Die Solidarität bröckelt

Trotz hohen Ausgleichszahlungen kommen arme Kantone wie das Wallis nicht vom Fleck.

Die A9 ist so etwas wie das finanzielle Perpetuum mobile der Walliser Bauwirtschaft: Staatsrat Jacques Melly im Sommer 2012 auf einer Baustelle in Turtmann.

Die A9 ist so etwas wie das finanzielle Perpetuum mobile der Walliser Bauwirtschaft: Staatsrat Jacques Melly im Sommer 2012 auf einer Baustelle in Turtmann.

(Bild: Keystone Jean-Christophe Bott)

Hubert Mooser@bazonline

Nach Jahrzehnten des Geldtransfers von den reichen Schweizer Agglomerationen in Richtung Armenhäuser ist das hehre Ziel noch immer nicht erreicht: der Abbau der Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone. Auf dem Papier bleiben Uri, Glarus, Jura, Bern, Freiburg oder Wallis trotz Milliardenspritzen arm. Und das nervt die Reichen wie Zug, Schwyz, Genf, Waadt, Nidwalden und Basel.

Das bedeutet nämlich, dass Erfolgreiche wie Zürich oder Zug immer mehr Geld in den Finanzausgleich zahlen müssen. In der Dezembersession stellten sich im Ständerat die Geberkantone auf die Hinterbeine und forderten Kürzungen bei den Ausgleichszahlungen. Das war aber hoffnungslos, sind doch die Nehmerkantone in der Überzahl. Nicht alle lägen eine halbe Stunde vom Wirtschaftszentrum Zürich entfernt, wehrte sich CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR). Die reichen Geberkantone verlieren trotzdem langsam die Geduld.

Sogar Sozialdemokratinnen wie SP-Ständerätin Anita Fetz aus dem Geberkanton Basel-Stadt findet nämlich, die eidgenössische Solidarität zwischen reichen und armen Schweizer Landesteilen werde ein bisschen überstrapaziert. «Es wird immer schwieriger zu erklären, dass wir solidarisch mit der ganzen Schweiz sein sollen, wenn unsere eigenen Budgets in die roten Zahlen kommen», sagte sie. Dass Fetz auf den Putz haut wegen des Finanzausgleichs, ist neu. Denn sonst ist die SP für Gleichmacherei auf allen Ebenen.

Die ärmsten Schweizer Regionen

Immerhin steht Freiburg heute etwas besser da als vor einigen Jahren und bekommt deshalb 2015 26 Millionen Franken weniger. Der grösste Bezüger Bern erhält gleich viel wie im letzten Jahr, 1,2 Milliarden Franken. Das Wallis dagegen erhält 2015 gegen 46 Millionen Franken mehr – also insgesamt 560 Millionen Franken. Rechnet man die Ausgleichszahlungen pro Kopf aus, gehört die Rhonerepublik hinter kleinen Kantonen wie Uri, Glarus und Jura zu den ärmsten Schweizer Regionen.

Das Wallis ist ein typisches Beispiel dafür, wie der Finanzausgleich des Bundes und grosszügige Subventionen wirkungslos verpuffen. Nimmt man die Statistik der Bundessteuer als Grundlage, fängt nach dem Südportal des Neat-Tunnels am Lötschberg für Schweizer Verhältnisse die Dritte Welt an. Über 55 Prozent der normalen Steuerpflichtigen zahlen im Wallis keine Bundessteuern – weil sie laut Steuererklärung zu wenig verdienen. In keinem Kanton ist diese Zahl dermassen hoch.

Die Walliser haben es aber nicht gerne, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. In einem Manifest, zum Mannenmittwoch 2014, dem jährlichen Gedenken der Oberwalliser Gemeinde Visp an eine siegreiche Schlacht im Jahre 1388, polterte alt Nationalrat Roberto Schmidt (CSP) gegen Politiker und Journalisten, die die Walliser als subventionsgieriges Bergvolk darstellten. Das Wallis sei anders als der Rest der Schweiz. Es sei kein rückständiges Land, aber ein Land im Rückstand.

Bund hat die Kantone angefüttert

Diesen Rückstand wollte CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina aufholen. Vor seiner Wahl 2005 forderte er, das Wallis müsse in Zukunft etwas selbstständiger werden. Die Wirtschaft wuchs seither um zehn Prozent. Das Wachstum habe mit der restlichen Schweiz also Schritt gehalten, sagt Cinas Delegierter für Wirtschaftsfragen, Pierre-Marie Rappaz. Über 15'000 neue Arbeitsplätze seien entstanden. Trotzdem sieht es ganz danach aus, als würde der Kanton Wallis auf immer und ewig am Tropf der reichen Kantone wie Basel hängen.

Das liege wohl auch daran, dass das Parlament die schwachen Wirtschaftsregionen mit grosszügigen Subventionen unter dem Zauberwort «Finanzausgleich» jahrzehntelang anfütterte, sagen Kritiker. Erst als die hinterletzte Gemeinde im abgelegensten Seitental mit Mehrzweckgebäuden und anderer Infrastruktur ausgerüstet war, während die Geberkantone häufig hinten anstehen musste, merkte man, dass das System falsche Anreize setzte: Je teurer gebaut wurde, desto mehr Geld floss aus Bern. Also leitete der Bund mit dem Neuen Finanzausgleich, abgekürzt NFA, eine Jahrhundertreform ein.

