erneuert, die Schweiz ist da aus Sicht der EU im Verzug. Der Beitrag müsse im Verhältnis zum substanziellen Vorteil stehen, den die Schweiz aus dem Zugang zum Binnenmarkt ziehe, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident Juncker ­gestern weiter.

Eine ganz andere Verknüpfung

Hinzu kommt, dass die EU ihrerseits eine ganz andere Verknüpfung herstellt, nämlich zwischen der Börsenäquivalenz und einer politischen Einigung beim Rahmenabkommen, inklusive dynamischer Rechtsübernahme und einheitlicher Streitschlichtung. Auf den Link zwischen der unbefristeten Anerkennung der Schweizer Börsenregeln mit den sogenannten institutionellen Fragen verwies gestern auch der Vizepräsident der EU-Kommission.

Die Gespräche zum Rahmenabkommen wurden zwar zuletzt intensiviert. Nach wie vor ist aber umstritten, wie gross die Unabhängigkeit des geplanten Schiedsgerichts vom Europäischen Gerichtshof sein wird.

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