Duro – der Preis bleibt geheim

Die Öffentlichkeit soll nicht ­erfahren, wie viele Millionen an Steuergeldern in die umstrittene Sanierung der Armeelastwagen des Typs Duro fliessen. Dies, obwohl die ­Armee Preise von Fahrzeug­beschaffungen grundsätzlich publizieren muss.

Bereit für eine teure Verjüngungskur: Alte Kleinlaster des Typs Duro stehen in der Schlange.

Bereit für eine teure Verjüngungskur: Alte Kleinlaster des Typs Duro stehen in der Schlange.

(Bild: Flickr/ClearFrost)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Die Mowag hat den Werkvertrag zur umstrittenen Sanierung der Armeefahrzeuge Duro im Sack. Es geht um Hunderte Millionen Franken. Das Unternehmen aus Kreuzlingen darf die 18-jährigen Kleinlaster in Einzelanfertigung von Grund auf erneuern: Neue Motoren, neue Verkabelung, Integration von ABS-Bremsen und mehr.

Das Rüstungsamt Armasuisse bestätigt gegenüber dieser Zeitung, dass man nun einen entsprechenden Werkvertrag mit der Firma abgeschlossen habe. Für 2017 ist ein Folgevertrag ­geplant.

Doch wie viele Millionen Franken an Steuergeldern der Bund gemäss Vertrag der Mowag zahlen muss, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert sagt: «In diesem Geschäftsumfeld werden aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen keine konkreten Preise zu Projekten veröffentlicht.»

«In diesem Geschäftsumfeld werden aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen keine konkreten Preise zu Projekten veröffentlicht.»Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert

Publikationspflicht verletzt?

Eigentlich müssen Preise von Bundesaufträgen von Gesetzes wegen zur Wahrung der Trans­parenz grundsätzlich öffentlich publiziert werden – selbst wenn es um viel kleinere Beträge geht. Die Armasuisse beruft sich bei der Sanierung der Kleinlaster auf eine Gesetzesbestimmung, wonach Beschaffungen von Waffen, Munition und Kriegsmaterial vom Beschaffungsrecht ausgenommen sind.

Die Preise dieser Güter müssen deshalb nicht publiziert werden. Allerdings besagt die Vorschrift explizit, dass nicht gepanzerte «Autos, Traktoren und andere Landfahrzeuge» auch bei der Armee keine derartige Ausnahme darstellen. Die zur Sanierung anstehenden Laster vom Typ Duro I sind nicht gepanzert und im zivilen Bereich, leicht abgeändert, ebenso ­beliebt.

Die Armasuisse hält dennoch an ih­rem Standpunkt fest: Der Kleinlaster Duro weise militärische Merkmale auf. Deshalb zähle man ihn zu den Rüstungsgütern. Der Rechtsdienst habe das geklärt.

Auf die Frage, ob es denn im Zweifelsfall nicht opportun wäre, trotz allem Transparenz zu schaffen, wiederholt Armasuisse-Sprecher Sievert bloss: «Bei Rüstungsgeschäften ist es nicht vorgesehen und üblich, den Preis zu veröffentlichen.»

«Viel Geld für Oldtimer»

Diese Stillschweigevereinbarung ist pikant, denn: Die geplante Sanierung der Kleinlaster hat Anfang Jahr hohe Wellen geworfen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) hatte beim Parlament für die Renovation der 2220 Kleinlaster 470 Millionen Franken beantragt, das macht 212 000 Franken pro Fahrzeug.

Zum Vergleich: Der Anschaffungspreis eines ­Duro in den 90er-Jahren betrug 140 000 Franken. Neben der SP-Ständerätin Anita Fetz setzte sich etwa auch SVP-Nationalrat und Lastwagenspezialist Ulrich Giezendanner vehement gegen das «zum Himmel stinkende» Geschäft ein. Und der parteilose, der SVP nahestehende Thomas Minder wetterte, «in einen 20-jährigen Oldtimer» so viel Geld zu investieren, rechne sich nie.

Auch zum Armeefranken sei Sorge zu tragen. Andere sahen den Skandal darin, dass für das VBS von Anfang an feststand, dass die Mowag den Auftrag bekommt, weil sie die Patente des Duro besitze: Einen Beschaffungswettbewerb zur Ermittlung des Marktpreises gab es nicht.

