Die Zerreissprobe

Hintergrund

FDP-Aussenminister Didier Burkhalter bringt mit seiner Europapolitik die eigene Partei in eine heikle Situation. Die Meinungen dazu gehen intern diametral auseinander. Auch bei den beiden Bundesräten.

Schwierige Konstellation: FDP-Präsident Philipp Müller steht zwischen seinen beiden Bundesräten Didier Burkhalter (l.) und Johann Schneider-Ammann.

Schwierige Konstellation: FDP-Präsident Philipp Müller steht zwischen seinen beiden Bundesräten Didier Burkhalter (l.) und Johann Schneider-Ammann.

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

FDP-Parteichef Philipp Müller stehen in den kommenden Monaten schwierige Diskussionen bevor. Aussenminister Didier Burkhalter hat vergangenen Mittwoch vor den Medien aufgezeigt, wie sich der Bundesrat die Erneuerung des bilateralen Weges mit der EU vorstellt – nämlich mit neuen institutionellen Regeln, bei denen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streitfall faktisch das letzte Wort hat. Müller befürchtet, dass diese Pläne in der FDP-Fraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung führen, wie er gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz erklärt.

Der Schweiz stehe es zwar frei, ein EuGH-Urteil zu akzeptieren – allerdings nach dem Prinzip «Vogel, friss oder stirb». Denn wenn sich die Schweiz widersetze, müsse sie mit Sanktionen wie der Kündigung der betreffenden Abkommen rechnen. «Mit einem solchen Mechanismus habe ich grosse Mühe», sagt der FDP-Präsident. Auch wenn Müller die «roten Linien» begrüsst, die Burkhalter am Mittwoch genannt hatte. Will heissen: Keine Übernahme der Unionsbürgerschaft und Sicherung der flankierenden Massnahmen. Diese Leitplanken dürften auf keinen Fall überschritten werden.

Röstigraben bei der FDP in Sachen Europapolitik

Wird die Erneuerung des bilateralen Weges, wie er jetzt von Burkhalter skizziert wurde, für den Freisinn zu einer Zerreissprobe? Zwischen Westschweizer und Deutschweizer Freisinnigen gehen die Meinungen auseinander, das zeigt schon die Tatsache, dass der freisinnige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann aus dem Kanton Bern und der freisinnige Aussenminister Didier Burkhalter aus Neuenburg am Mittwoch bei der Europapolitik aneinandergerieten. Dem Vernehmen nach musste Burkhalter auch von Schneider-Ammann heftige Kritik einstecken.

FDP-Fraktionsmitglieder aus der Romandie und der Deutschschweiz betonen zwar auf Anfrage, es gebe in der Frage der künftigen institutionellen Beziehungen zur EU keinen Röstigraben. Sobald es konkreter wird, gibt es aber offenbar unterschiedliche Sichtweisen. Hier Nationalrat Jean-René Germanier aus dem Unterwallis, der es wichtig findet, dass Burkhalter in der Europapolitik vorwärtsmacht. «Ein Stillstand bedeutet ein Rückschritt», sagt Germanier. Man solle nicht vergessen, dass die Bilateralen der Schweiz in 10 Jahren über eine halbe Million neue Arbeitsplätze brachten. Mit den Vorschlägen von Bundesrat bleibe die Schweiz auch in Zukunft ein souveräner Staat.

Rechtfertigt ein Stromabkommen einen hohen institutionellen Preis?

Da die Sankt Galler FDP-Ständerätin und Aussenpolitikerin Karin Keller-Sutter, die der Meinung ist, dass die vom Bundesrat beschlossenen Vorschläge nicht mehrheitsfähig sein dürften. «Auch wenn beim EuGH ‹nur› ein Vorabentscheidungsverfahren vorgesehen ist, ändert dies nichts daran, dass dieses Verfahren in der Bevölkerung als ‹fremdes› Gericht und ‹fremde› Richter wahrgenommen wird. Die Anwendung der neuen Regeln auf bestehende Verträge erachtet Keller-Sutter als nicht gangbar. Am Schluss werde es entscheidend sein, welchen Preis man für Abkommen in anderen Bereichen zu zahlen bereit ist. Zum Beispiel, ob der Vorteil eines Stromabkommens derart gross sei, dass man bereit ist, einen hohen institutionellen Preis zu zahlen?

Zwischen Nationalrat Germanier und Ständerätin Keller-Sutter steckt Parteichef Müller, der sich auch schwertut mit den Vorschlägen zur Europapolitik, aber seine Partei zusammenhalten muss. Zum Röstigraben in seiner Partei will er vorerst nichts sagen. Kommende Woche werde er in der Romandie unterwegs sein und dieses Thema dann ansprechen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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