Die Skos stellt umstrittene Richtlinien zur Debatte

Die Sozialhilfe-Konferenz Skos stellt eine Erhöhung des Grundbedarfs, Anpassungen für junge Bezüger und Grossfamilien sowie ihr Anreizsystem zur Diskussion. Die Revision der Richtlinien soll bereits 2016 in Kraft treten.

<b>Was gehört zum Grundbedarf?</b> Die Miete und die Ausgaben für Gesundheit (inklusive Krankenkassenprämien) werden von der Sozialhilfe direkt bezahlt. Den täglichen Lebensunterhalt bestreiten Sozialhilfebezüger aus dem sogenannten Grundbedarf. Dieser richtet sich nach den Ausgaben der 10 Prozent der Schweizer Haushalte mit den tiefsten Einkommen. Nun hatdie Konferenz für Sozialhilfe erstmals im Detail definiert, welche Ausgaben berücksichtigt werden. Die Illustration zeigt eine Auswahl der diversen Abgrenzungsfragen. <b>Wichtige Einschränkung:</b> Wenn zum Beispiel Ausgaben für Getränke in Restaurants berücksichtigt werden, heisst das nicht, dass die Sozialhilfe für alle Getränke auswärts aufkommt. Vielmehr steht Sozialhilfebezügern dafür im Grundbedarf gleich viel Geld zur Verfügung, wie die einkommensschwächsten 10Prozent der Haushalte für Getränke in Restaurants ausgeben.fab

Was gehört zum Grundbedarf? Die Miete und die Ausgaben für Gesundheit (inklusive Krankenkassenprämien) werden von der Sozialhilfe direkt bezahlt. Den täglichen Lebensunterhalt bestreiten Sozialhilfebezüger aus dem sogenannten Grundbedarf. Dieser richtet sich nach den Ausgaben der 10 Prozent der Schweizer Haushalte mit den tiefsten Einkommen. Nun hatdie Konferenz für Sozialhilfe erstmals im Detail definiert, welche Ausgaben berücksichtigt werden. Die Illustration zeigt eine Auswahl der diversen Abgrenzungsfragen. Wichtige Einschränkung: Wenn zum Beispiel Ausgaben für Getränke in Restaurants berücksichtigt werden, heisst das nicht, dass die Sozialhilfe für alle Getränke auswärts aufkommt. Vielmehr steht Sozialhilfebezügern dafür im Grundbedarf gleich viel Geld zur Verfügung, wie die einkommensschwächsten 10Prozent der Haushalte für Getränke in Restaurants ausgeben.fab

Die Diskussion über die berühmten Skos-Richtlinien ist lanciert. Bis Ende März sollen die rund 900 Mitglieder der Sozialhilfekonferenz Fragen zur Höhe des Grundbedarfs sowie zu den finanziellen Anreizen beantworten.

Die Mitglieder setzen sich aus rund 700 Gemeinden und Verbänden zusammen, die insgesamt 1500 Gemeinden vertreten. Zudem gehören der Skos alle Kantone, Bundesämter sowie rund 150 private Organisationen der Sozialhilfe an.

Er gehe davon aus, dass sich in den Gemeinden vor allem die Sozialdienste in Absprache mit ihren vorgesetzten politischen Behörden an der Vernehmlassung beteiligen, sagte Co-Präsident Felix Wolffers gestern im Haus der Kantone. Im Saal gegenüber verhandelten zeitgleich die Finanzdirektoren mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan über eine Finanzspritze von zwei Milliarden.

Reform ohne Wirkung

Vor zehn Jahren wurde der Grundmechanismus der Skos-Richtlinien zum letzten Mal revidiert. Dabei wurde der sogenannte Grundbedarf, der heute für eine Einzelperson bei 986 Franken liegt und die Lebenskosten ohne Wohnungsmiete und Krankenkasse deckt, um sieben Prozent gesenkt.