Magistrale Beruhigungspillen

Um das breit kritisierte Vorhaben zu retten, betonten VBS-Beamte und Verteidigungsminister Guy Parmelin kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Ständerat, dass es sich bei dem Kredit ja nur um einen Rahmenbetrag handle. Der Kredit werde wohl schon nicht ausgeschöpft. Parmelin sprach von einer möglichen Reduktion von 30 Millionen Franken.

Warb für die umstrittene Sanierung der alten Laster: Verteidigungsminister Guy Parmelin. Bild: Keystone

Noch mehr liege drin. Und er schwärmte von Schweizer Arbeitsplätzen, die mit den Sanierungsarbeiten gesichert würden. Die Ständeräte liessen sich überzeugen und stimmten zu.

Wie hoch der nun in den Wertverträgen festgehaltene Preis ist, werden, wie jetzt feststeht, auch sie nicht erfahren. Laut Armasuisse wurde vertraglich festgehalten, dass einzig das VBS-Inspektorat und später die Finanzkontrolle ein treuhänderisches Einsichtsrecht haben.

Alle noch teurer

So oder so wird die Sanierung der Fahrzeuge unter dem Strich teurer, als die VBS-Verantwortlichen gerne vorrechnen. Oft wird der Betrag von 470 Millionen Franken genannt. Es ist der Maximalbetrag für die Sanierungskosten im engeren Sinne. Nimmt man ihn als Basis, kommt man zu den 212 000 Franken Kosten pro Fahrzeug.

Darin ist aber bei weitem nicht alles enthalten, was im Rahmen der geplanten Renovation anfällt. Die Fahrzeuge werden gleichzeitig mit der Sanierung auf einen technisch neueren Stand gebracht. Deshalb sind zusätzliche Kosten budgetiert, etwa für eine neue Strassenzulassung, für die «Herstellung von neuen Sonderbetriebsmitteln» und für Betriebsanleitungen zur Handhabung der neu eingebauten Technik.

Insgesamt sind weitere 88 Millionen Franken gewissermassen als Nebenkosten vorgesehen. Der gesamte vom Parlament bewilligte Verpflichtungskredit Werterhalt Duro beträgt damit 558 Millionen Franken.

Teilt man diese Summe durch die Anzahl zu sanierender Fahrzeuge, kommt man gar auf Kosten von 251 000 Franken pro Duro. Diese Rechnung hört man beim Rüstungsamt Armasuisse allerdings nicht gerne. Sie sei falsch, sagt Armasuisse-Sprecher Sievert.

Er begründet dies so: «Da es sich bei den vorliegenden Fahrzeugen nicht um auf dem Markt erhältliche Standardfahrzeuge handelt, müssen bei einer Budgetierung auch diverse Einmalkosten und allfällige Unsicherheiten berücksichtigt werden.»

Zensur bis zuletzt

In einem weiteren Punkt bleibt die Armasuisse bis heute intransparent. Um herauszufinden, ob sich die Sanierung der alten Laster lohnt, hatte sie eine Werterhaltungsstudie für die Duro-Flotte erstellen lassen.

Damit sollte ermittelt werden, ob die Sanierung der Duro wirtschaftlich ist. Die Studie durfte die Mowag erstellen. Die spätere Zuschlagsempfängerin durfte also gewissermassen bei der Evaluation mithelfen.

Diese Zeitung hat die Studie bereits vor der Debatte angefordert. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz müssen Dokumente von Bundesbehörden grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.

Die Armasuisse hat aber die Herausgabe bis zur Abstimmung im Ständerat verweigert mit dem Verweis auf eine Ausnahmeklausel: Die Herausgabe könne «die Willensbildung der legislativen Organe beeinträchtigen».

Mittlerweile hat das Rüstungsamt das öffentliche Dokument zwar unter Verrechnung von 2000 Franken ausgehändigt, aber nicht ohne vorher den Zensurstempel zu bemühen: Sämtliche von der Mowag ermittelten Preise zum Neueinbau einzelner Komponenten hat das Rüstungsamt eingeschwärzt.

Das Vorhaben, die Studie von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen, ist damit nicht durchführbar.

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