Das neue System, seit 2008 in Kraft, funktioniert zwar besser, aber die schwachen Regionen bleiben trotzdem schwach. Dabei geht die Verteilschweiz eigentlich viel weiter als das Herumschieben von zirka vier Milliarden Franken aus dem NFA. So austariert wie der Bundesrat zusammengestellt wird, genau so wird auch das bundesbernische Manna über das Land verteilt. Zum Beispiel in Form von milliardenteuren Verkehrssubventionen.

Die Fertigstellung der A9 im Oberwallis ist ein finanzielles Ungeheuer. Jahr für Jahr steckt der Bund 180 Millionen Franken in die Fertigstellung dieses Projektes. Gegen 4,2 Milliarden Franken flossen bisher in den Bau. 2,3 Milliarden wird die Fertigstellung noch kosten. Die A9 ist so etwas wie das finanzielle Perpetuum mobile der Walliser Bauwirtschaft, und zwar seit Generationen. Legionen von Ingenieuren und Bauunternehmern leben davon.

Die andere Hälfte der Bauwirtschaft baut Ferienchalets und Zweitwohnungen. Dafür holt man viele ausländische Bauarbeiter, die man dann im Winter der Arbeitslosenkasse überlässt, wie der «Tages-Anzeiger»aufzeigte. Nirgendwo in der Schweiz ist die Arbeitslosenquote unter Ausländern so hoch wie im Winter im Wallis – im Februar 2014 waren es beispielsweise über 14 Prozent. Das war landesweit ein Spitzenwert.

Geld für alles und jeden

Seit 2006 hat das Oberwallis mit dem neuen Tunnel auch eine neue schnelle Bahnverbindung zum Mittelland erhalten – den sogenannten Neat-Tunnel durch den Lötschberg. Die Kosten dafür betrugen gegen 5,3 Milliarden Franken. Die Walliser Wirtschaft jubelte vor der Eröffnung, der Tunnel bringe eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Tourismus hoffte auf mehr Übernachtungen. Dem Tourismus ging es in den vergangenen Jahren verglichen mit anderen Regionen aber schlecht – mit Ausnahme von Zermatt. Der Weltkurort ist ein Selbstläufer.

Nun ruft das Wallis nach Subventionen aus Bern und will sich 50 jener 200 Million für die Tourismus­förderung sichern, welche der Bund versprochen hat. Dafür hat das Walliser Parlament im Dezember im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet. Denn wenn man das Geld in Bern abholen will, muss man selber gleich viel einschiessen. Und dafür braucht es gesetzliche Grundlagen. Typisch sind die dafür vorgebrachten Argumente: Die Bündner hätten schon 75 Millionen Franken beantragt, sagte CVP-Grossrat Beat Rieder im Walliser Parlament. Wenn man hier nicht rasch handele, würden andere Mitbewerber profitieren.

Auch die Landwirtschaft im Berg­gebiet wird vom Bund unterstützt, es gibt Beiträge für alles: für die Sömmerung, für Hänge, für Steillagen, für die Alpung und die Offenhaltung. Insgesamt fliessen 650 Millionen Franken ins Berggebiet. 60 Prozent der Direktzahlungen aus der Landwirtschaft fliessen in die Schweizer Bergregionen – ein Grossteil davon halt auch ins Wallis.

94 der 143 Walliser Gemeinden erhalten Geld für Wasserkonzessionen. Das heisst, sie werden von den Stromkonzernen für die Nutzung der Gewässer zur Stromgewinnung entschädigt. In den Kantonen Graubünden, Uri und Wallis machen diese Wasserzinsen bis zu 14 Prozent der Fiskaleinnahmen aus. Die Wasserschlosskantone wie das Wallis profitieren aber auch von vergünstigt bezogenem Strom. 20 Millionen Franken zahlt der Bund für Naturpärke, die häufig in Problemregionen liegen wie zum Beispiel der Naturpark Binn im gleichnamigen Oberwalliser Seitental.

In Basel wohnen nicht nur Reiche

Früher wurden Flüsse wie die Rhone mit Bundesgeldern in ein Korsett gezwängt. Mit neuen Staatsgeldern wird der Flusslauf jetzt wieder renaturiert. Fast jeder dritte Walliser bezieht eine Krankenkassenprämien-Verbilligung. 60 Prozent der Betriebskosten des Flughafens Sion berappt die Armee. Kein anderer Kanton zahlt so hohe Kinder- und Ausbildungszulagen. Wohn­eigentum ist für viele Haushalte in der Schweiz ein unerreichbarer Traum. Im Wallis wohnen dagegen mehr als zwei Drittel in den eigenen vier Wänden.

Das ist bemerkenswert für einen Kanton, der laut Steuerstatistik mausarm ist. Kein Wunder nerven sich Geberkantone. Wie sagte Anita Fetz bei der Debatte im Ständerat? In Basel verdiene die Hälfte der Bevölkerung weniger als 48'000 Franken im Jahr. Und Wohneigentum können sich dort bei Weitem nicht so viele leisten wie im Wallis.

Tages-Anzeiger

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