Die frei werdenden Mittel wurden für finanzielle Anreize verwendet: Etwa für eine Integrationszulage, die kooperationswilligen Sozialhilfebezügern ausbezahlt wird. Oder einen Einkommensfreibetrag, der jenen gewährt wird, die arbeiten. In einer breit angelegten Studie des Büro Bass liess die Skos die Wirkung des neuen Systems überprüfen.

Das niederschmetternde Ergebnis: Eine Wirkung konnte nicht nachgewiesen werden – zu einem grossen Teil auch wegen fehlender Daten. Trotzdem sind die Skos-Verantwortlichen überzeugt, dass die Instrumente je nach individueller Situation wirken, und sehen keinen Anlass, die Mechanik infrage zu stellen.

Anreize abschaffen?

Aber immerhin stellen sie in den Vernehmlassungsunterlagen bei allen drei Zulagen die Grundsatzfrage, ob sie beibehalten oder abgeschafft werden sollen. Einzelne Kantone wie der Aargau und Appenzell Innerrhoden haben die Reform von 2005 gar nie mitgemacht. I

hre Erfahrungen dürften in dieser Diskussion von Interesse sein. Geht es nach den Vorstellungen der Skos-Spitze, werden die Zulagen allenfalls in der Höhe angepasst, aber nicht abgeschafft. Dies auch, weil es den Kantonen überlassen ist, ob und wie weit sie das System anwenden wollen.

Grundbedarf erhöhen?

Das Kernstück der Skos-Richtlinien, der theoretisch schweizweit gültige Grundbedarf (einzelne Kantone weichen leicht davon ab), soll nach dem Willen der Skos aber nicht angetastet werden – oder wenn, dann erhöht.

Eine zweite Untersuchung kam zum Schluss, dass der Grundbedarf für eine Person nach bisherigem Massstab rund 100 Franken zu tief liegt. Felix Wolffers wies darauf hin, dass diese Differenz ziemlich genau der siebenprozentigen Senkung von 2005 entspreche – so gesehen also durchaus systemkonform ist.

Vier Vorschläge

Trotzdem schlägt die Skos ihren Mitgliedern nun vier Varianten vor. Die Maximalvariante will den Grundbedarf für alle erhöhen. Eine zweite erhöht den Grundbedarf, reduziert ihn aber für Grossfamilien. Eine dritte wäre, alles beim Alten zu belassen, und die Minimalvariante belässt den Grundbedarf auf bestehender Höhe und reduziert ihn für Grossfamilien.

Der Betrag von 986 Franken für Einzelpersonen wird jeweils nach einem fixen Schlüssel für jede weitere Person pro Haushalt erhöht und liegt etwa für einen vierköpfigen Haushalt heute bei 2110 Franken. Bei einer Erhöhung nach der erstgenannten Maximalvariante läge er bei 2303 Franken.

Nicht etwa die beiden Skos-Chefs Therese Frösch und Felix Wolffers eröffneten gestern die Medienkonferenz. Der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm ergriff als Präsident der Sozialdirektorenkonferenz zuerst das Wort, um zu unterstreichen, dass die politische Führung in Fragen der Sozialhilfe künftig jetzt bei den Politikern liegt. Den Tatbeweis, dass die Sozialdirektoren künftig als Auftraggeber und nicht als politischer Arm der Skos operieren wollten, müssten sie allerdings erst noch erbringen, wie Gomm einräumt.

Ebenso stellten die Verantwortlichen gestern nicht in Abrede, dass die vorgeschlagene Richtlinienreform zunächst einmal ein politisches Signal ist, das die Anpassungsbereitschaft der Skos demonstrieren soll – aber gewiss noch kein grosser reformerischer Wurf.

Der Zeitplan sieht nun vor, dass die aus der Vernehmlassung resultierenden Änderungen an der Sozialkonferenz im September verabschiedet und Anfang 2016 in Kraft gesetzt werden sollen.

Berner Zeitung

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