«Die Wahlen sind 2015 bloss ein Nebenschauplatz»

Die grossen politischen Fragen, sagt der Politgeograf Michael Hermann, würden nicht bei den Wahlen vom Oktober entschieden, sondern zwischen Volk und Bundesbern, Bern und EU.

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Sie werden 2015 als Politanalytiker ein gefragter Mann sein. Stresst Sie das Wahljahr, oder freuen Sie sich darauf?
Michael Hermann: Ich bin noch nie so entspannt in ein Wahljahr gegangen. Denn die Wahlen vom kommenden Oktober stehen in meinen Augen im Politjahr 2015 gar nicht im Vordergrund.

Warum denn nicht?
Egal, wie das Parlament im Oktober zusammengesetzt sein wird: Die Wähleranteile der Parteien ändern wenig an den grossen Fragen. Denn diese werden nicht im Parlament, sondern zwischen Bundesbern und dem Stimmvolk oder zwischen Bern und der EU ausgehandelt.

Was sind die grossen Fragen?
Wie geht die Politik mit dem Druck des Volks von unten um? Wie setzt man innerhalb einer Dreijahresfrist einen Volksentscheid wie die Initiative gegen Masseneinwanderung um? Wie geht man mit dem Druck der EU um, die sehr wenig Spielraum zulässt?

Auch im Parlament werden dringende Fragen verhandelt. Und besonders friedlich geht es dort nicht zu und her.
Ja, aber auch das liegt nicht primär an der parteipolitischen Zusammensetzung. Entscheidend ist, dass sich – vor allem im Nationalrat – die Kultur verändert hat. In der Detaildebatte haben sich die Parteien schon immer bekämpft. Heute halten sie selbst in der Schlussabstimmung noch das ideologische Fähnchen hoch. Wenn sich das Parlament wie etwa bei Managed Care zu einem Kompromiss durchringt, zerfällt der oft, sobald der Abstimmungskampf begonnen hat.

Die Politiker gehorchen vor allem der Logik ihrer Partei?
Ja. Früher beklagten sich linke Politiker, wenn sie in unserem Parlamentsrating am linken Rand auftauchten. Sie dachten, das schade ihnen. Heute sind sie stolz, ganz links zu sein. Sie haben die Denkweise der SVP übernommen und hoffen, dass ein profilierter Auftritt vom Stimmvolk belohnt wird. Überall wirken zentrifugale Kräfte.

Ist die Schweizer Politik instabil geworden?
Unser schon fast altväterisches Konsenssystem der Nachkriegszeit ist aufgemischt worden. Aber es ist immer noch die CVP, die die Mehrheiten macht. Hinzu kommt: Auch wenn es ideologische Grabenkämpfe gibt, wird die Politik heute immer mehr durch internationale Normen und Entwicklungen vorbestimmt. Parteiblöcke nähern sich deshalb in ihrer Politik an. Im Ausland ändert sich bei Machtwechseln wenig am Inhalt der Politik.

Selbst durch einen Wechsel von einer Mitte-links- zu einer Mitte-rechts-Mehrheit im Schweizer Parlament würde sich wenig ändern?
Es gibt keine feste Mitte-links-Mehrheit. Im Parlament gibt es stets wechselnde Mehrheiten. Daran werden auch die nächsten Wahlen nichts ändern. Es ist vor allem der Wandel des Zeitgeistes, der für Veränderung sorgt. Das gleiche Parlament beschliesst eine grüne Energiewende und eine Verschärfung des Asylrechts.

Hat das Parlament seinen inneren Kompass verloren?
Auch gross angekündigte Wenden wie in der Energiepolitik tönen nach viel mehr, als sie sind. Der Atomausstieg ist auf eine ferne Zukunft vertagt, Frauenquoten werden ohne Sanktionen eingeführt, und die Fachkräfteoffensive ist eine Trockenübung. Auch wenn es ideologische Grabenkämpfe gibt, erweist sich das politische System doch als träger, schwer zu steuernder Tanker.

Das instabilste Element ist das Volk mit seinen Abstimmungsentscheiden?
Ja. Die grösste Unsicherheit in unserem Politsystem schaffen derzeit die Volksinitiativen. Sogar ihre Urheber kommen unter Druck.

Inwiefern?
Eigentlich gab es vor dem 9.Februar eine gewisse Beruhigung, die SVP agierte versöhnlicher und suchte die Annäherung an die FDP. Dann kam überraschend die Initiative gegen Masseneinwanderung (MEI) durch. Angetrieben vom Volk und vom Siegesrausch, fährt die SVP nun wieder einen schärferen Kurs. Dadurch wird das ganze Politsystem aufgeschaukelt.

