Die Vertreter der Bauernschaft geben im Parlament den Ton an

Keine andere Branche ist im Parlament so einflussreich wie die Bauern. Alleine im Nationalrat sitzen 27 Bauernvertreter. Die Lobby erreicht, dass die Bauern trotz Sparprogramm nicht sparen müssen.

Erntedankfest auf dem Bundesplatz. Nicht nur vor dem Bundeshaus sind die Bauern gut vertreten. Im Parlament sind die Bauern die  stärkste Lobby.

Erntedankfest auf dem Bundesplatz. Nicht nur vor dem Bundeshaus sind die Bauern gut vertreten. Im Parlament sind die Bauern die stärkste Lobby. Bild: Keystone

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Die Bauern in der Schweiz können sich nicht über ihre Vertreter im National- und Ständerat beklagen. Sie leisten derzeit ganze Arbeit, denn der Bauernlobby gelingt es immer wieder, an mehr Bundesgelder zu kommen, als ursprünglich budgetiert ist. Dies ist umso bemerkenswerter, als aufgrund des aktuellen Sparprogrammes bei vielen Bereichen die finanziellen Mittel gekürzt werden.

In der laufenden Wintersession konnten die Bauernpolitiker im Nationalrat gleich zwei Erfolge feiern. Der Luzerner SVP-Politiker und Landwirt Josef Kunz verlangte in der Budgetdebatte, dass die Verkäsungszulagen im Budget 2011 nicht um 45 Millionen Franken gekürzt werden. Für jeden Liter Milch, der zu Käse verarbeitet wird, erhält der Käser 15 Rappen Zuschuss. Diese Zulage stützt indirekt auch den Milchpreis. Der Rat folgte dem Begehren von Kunz deutlich mit 102 zu 54 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Zumindest einen Teilerfolg verbuchte Kunz auch im Ständerat: Dieser will die Verkäsungszulage zwar sehr wohl kürzen, allerdings nur um 11,5 Millionen statt der vorgesehenen 45 Millionen Franken.

Auch die FDP zieht mit

Vor einer Woche erhöhte der Nationalrat dann noch gegen den Willen des Bundesrates den Agrarkredit um 130 Millionen Franken auf 6,8 Milliarden Franken für die Jahre 2012 und 2013. Damit wären die Zahlungen an die Landwirtschaft gleich hoch wie im Jahr 2010. Den Bauern seien derzeit keine Kürzungen zumutbar, sagte CVP-Bauernpolitiker Markus Zemp in der Ratsdebatte. Die ganze SVP, CVP und auch die Mehrheit der BDP und selbst der FDP unterstützten die Erhöhung des Agrarkredites. Der Antrag wurde widerstandslos mit 158 gegen 10 Stimmen angenommen. Das Geschäft geht nun noch in den Ständerat.

Wie erreichen die Bauern im Parlament solche für sie erfolgreichen Beschlüsse? Entscheidender Faktor ist die Grösse der Bauernlobby im Parlament: Mehr als jeder Siebte im Nationalrat ist Bauer oder vertritt landwirtschaftliche Interessen. Bedenkt man, dass der Agrarsektor mit seinen noch 60'000 Bauernbetrieben heute noch gerade einmal ein Prozent unseres Bruttoinlandproduktes (BIP) erwirtschaftet, ist das politische Gewicht der Bauern in der Politik noch imposanter.

Landwirtschaft empfindliches Thema

Ein weiterer Grund, warum das Parlament für die Landwirtschaft vielfach mehr Geld lockermacht als budgetiert, ist das grosse Wählerpotenzial, das bei der landwirtschaftsnahen Bevölkerung schlummert. Gerade die SVP, die als eigentliche Bauernpartei gilt, wendet sich nie gegen ihre Klientel. Das führt zum Teil zu absurden Situationen. So wollte die SVP das Bundesbudget 2011 zurückweisen, weil es ein Defizit vorsah. Gleichzeitig forderte die Partei aber mehr Geld für die Landwirtschaft. Doch der SVP-Wählerschaft scheint dieser Widerspruch bis anhin egal zu sein. Damit dieser Widerspruch nicht noch offensichtlicher wird, bewirtschaftete die SVP das Thema Landwirtschaft zwar konsequent, macht damit aber keinen Wahlkampf wie zum Beispiel mit dem Thema Ausländer.

