Die politische Realität hat Berset eingeholt

Analyse

Im letzten Jahr hatte der Gesundheitsminister mehr oder weniger freie Hand. Jetzt weht im Parlament ein anderer Wind.

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Hubert Mooser@bazonline

Bundesrat Alain Berset konnte am letzten Mittwoch den Bundesrat von seinem Gegenvorschlag zur SP-Initiative für eine Einheitskasse überzeugen. Was auf den ersten Blick nach einem Erfolg des EDI-Vorstehers aussieht, könnte in Wirklichkeit zum Rohrkrepierer werden. «Der Gegenvorschlag ist praktisch eine Totgeburt», sagt der erfahrene Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi (SVP, ZH). Im Parlament gebe es erheblichen Widerstand, sowohl gegen die Einheitskasse als auch gegen Bersets Pläne.

So haben 27 Ständeräte die Motion des Freiburger Ständerats Urs Schwaller unterzeichnet. Der CVP-Fraktionschef verlangt darin, dass der Bundesrat die Initiative unverzüglich zur Abstimmung bringen solle – ohne Gegenvorschlag. Schwaller ist gegen eine Einheitskasse, weil sie nichts bringe. «Wir haben auch danach noch gleich viele Spitäler, gleich viele Ärzte und gleich viele Rechnungen», sagt er. Über einen Gegenvorschlag streite das Parlament unter Umständen jahrelang. Bei der Abstimmung, so Schwaller, interessiere sich dann aber niemand mehr für den Gegenvorschlag – wie jetzt bei der Abzockerinitaitve.

Die Rechte hat sich gefunden

Bundesrat Alain Berset ist in seinem zweiten Amtsjahr in der politischen Realität angekommen. Ein Jahr lang liess das bürgerliche Lager den Senkrechtstarter gewähren. Nach der Sommerpause 2012 kündigte Berset im Wochenrhythmus Projekte an: mehr Schweizer Ärzte, höhere Saläre für Hausärzte, Neuauflage des Ärztestopps, Senkung der Medikamentenpreise, die gemeinsame Reform von AHV und 2. Säule. Ende Jahr konnte er Bundesrat und Parlament mit neuen Zahlen davon überzeugen, dass die Sparmassnahmen bei der IV gar nicht nötig sind.

«Jetzt hat der Wind gedreht», sagt Bortoluzzi, die bürgerlichen Parteien hätten sich gefunden. Berset müsse in naher Zukunft mit der einen oder anderen schmerzlichen Niederlage rechnen, prophezeit ihm der Zürcher Nationalrat. CVP-Fraktionschef Schwaller, der ein freundschaftliches Verhältnis zum Gesundheitsminister pflegt, sagt: «Im letzten Jahr hat Alain Berset vor allem eine Auslegeordnung vorgenommen.» Die Umsetzung von Projekten sei immer schwieriger.

Empfindliche Rückschläge

Berset wollte auf den 1. November bei knapp einem Drittel aller kassenpflichtiger Medikamente tiefere Preise durchsetzen und gegen 240 Millionen Franken sparen. Aber das Bundesgericht pfiff ihn und sein Bundesamt für Gesundheit teilweise zurück. Die Pharmaunternehmen Roche und Novartis dürfen für einzelne Medikamente wie Glivec (Leukämie) und Myfortic (Immunsuppressiva) respektive Actemra (Rheuma), Cellcept (Immunsuppressiva) und Pegasys (Hepatitis B und C) weiterhin hohe Preise verlangen.

Auch bei der 6. Revision der Invalidenversicherung, welche im März vom Ständerat behandelt wird, droht Bundesrat Berset ein empfindlicher Rückschlag. Noch im Januar wollte die Sozialkommission des Ständerates (SGK) wie der Nationalrat auf grosse Sparmassnahmen verzichten. Mittlerweile tönt das anders: Nach der Sitzung im Februar sagte Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (FDP, AG) vor den Medien, die IV solle um 150 Millionen Franken jährlich entlastet werden.

Härtetest in der kommenden Session

Ein weiterer Härtetest steht Berset mit dem Ärztestopp bevor. Die hohe Zahl an ausländischen Ärzten, die im vergangenen Jahr eine Zulassung in der Schweiz wollten, liess den Gesundheitsminister die Notbremse ziehen. Er schlug Massnahmen in zwei Schritten vor: Eine auf drei Jahre limitierte Zulassungsbeschränkung soll nur für Spezialärzte gelten, Allgemeinmediziner und Kinderärzte wären nicht betroffen. So will Berset Zeit gewinnen für neue und langfristige Massnahmen zur Eindämmung der Ärzteschwemme. FDP und SVP sind dagegen. SP-Gesundheitspolitiker wie Stéphane Rossini wollen, dass Berset sofort langfristige Massnahmen ins Auge fasst und auf den Ärztestopp verzichtet.

Kann sich der Gesundheitsminister in der kommenden Session behaupten, wo im National- und Ständerat mit weiteren gesundheitspolitischen Projekten wie der Hausarztmedizin grosse Auseinandersetzungen anstehen? Mit Sicherheit wird ihm ein rauher Wind ins Gesicht blasen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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