ETH-Experte: «Freiwilligenarmee besser und billiger»

Die Wehrpflicht verliert im Volk zunehmend an Rückhalt. Das stellt auch Experte Karl Haltiner fest. Eine Berufsarmee sei aber keine Alternative. Er schlägt eine freiwillige Milizarmee vor.

Erneut steht die Armee im Zentrum eines Parteien-Hickhacks: Die SVP-Spitze hat angekündigt, so lange gegen Rüstungskredite zu stimmen, bis Bundesrat Samuel Schmid abtritt - und löste damit auch in der eigenen Partei einige Verwirrung aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass politische Streitigkeiten auf dem Rücken der Armee ausgetragen werden. Mit dem Resultat, dass heute in einem Punkt grosse Einigkeit von links bis rechts herrscht: nämlich darin, dass die Armee dringend eine klare Richtungsvorgabe braucht. Mindestens so gross ist aber auch die Uneinigkeit, wie diese Vorgabe aussehen soll. Die SVP hält an der Wehrpflicht und am Milizheer fest, während die SP nach Allianzen für den Ausbau von Auslandeinsätzen sucht. Beide buhlen dabei um die gespaltene Mitte. Und die Armee steckt fest.

Wehrpflicht: Auslaufmodell in Europa

Auch das Volk ist unzufrieden: Gemäss einer Umfrage des «SonntagsBlicks» erachten zwar drei von vier Schweizerinnen und Schweizern eine Armee als notwendig. Aber: Nur 40 Prozent der Bevölkerung wollen noch eine Milizarmee mit allgemeiner Wehrpflicht, wie wir sie heute haben. 30 Prozent sind für eine freiwillige Milizarmee, 26 Prozent befürworten die Einführung einer reinen Berufsarmee.

Die Mehrheit des Volkes will also laut der Umfrage niemanden mehr zum Militärdienst zwingen. Die Schweizerinnen und Schweizer folgen damit einem Trend, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 80er-Jahre fast alle Armeen in Europa erfasst hat.

Zwang nur bei grosser Bedrohung

Auch Militärsoziologe Karl Haltiner spricht sich für eine Reduktion der Wehrpflicht auf die Aushebung und Registrierung aus. Er hält den Zwangsdienst für ein Mittel, das eigentlich nur im Notfall angewendet werden dürfte: Wenn die Schweiz in ihrer Existenz oder ihren Grundwerten bedroht wäre. Seit dem Ende des Kalten Kriegs sei dies jedoch nicht mehr der Fall. Deshalb sei der Zwang heute aus ethisch-moralischen Gründen abzulehnen. Aufgrund der veränderten Bedrohungslage brauche es zur Sicherung der Grenze kein Massenheer mehr.

Doch in der Schweiz richtet sich die Grösse der Armee gegenwärtig nicht nach der Bedrohungslage, sondern wird durch die allgemeine Wehrpflicht bestimmt. Die Aushebungsverantwortlichen haben den Auftrag, alle gesunden jungen Schweizer Bürger zu rekrutieren. Das bedeutet, dass das Wehrkonzept immer um das Angebot an Wehrtauglichen herum gebaut werden muss. Das sind derzeit rund 20 000 pro Jahr. Bei einer zehnjährigen Milizdienspflicht ergibt das - Ausfälle mitgerechnet - einen Armeebestand von deutlich über 100 000 Personen.

«Berufsarmee nicht sinnvoll»

Wäre daher nicht auch in der Schweiz ein Wechsel zur Berufsarmee sinnvoll? Nein, sagt Tibor Szvircsev Tresch, Dozent der Militärakademie an der ETH Zürich. Eine Armee mit professionellen Soldaten, die permanent Dienst leisten, mache nur Sinn, wenn diese auch im Einsatz stünden. Das sei bei Nato-Staaten der Fall, die Kampfeinsätze im Ausland leisten - nicht aber bei einer reinen Verteidigungsarmee, wie sie die Schweiz hat. Zudem verbiete die Schweizer Verfassung das Halten eines stehenden Heers. Es müsste also erst eine Volksabstimmung inklusive Ständemehr gewonnen werden - was angesichts der Umfragewerte derzeit als unüberwindbare Hürde erscheint.

Weiter gibt Szvircsev Tresch zu bedenken, dass in der Schweiz schlicht die Arbeitslosigkeit zu tief sei, als dass sich genügend Junge finden liessen, die hauptberuflich Soldat werden wollten. Viele europäische Länder, die auf eine Berufsarmee umgestellt haben, würden sich mit der Rekrutierung schwertun. Holland erreiche beispielsweise auf Soldatenstufe nur vier Fünftel seines Rekrutierungsziels. Ausserdem: «Eine Berufsarmee kratzt immer am Boden der Gesellschaft», sagt Haltiner. In England werde in Gefängnissen rekrutiert, in Spanien in psychiatrischen Anstalten.

So sieht die Freiwilligenarmee aus

Haltiner schwebt stattdessen eine Freiwilligen-Milizarmee vor. Er schlägt eine Kernarmee von gut 25'000 freiwilligen Soldaten und 5000 Berufsmilitärs vor. Der Experte ist überzeugt, dass der Truppenbestand von gut 30'000 Mann für die heutige Bedrohungslage ausreicht. Ausserdem wäre dies ein «Gerippe für eine Aufwuchsarmee», das bei Bedarf relativ schnell zusätzliches Fleisch ansetzen könnte. Durch die massive Verkleinerung der Anzahl Milizsoldaten könnten volkswirtschaftlich grosse Einsparungen erzielt werden.

Für die Rekrutierung der Freiwilligen stellt sich Haltiner ein Modell mit einem relativ kleinen Lohn in Kombination mit zusätzlichen Anreizen wie lebenslänglicher kostenloser Krankenkassenzugehörigkeit und AHV-Bonus vor. Damit könne gewährleistet werden, dass sich die «Richtigen» zum Dienst melden - nämlich die, die ihrem Land dienen wollen. Ein hoher Lohn ziehe dagegen eher «die Rambos» an.

Die Zeit der «unausgegorenen Umbauschritte», wie SVP-Präsident Toni Brunner die aktuelle Armeepolitik im TA von gestern nannte, scheint abzulaufen. Auf Nachfrage nach den Realisierungschancen seines Modells gibt sich Haltiner optimistisch: Der Kostendruck würde in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Neuausrichtung der Armee erzwingen - inklusive Suspendierung der Wehrpflicht.

Tages-Anzeiger

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