Dieser Walliser will Doris Leuthards Bundesratssitz

Der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina meldet seine Ambitionen für die Landesregierung an. Und verärgert damit den CVP-Präsidenten.

Früh vorgeprescht: Der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina.

Früh vorgeprescht: Der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina.

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Hubert Mooser@bazonline

Von der Krankheit gezeichnet liess der Waadtländer FDP-Bundesrat Jean­-Pascal Delamuraz vor Journalisten den maliziösen Satz fallen: Es gebe zwei Menschen, die sich um seine Gesundheit sorgten: sein Arzt und Pascal Couchepin. Dies, weil Couchepin schon ab 1993 ohne Rücksicht auf Delamuraz bekannt gab, er interessiere sich für einen Sitz im Bundesrat. Couchepin löste Delamuraz dann 1998 tatsächlich ab.

Ein anderer Walliser bricht nun die ungeschriebene Regel: der Walliser Staatsrat und frühere CVP-Fraktionschef Jean-Michel Cina. Auffallend häufig gibt er in den vergangenen Wochen Interviews, in denen er seine Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat anmeldet, wie letzten Sonntag im «Le Matin Dimanche». Wenn sich diese Frage stelle, werde er sich eine Kandidatur für den Bundesrat überlegen, sagte Cina. Er würde eine Kandidatur auf jeden Fall prüfen, meldete er Tage zuvor dem Blick.

Leuthard soll noch lange bleiben

Das ist nicht gerade ladylike, denn die zurzeit amtierende CVP-Bundes­rätin Doris Leuthard wirkt nicht unbedingt amtsmüde. Es gibt auch sonst keine Hinweise für einen baldigen Rücktritt der Infrastrukturministerin. Nur im Wallis hört man in dieser Angelegenheit alle paar Monate das Gras wachsen. Zuerst war es Parteichef Christophe Darbellay, der mit dem baldigen Rücktritt Leuthards rechnet. Nun ist es Staatsrat Cina, der sich für die Nachfolge ins Spiel bringt. Er habe nicht seine Kandidatur angekündigt, sondern lediglich auf eine Journalistenfrage geantwortet, präzisiert er jedoch gegenüber der «Basler Zeitung» auf Anfrage. Doris Leuthard solle so lange wie möglich CVP-Bundesrätin bleiben. «Es gibt derzeit niemanden, der die Partei im Bundesrat besser vertreten könnte» , sagt Cina. Es gebe auch keine Hinweise dafür, dass Doris Leuthard nicht noch ein paar Jahre bleibe.

Der einzige Job, den Cina in Bern interessiert, ist trotzdem Bundesrat. Das hat er in der Vergangenheit mehrmals verlauten lassen. Den Umweg über den Ständerat will der frühere Nationalrat dafür aber nicht nehmen.

Dabei stünde ihm diese Türe bei den Wahlen 2015 weit offen. Turnusgemäss muss der amtierende Oberwalliser CSP-Staatsrat René Imoberdorf Ende Legislatur einem CVP-Vertreter Platz machen. Cina wäre erste Wahl. Er brächte sich auch in eine bessere Ausgangslage für die Nachfolge Leuthards. Cina sagte aber ab. Insider schliessen jedoch nicht aus, dass der Salgescher im zweiten Wahlgang eingreifen könnte, sollte der offizielle Kandidat im ersten Durchgang scheitern.

Den Atomausstieg abschliessen

Für den Bundesrat wird sich Cina wohl länger gedulden müssen. Bevor der Atomausstieg und die neue Energiestrategie des Bundes unter Dach und Fach sind, wird die Aargauer Bundesrätin kaum abtreten. Das Energiedossier ist ihr Meisterstück. Als sie nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 den Atomausstieg bekannt gab, sprach sie von einem historischen Ereignis. Einen vorzeitigen Abgang würde man ihr als Fahnenflucht auslegen – auch wenn die Beratung dieser Vorlage zähflüssig vonstatten geht.

Ein Rücktritt wird so gesehen für Leuthard wohl erst ab Ende 2016 ins Blickfeld rücken, wahrscheinlich sogar erst ein Jahr später. 2017 könnte sie nämlich zum zweiten Mal Bundespräsidentin werden – sofern es vor oder bei den Erneuerungswahlen im Dezember 2015 keine Überraschungen gibt. Zum Beispiel einen Rücktritt oder eine Abwahl von FDP-Bundesrat Schneider-Ammann. Der Wirtschaftsminister ist sonst 2016 als Bundespräsident an der Reihe.

Konkurrenz aus dem Wallis

Cina muss allerdings auch berücksichtigen, dass es noch andere gibt, die Bundesrat werden möchten – auch im Wallis. CVP-Präsident Christophe Darbellay will zwar 2017 für die Walliser Regierung kandidieren. Sollte Leuthard aber unerwartet zurücktreten, müsste man auch mit ihm rechnen. Entsprechend enerviert reagierte er nach dem Interview von Cina. Über WhatsApp liess er Walliser Mandatsträger und die Parteispitze wissen, er sei ein bisschen erstaunt, aus der Presse zu erfahren, dass Cina den Wahlkampf um die Nachfolge von Doris Leuthard eröffnet habe.

Andere wie der Unterwalliser CVP­Nationalrat und Präsident der Gemeinde Collombey-Muraz, Yannick Buttet, verschiessen Giftpfeile. Er sehe Cinas Zukunft in der Privatwirtschaft und nicht in der Politik, meinte Buttet gegenüber den Medien. Cina wird 2017 nicht mehr für den Walliser Staatsrat kandidieren. Ein schneller Wechsel von der Kantonsregierung in die Landesregierung dürfte jedoch schwierig werden – trotz früher Ansage. Und auch weil Jean-Michel Cina eben nicht Pascal Couchepin ist.

Basler Zeitung

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