Auch die CVP kann es sich kaum leisten, sich beim Thema Landwirtschaft eine Blösse zu geben. Denn damit würde die CVP der SVP den Vormarsch in ihren Stammlanden noch zusätzlich erleichtern.

Aus Mitleid für die Bauern

Die Bauern befinden sich seit Mitte der 90er-Jahre in einem für sie einschneidenden Strukturwandel. Kaum ein anderer Sektor wurde in den letzten zwanzig Jahren so stark umgebaut wie die Landwirtschaft. Quasi aus Mitleid honoriert das Parlament diese Anpassungsleistung der Bauern immer wieder mit einer nicht noch rigideren Finanzpolitik beim Agrarbudget. Dieses Mitleidsgefühl der Politiker führt dann meist zu einer unerwartet klaren Zustimmung bei Agraranliegen. Selbst die Bauernvertreter sind dann von der grossen Loyalität ihrer Ratskollegen überrascht.

Ein nicht zu unterschätzender Grund für den Erfolg der Bauernlobby ist die Komplexität der Schweizer Landwirtschaftspolitik. Nur jene Parlamentarier, die sich detailliert und konstant mit der Materie beschäftigen, haben im Dschungel der halb regulierten und halb liberalisierten Agrarbereichen den Überblick.

Schwer verständliche Agrarpolitik

Gesamtbetrieblichkeit, Anpassungsbeiträge, Höchsttierbestände, Standardarbeitskraft, Raufutterverzehrer – Laien verstehen da nur Bahnhof. Die Komplexität der Agrarpolitik erschwert es, Vorschläge der Bauernlobby mit Gegenargumenten zu torpedieren. Jüngstes Beispiel ist eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Andreas Aebi, der quasi die Wiedereinführung der staatlichen Milchkontingentierung forderte. Selbst Vertreter des Verbandes Schweizer Milchproduzenten wissen, dass die Motion nicht umzusetzen ist. Doch der Nationalrat stimmte mit 104 zu 60 Stimmen bei 20 Enthaltungen dem Begehren zu. Wirklich verstanden haben die meisten Parlamentarier die Sache wohl nicht.

Eine Knacknuss für die Bauernlobby wird das Agrarfreihandelsabkommen, das die Schweiz derzeit mit der EU verhandelt. Ziel ist es, den Handel von Agrargütern zwischen der Schweiz und der EU zu liberalisieren, was für die hiesigen Bauern deutlich mehr Konkurrenz bedeuten würde. Ein ausgehandeltes Abkommen müsste vor Inkrafttreten vom Parlament abgesegnet werden. Der Nationalrat hat sogar schon einmal über eine – dann abgelehnte – Motion debattiert, die den Abbruch der Verhandlungen forderte. (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.12.2010, 08:08 Uhr

Präsidium ist fest in Bauernhand

Mit 17 Sitzen hat die SVP mit Abstand am meisten Bauernvertreter. Auf Platz zwei ist die CVP mit 10 Vertretern. Die restlichen Bauernvertreter sind auf FDP, SP, BDP und Grüne verteilt.
Die Verteilung der Bauernsitze im Nationalrat auf verschiedene Parteien ist ein entscheidender Vorteil. Denn dadurch kann die Bauernlobby breit mobilisieren und bringt so Mehrheiten zusammen. Derzeit ist sogar das ganze Präsidium des Nationalrates in der Hand von Vertretern aus der Landwirtschaft. Winzer Jean-René Germanier (FDP, VS) ist neu Präsident der grossen Kammer. Der Präsident des
Bauernverbandes, Hansjörg Walter, (SVP, TG) ist Vizepräsident, und Biolandwirtin Maja Graf (Grüne, BL) ist zweite Vizepräsidentin.

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