Können Initianten insgeheim damit rechnen, dass ihre extremen Volksbegehren bei der Umsetzung ohnehin abgeschwächt werden?
Jedenfalls profitieren sie davon, dass in unserem Konkordanz- und Kompromisssystem niemand richtig die Verantwortung trägt. Diese wird hin und her geschoben: vom Volk zum Parlament, zum Bundesrat und zur EU. Es gibt in der Schweiz keine Regierungskoalition, die Verantwortung trägt und etwas durchziehen muss. Wir haben ein Verantwortungsdefizit.

Fazit: Die nationale Politik wirbelt Staub auf, ist in der Substanz aber langweilig?
Nicht nur. Das Ja zur Zuwanderungsinitiative hat schon weitreichende Konsequenzen. Allerdings mehr für die Beziehung zu Europa als für die Zahl der Zuwanderer. Von einer wirklich bissigen Zuwanderungsbeschränkung wie durch die Ecopop- Initiative will die überwiegende Mehrheit nämlich nichts wissen. Die SVP-Initiative nennt keine Zahlen. So ist doch klar, dass sich die Interessen der Wirtschaft durchsetzen werden. Es ist das Problem vieler Initiativen, dass sie dem Volk eine Handlungsmacht servieren, die es eigentlich gar nicht hat. Mit dem Instrument der Initiative ziehen Politgruppen ein Einzelproblem heraus und erwecken die Illusion, man könne es separat lösen.

Alle Parteien berufen sich auf den Volkswillen. Weiss das Volk, was es will? Oder ist es beeinflussbar und käuflich?
Das Volk als Einheit mit einem eigenen Willen gibt es gar nicht. Das Volk ist eine Summe von Einzelstimmen. Mal stimmen mehr von den einen, mal von den anderen ab. Ein Volksentscheid ist immer eine Antwort auf eine bestimmte Frage, auf einen bestimmten Ausschnitt zu einer bestimmten Zeit. Bei der Masseneinwanderung wurde das Volk nicht explizit gefragt, ob es die bilateralen Verträge kündigen wolle. Wie Ecopop gezeigt hat, führt eine etwas anders gestellte Frage zu einem ganz anderen Resultat.

Wer wolkig genug fragt, kriegt über 50 Prozent Zustimmung?
Der sogenannte Volkswille ist in hohem Masse das Resultat einer geschickten Fragestellung, bei der die Leute denken: Das kann man gefahrlos machen, ohne dass es mich am Ende mehr kostet. Deshalb war die Abzockerinitiative erfolgreich, 1:12 aber nicht. Das Volk zeigt bei Abstimmungen, dass es nicht zufrieden ist mit der Richtung der Politik. Die Abstimmung lässt aber meist offen, welche Folgen das Stimmvolk wirklich zu tragen bereit ist.

Werden Abstimmungen durch konkret erfahrene Nachteile entschieden?
Bei Steuerfragen spielt die persönliche Betroffenheit eine Rolle, bei der Zuwanderung dagegen kaum. In einer Studie für das Bundesamt für Migration habe ich eben nachgewiesen, dass nicht der am Wohnort konkret erfahrene Dichtestress oder der Ausländeranteil für das Ja am 9.Februar ausschlaggebend waren. Entscheidend war die Werthaltung. Die heisst aber nicht einfach: konservativ oder progressiv. Es gibt Abstufungen. Wenn eine Frage wolkig genug formuliert ist wie bei der Masseneinwanderung oder nur eine Aussenseitergruppe betrifft wie bei den Minaretten, lässt sich eine skeptische Mehrheit gewinnen. Ein Anliegen mit klaren wirtschaftlichen Folgen wie Ecopop wird aber deutlich abgelehnt.

Wenn die Politik wolkig ist, bleibt dann bei den Wahlen alles beim Alten?
Vielleicht wird es dann eine neue Erzählung geben. Vor vier Jahren wurde die Erzählung des unaufhaltsamen Aufstiegs der SVP gestoppt. Seither hat sich der Aufstieg der neuen Mitte auch schon relativiert. Derzeit erkenne ich noch keinen neuen Trend.

Legt die SVP im MEI-Hoch zu?
Das ist möglich oder auch nicht. Vor vier Jahren hatte die SVP gerade die Ausschaffungsinitiative gewonnen und hat dann bei den Wahlen Stimmen verloren.

Werden die Polparteien SVP und SP die Mitte-Hoheit im Ständerat beenden?
Ich erwarte keine Revolution im Ständerat. Er ist von der Showkultur des Nationalrats weit entfernt. Er wird im Majorzverfahren gewählt, was eingemittete Kandidaten bevorteilt. Ich gehe aber davon aus, dass die bürgerliche Allianz von SVP und FDP diesmal besser funktionieren wird. Die SVP hat konsensfähigeres Personal und ist bei kantonalen Wahlen etwas majorzfähiger geworden. Das würde dann wohl auf Kosten von Rot-Grün gehen. Die Linke hat in den letzten Jahren stark von der Uneinigkeit im bürgerlichen Lager profitiert.

