Die Zauberhand von Widmer-Schlumpf

Kommentar

Die Finanzministerin hat die Drohkulisse, die sie im Steuerstreit mit den USA eigenhändig aufgebaut hat, scheinbar mit links abgerissen. Damit tut sie sich keinen Gefallen.

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Hubert Mooser@bazonline

Der Bundesrat hat heute festgelegt, wie es nach dem Scheitern der sogenannten Lex USA weitergehen soll. Er hat Eckwerte festgelegt, die den Banken die Kooperation mit den US-Behörden ohne Gesetzesänderung ermöglichen soll – zur Bereinigung des Steuerstreits.

Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf Artikel 271 Strafgesetzbuch zu beantragen. Was diese Eckwerte beinhalten, wollte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch nicht verraten. Zuerst wolle man mit den USA darüber reden. Die Banken müssten jedoch gewisse Auflagen und Bedingungen erfüllen, um solche Einzelbewilligungen zu erhalten.

Was kann man dazu sagen? Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist heute einmal mehr ihrem Ruf gerecht geworden, dass sie nichts anbrennen lässt. Sie hat wenige Wochen nach dem Nein des Parlamentes zur Lex USA einen neuen Weg aufgezeigt, wie man den Steuerstreit beilegen könnte. Eines ist jetzt schon klar: Es wird für die US-Behörden auf diesem Weg viel schwieriger sein, an jene heranzukommen, welche am Aufbau von Konstrukten zur Steuerhinterziehung aktiv beteiligt waren und sich dabei nach US-Recht strafbar machten.

Man wurde heute allerdings bei der Präsentation des bundesrätlichen Plan B den Eindruck nicht los, dass sich die Situation wie durch Zauberhand seit Ende der Session entschärft hat. Widmer-Schlumpf blieb in ihren Antworten auf entsprechende Fragen zwar vage: Die Situation habe sich seither weder verschärft noch entschärft, sagte sie. Aber von den Katastrophenszenarien bei einem Nein zur Lex USA, die sie im Parlament noch ausmalte – vom «Risiko» einer «Eskalation» war die Rede –, scheint man inzwischen weit entfernt zu sein.

Kann es sein, dass allein die 15-Zeilen-Erklärung des Parlaments, in der die Notwendigkeit einer raschen Lösung im Steuerstreit mit den USA betont wurde, den Amerikanern bereits genügte? Oder hat die Finanzministerin in der Hitze des Gefechts die Dramaturgie dieser «Seifenoper» künstlich verschärft? Sollte sich die im Parlament aufgebaute Drohkulisse tatsächlich als Potemkinsches Dorf erweisen, hat sich Widmer-Schlumpf ins eigene Fleisch geschnitten. Denn dann werden ihr das Parlament und auch die Medien erst recht nicht mehr folgen, wenn sie an einer Steuerfront kämpft.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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