Ist durch die gescheiterte Fusion von CVP und BDP Eveline Widmer-Schlumpfs Überleben im Bundesrat gefährdet?
Im Gegenteil. Anders als bei Sachabstimmungen gibt es bei der Bundesratswahl feste Blöcke. Wahrscheinlich werden Mitte und Links zusammen eine Mehrheit haben, und diese will SVP und FDP nicht vier Bundesratssitze zugestehen. Das gelingt am einfachsten mit Bisherigen. Deshalb wird es wenn schon Druck auf Eveline Widmer-Schlumpf geben, dass sie bleibt und nicht dass sie geht. Wie schon vor drei Jahren würde sie still und leise wiedergewählt.

Und wenn sie Ende Jahr von sich aus geht?
Dann wird es trotz einer Mehrheit für Mitte-links schwierig, vier Sitze zu halten. Bleibt Widmer-Schlumpf, gewinnt die Mitte Zeit und kann vielleicht beim Rücktritt von Johann Schneider-Ammann die FDP in die Defensive bringen.

Sie sprachen von einer Annäherung von SVP und FDP. Spricht der innerbürgerliche Richtungsstreit bei der urliberalen «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) nicht dagegen?
Interessant ist ja, dass der NZZ-Verwaltungsrat keinerlei Berührungsängste nach rechts zeigte, dafür hat sich die Redaktion vollständig dagegengestellt.

Wie ist das möglich, wo sich Verwaltungsrat wie auch Redaktion als bürgerlich sehen?
In Wirtschaftskreisen hat es eine Annäherung von SVP und FDP gegeben. In der Wirtschaftselite dominieren heute liberal-konservative Werte. Sie hat sich wieder auf die Linke eingeschossen.

Aber die SVP-Zuwanderungsinitiative ist doch für die Wirtschaft eine Bedrohung?
Das könnte man meinen. Die Zuwanderungsinitiative kam auch durch, weil die Stimmbürger gemerkt haben, dass sie von der Wirtschaft nur halbherzig bekämpft wurde. Bei den Wirtschaftsspitzen hat sich eine Art Kulturpessimismus durchgesetzt, der sich stark unterscheidet vom Geist des Aufbruchs und der Öffnung während der Globalisierung in den 1990er-Jahren. Die Wirtschaft scheint heute vor allem die Vorteile der Wohlstandsinsel Schweiz bewahren zu wollen, die Bilateralen sind ihr nicht mehr heilig. Sie denkt: Wir kriegen unsere nötigen Kontingente dann schon, sonst wandern wir halt ins Ausland ab.

Wir haben über herrschende Erzählungen in der Politik gesprochen. Wer erzählt diese? Politologen wie Sie?
Ich glaube, dass der Einfluss von uns Politbeobachtern nicht überschätzt werden sollte. Die Umfragen vor der Ecopop-Initiative hatten aber wohl doch einen indirekten Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung. Denn die erstaunlich hohen Zustimmungswerte in den Umfragen haben die Gegner mobilisiert. Und ich bin überzeugt, dass auch Christoph Blocher eine Annahme befürchtete, Gegensteuer gab und sich jetzt über die überdeutliche Ablehnung ärgert.

Sie haben in der NZZ erklärt, dass Sie im Umfragebusiness Claude Longchamp konkurrenzieren wollen. Weil er mit seiner Ecopop-Prognose daneben lag und Sie es besser können?
Da hat die NZZ ziemlich zugespitzt. Eigentlich bin ich ein Mensch ohne grosse Pläne. Das ist alles mehr Zufall als Strategie, und es lief etwas anders ab.

Wie denn?
Im letzten Herbst fragte mich der Umfragespezialist Thomas Milic, ob er bei meiner Forschungsstelle Sotomo mitmachen könne. Das fand ich reizvoll, denn er ist in meinen Augen unter den Politologen am ehesten fähig, einen Job wie Longchamp zu machen. Ich selber reisse mich nicht darum, ein neues Business aufbauen, ich bin Forscher, Intellektueller und auch ein bisschen Journalist. Und das will ich bleiben. Eine SRG-Schiedsrichter-Rolle, wie sie Longchamp innehat, würde mich einengen.

Hat Sie die NZZ also falsch verstanden?
Es gab eine Eigendynamik, weil alles so gut passte: Überfigur Longchamp steht nach Ecopop wieder in der Kritik, und jetzt kommen seine Herausforderer. Dabei war ich selber überzeugt, dass Longchamp mit seinen Umfragewerten richtig liege.

Sie haben Longchamp aber in der NZZ als die grösste Diva im Land bezeichnet.
Das war ein unkontrollierter Moment im lockeren Gespräch mit dem NZZ-Journalisten. Ich habe mich über meine Unvorsichtigkeit geärgert. Longchamp hat souverän reagiert, und ich habe mich bei ihm dafür bedankt.

Sind Sie nach Longchamp die zweitgrösste Diva?
Von mir aus.

Waren Sie auch unvorsichtig, als Sie in einer Kolumne Farbe bekannten und der SVP Chauvinismus vorwarfen? Für einen Politologen ist so eine Parteinahme doch eine Todsünde.
Das tat ich sehr bewusst. Ich habe oft die Rolle des kühlen, technokratischen Politologen inne. Als Politbeobachter will ich aber auch sagen, welche Entwicklungen in der Demokratie ich für problematisch halte. Nicht nur die Politik, auch die Debatte über sie lebt von Auseinandersetzungen. Da sehe ich meine Rolle auch als Gegengewicht zu Leuten wie «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel, der ja hemmungslos Farbe bekennt. Ich stehe dazu, dass ich nicht konservativ bin.

Sind Sie für Ihren Positionsbezug gerügt worden? Haben Sie Aufträge verloren?
Einzelne Journalisten waren irritiert. Kritik von rechts gab es erstaunlich wenig. Vielleicht, weil die Rechte Politologen ohnehin für links hält. Meine Kolumne hat aber vielen aus dem Herz gesprochen, weil sie ähnlich denken. Ich bin linksliberal, das hindert mich aber nicht, linksliberale Positionen zu kritisieren. Ich fühle mich seit meiner Kolumne freier. Viele Linksliberale hielten sich lange zurück, um nicht in die linke oder internationalistische Ecke gedrängt zu werden.

Mit Erfolg?
Nein. Nach dem 9. Februar haben sie erkannt, dass sie aus dieser Ecke mit Schweigen nicht herauskommen. Und dass die Rechten keine Hemmung haben, ihre Position einzubringen. Seither beobachte ich eine Emanzipation linksliberaler Intellektueller.

Ist auch Ihre Firma frei, oder hängt sie finanziell vom Staat oder gewissen Parteien ab?
Meine private Firma Sotomo ist ein schlankes Dreierteam, das einerseits von Studienaufträgen von Bundesämtern, Kantonsbehörden und Medien lebt. Andererseits entwickeln wir Webapplikationen und Datentools für Medien oder Parteien. Ebenso wichtig sind für mich die Lehrtätigkeit an der Universität Zürich und das Schreiben. Grundsätzlich lebe ich von der Kreativität, nicht von einer bestimmten Geschäftsidee.

Sie wissen, wie die Politik funktioniert. Wäre es da eine Option, in die Politik einzusteigen?
Nein. Was mich interessiert, kann ich auch tun, ohne in die institutionelle Politik einzusteigen.

Auch Sie beziehen also Position, ohne Verantwortung zu übernehmen?
Genau. Die Debatte interessiert mich halt mehr als die Parteipolitik. Auch Roger Köppel oder die Historiker Thomas Maissen und André Holenstein aus Bern sind ja politisch, ohne Parteipolitiker zu sein. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.01.2015, 09:04 Uhr

Hermann im Gespräch

Wir treffen uns in einem Zürcher Café. Berner würden davon ausgehen, dass er als Berner oft in Bern sei und man ihn dort treffen könne, erzählt Michael Hermann. Aber sein Wirkungsort sei Zürich, das behäbige Bern sei ihm ferner als etwa Solothurn oder Olten. Überhaupt sei er gar kein richtiger Berner, sondern Oberaargauer. Und die Berner wollten den Oberaargau ja irgendwie «draussen haben».

Hermann (43) ist in Huttwil aufgewachsen, nach der Matura in Langenthal führte sein Weg nach Zürich, wo er Geografie, Volkswirtschaft und Geschichte studierte. Nach Zürich statt nach Bern zu gehen, war auch der Entscheid für ein höheres Lebenstempo und für dynamische Debatten.

Entspannt legt der Schnelldenker im Gespräch los. Statt über Stimmanteile bei den kommenden Wahlen spricht er lieber über das grosse Bild und über die dynamischen Verschiebungen in Gesellschaft und Politik. Seine Thesen kann er jederzeit mit Daten und Zahlen unterlegen. Unter den Politologen ist er der kreative, brillante Kopf, der selten um einen Antwort verlegen ist.

Dabei ist er gar nicht Politologe, sondern Politgeograf. Mit seinem verstorbenen Kollegen Heiri Leuthold gründetet er die Firma Sotomo. Mit dem weltanschaulichen Spinnenprofil entwickelten sie 2003 für die Wahlplattform Smartvote eine neue Politzeichensprache. Hermann arbeitet nicht nur für seine Firma Sotomo, der auch Thomas Milic und Mario Nowak angehören, sondern auch als Dozent für Geografie und Politologie an der Uni Zürich. Er lebt mit seiner Partnerin in Zürich.

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